Schlagwort-Archive: BGH

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe“, § 114 ZPO. Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Prozesskostenhilfe ist es, dass auch einem wirtschaftlich schwachen Rechtssuchenden der Rechtsweg offen … Weiterlesen

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Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung – wie sie z.B. bei Fernabsatzverträgen meist von Nöten ist – hat oftmals zu wildem Aktionismus geführt. Da werden die bislang verwendeten Texte oft vorschnell geändert, obwohl … Weiterlesen

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Center Management im Gewerberaummietvertrag

Der BGH hat aktuell entschieden (Urteil vom 3. August 2011 – XII ZR 205/09), dass in einem Gewerberaummietvertrag zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die – nicht näher erläuterten – Kosten für das „Center-Management“ auf den Mieter … Weiterlesen

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