Archiv der Kategorie: Erbrecht

Nachlassgericht nun auch in Baden-Württemberg beim Amtsgericht

Zum Ende des Jahres 2017 wurden die Bezirksnotariate in Baden-Württemberg aufgelöst. Dadurch wurde hinsichtlich der Nachlassgerichte den Amtsgerichten die bisherige Zuständigkeit der Bezirksnotariate zugewiesen. Baden-Württemberg war das einzige Bundesland, in welchem die Amtsgerichte noch nicht die Aufgaben des Nachlassgerichtes erledigten. … Weiterlesen

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Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten

Ein sehr häufig in der Praxis auftretendes Problem ist der Umfang der Auskunftspflicht eines Vorsorgebevollmächtigten. Insbesondere nach dem Tod des Vollmachtgebers möchten die Erben häufig Auskunft über die Tätigkeit des Bevollmächtigten erhalten. Dieser ist hierüber meistens nicht sehr erfreut und … Weiterlesen

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Rücklagen für Bestattungskosten, sicher vor dem Sozialamt?

Vielen Personen ist eine angemessene Bestattung sehr wichtig, weshalb sie schon zu Lebzeiten dafür bereit sind einen größeren Geldbetrag zur Seite zu legen. Wenn aber diese Person Sozialleistungen bezieht, versucht das Sozialamt häufig den für die Beerdigung zurückgelegten Betrag heraus zu … Weiterlesen

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Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen. Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten … Weiterlesen

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Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere  um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer … Weiterlesen

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Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gegen den oder die Erben grundsätzlich ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Diese Ansprüche sollen dem Nichterben die notwendigen Informationen für die Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs liefern. Neben einem privat erstellten Verzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen … Weiterlesen

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Der digitale Nachlass

Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zu Gunsten von Facebook hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Eltern wollten von Facebook die Zugangsdaten zum Facebook-Account Ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter erhalten. Die Eltern wollten über diesen Account herausfinden, ob es sich bei dem … Weiterlesen

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Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen

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Pflegeleistungen für den Erblasser

Häufig gibt es in Erbengemeinschaften Streit, wenn einer der Erben den Erblasser auf eigene Kosten bei sich zu Hause pflegte. Der Gesetzgeber sieht für diese Leistungen eines Abkömmlings im Rahmen der Erbauseinandersetzung einen Ausgleich vor. Die Leistungen des Kindes müssen … Weiterlesen

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Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken

In der Praxis stellt sich häufiger das Problem, wie können Erben gegenüber Banken oder Sparkassen nachweisen, dass sie tatsächlich die rechtmäßigen Inhaber von Konten oder Sparbüchern sind. Die Banken geben häufig Konten oder Sparguthaben nicht frei, so lange die Erbenstellung nicht … Weiterlesen

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