Archiv der Kategorie: Erbrecht

Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere  um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer … Weiterlesen

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Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen … Weiterlesen

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Der digitale Nachlass

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zu Gunsten von Facebook hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Eltern wollten von Facebook die Zugangsdaten zum Facebook-Account Ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter erhalten. Die Eltern wollten über diesen Account herausfinden, ob es sich bei dem … Weiterlesen

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Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen

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Pflegeleistungen für den Erblasser

Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen … Weiterlesen

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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht … Weiterlesen

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Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art widerrufen. Die … Weiterlesen

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Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Die Vereinbarung eines Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, ihn für einen umfassenden Erbverzicht allein mit einem Sportwagen abzufinden, den er zudem nur dann erhalten soll, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert … Weiterlesen

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Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen

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Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst zur Vermeidung von Erbschaftsteuern

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, welcher  bei einem Berliner Testament erst nach dem zweiten Erbfall geltend gemacht wird, erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern hatten in einem sog. „Berliner Testament“ geregelt, dass … Weiterlesen

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