Schlagwort-Archive: Beschluss

In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht?

Wenn die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, gescheitert ist, sie sich trennen, das Trennungsjahr abgelaufen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann, kann diese Ehe von einem deutschen Gericht – meist auch nach deutschem Eherecht – … Weiterlesen

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Keine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nur schriftlicher Kommunikation der Eltern

Die Situation von getrennt lebenden Eltern, die sich weiterhin gemeinsam um ihre Kinder kümmern wollen, ist für diese nicht immer einfach. Als Paar gibt es keine Beziehungsebene mehr, als Eltern stehen die getrennten Personen jedoch nach wie vor in einer … Weiterlesen

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Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der … Weiterlesen

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