Archiv des Autors: Rechtsanwalt Prüß

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Publiziert am 31. März 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung entsteht der Anspruch auf Urlaub unabhängig davon, ob der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbringt oder nicht, da es hierfür allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt. Den durch die Corona-Pandemie bedingten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit kompensieren nun … Weiterlesen →

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Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Publiziert am 26. Februar 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Nicht nur die E-Bikes und Pedelecs werfen neue Rechtsfragen im Straßenverkehrsrecht auf – auch die E-Scooter beschäftigen zunehmend die deutschen Gerichte. Dabei geht es oftmals um die Frage, ab welchem Grenzwert von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen ist und ob nach … Weiterlesen →

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Übergesetzlicher (Mehr-)Urlaub darf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht unterschreiten

Publiziert am 31. Januar 2021 von Rechtsanwalt Prüß

Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gewährt allen Arbeitnehmern in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von vier Wochen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben die Mitarbeiter dabei erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG); bis zum Ablauf dieser Wartezeit haben die … Weiterlesen →

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Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Publiziert am 30. November 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Geschäftswagens für einen vom Mitarbeiter begangenen Parkverstoß keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers darstellt. Im … Weiterlesen →

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Müssen auch langzeitkranke Mitarbeiter aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen?

Publiziert am 30. Oktober 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines seit Beginn oder im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers verfällt bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht zum Ende des Urlaubsjahres und auch nicht zum 31. März des Folgejahres; erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen … Weiterlesen →

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(Noch) Kein Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms

Publiziert am 30. September 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Bei der Regulierung von Fahrradunfällen wird von den Unfallverursachern bzw. deren Haftpflichtversicherer immer wieder die Frage einer Mitschuld thematisiert, wenn der beim Unfall verletzte Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen hat, da sich in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz von Fahrradhelmen grundsätzlich … Weiterlesen →

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Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays

Publiziert am 29. August 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Das Telefonieren mit einem Handy in der Hand während der Autofahrt ist verboten. Da die modernen Geräte weit mehr können, als nur zu telefonieren, sah sich der Gesetzgeber zu einer Klarstellung veranlasst. Die mit der 53. StVRÄndV vom 6.10.2017 (BGBl … Weiterlesen →

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Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach Verkehrsunfall

Publiziert am 30. Juli 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt trotz der Arbeitsunfähigkeit für maximal 6 Wochen weiter zahlen. Grundlage ist das am 1. 6. 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ist für den … Weiterlesen →

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Einseitige Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber ist unwirksam

Publiziert am 30. Juni 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der in § 622 Abs. 6 BGB normierten Grundregel darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart werden. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Beendigungs- als auch für … Weiterlesen →

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Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem … Weiterlesen →

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