-
Neueste Beiträge
- Kein Verzicht auf Schlussrechnung!
- Die Corona Pandemie rechtfertigt nicht grundsätzliche neue Umgangsregelungen
- Besprechungen jetzt auch per TEAMS möglich
- Geschuldetes Schallschutzniveau für Fertighaus
- Finanzgericht darf vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht ohne Weiteres ersetzen
Neueste Kommentare
- Gretl Hendricks bei Ferienwohnung ist keine Wohnung
- Rechtsanwalt Mattes bei Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich
- Rolf bei Widerruf von Darlehensverträgen auch noch Jahre später möglich
- Dieter Link bei Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?
- Dowo bei Ferienwohnung ist keine Wohnung
Archive
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
- Oktober 2017
- September 2017
- August 2017
- Juli 2017
- Juni 2017
- Mai 2017
- April 2017
- März 2017
- Februar 2017
- Januar 2017
- Dezember 2016
- November 2016
- Oktober 2016
- September 2016
- August 2016
- Juli 2016
- Juni 2016
- Mai 2016
- April 2016
- März 2016
- Februar 2016
- Januar 2016
- Dezember 2015
- November 2015
- Oktober 2015
- August 2015
- Juli 2015
- Juni 2015
- Mai 2015
- April 2015
- März 2015
- Februar 2015
- Januar 2015
- Dezember 2014
- November 2014
- Oktober 2014
- September 2014
- August 2014
- Juli 2014
- Juni 2014
- Mai 2014
- April 2014
- März 2014
- Februar 2014
- Januar 2014
- Dezember 2013
- November 2013
- Oktober 2013
- September 2013
- August 2013
- Juli 2013
- Juni 2013
- Mai 2013
- April 2013
- März 2013
- Februar 2013
- Januar 2013
- Dezember 2012
- November 2012
- Oktober 2012
- September 2012
- August 2012
- Juli 2012
- Juni 2012
- Mai 2012
- April 2012
- März 2012
- Februar 2012
- Januar 2012
- Dezember 2011
- November 2011
- Oktober 2011
- September 2011
- August 2011
Kategorien
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Architektenrecht
- Bankrecht
- Baurecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Gesellschaftsrecht
- Immobilienrecht
- Internetrecht
- Kapitalanlagerecht
- Mediation
- Medizinrecht
- Mietrecht
- Reiserecht
- Sozialrecht
- Steuerrecht
- Urheberrecht
- Vergaberecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wettbewerbsrecht
Meta
Tags
Abmahnung Baurecht Bauvertrag Betriebskosten BGH Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Darlehen Düsseldorfer Tabelle Eigenbedarf Eltern Erbe Erbrecht Erbschaftsteuer Fachanwalt Filesharing Isny Kindergeld Kindesunterhalt Kindeswohl Kündigung Mangel Mieter Mieterhöhung Mietrecht Mietvertrag Oberschwaben Ravensburg Rechtsanwalt Regine Nick Reise Reiserecht Schadensersatz Scheidung Schönheitsreparaturen Sorgerecht Steuerberater Steuerrecht Testament Trennung Unterhalt Vermieter Wangen Widerruf Wohnungseigentum
Archiv des Autors: Rechtsanwalt Prüß
Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) entschieden, dass die Bezahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Geschäftswagens für einen vom Mitarbeiter begangenen Parkverstoß keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers darstellt. Im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Müssen auch langzeitkranke Mitarbeiter aufgefordert werden, ihren Urlaub zu nehmen?
Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines seit Beginn oder im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers verfällt bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht zum Ende des Urlaubsjahres und auch nicht zum 31. März des Folgejahres; erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
(Noch) Kein Mitverschulden durch Nichttragen eines Fahrradhelms
Bei der Regulierung von Fahrradunfällen wird von den Unfallverursachern bzw. deren Haftpflichtversicherer immer wieder die Frage einer Mitschuld thematisiert, wenn der beim Unfall verletzte Radfahrer keinen Fahrradhelm getragen hat, da sich in den zurückliegenden Jahren die Akzeptanz von Fahrradhelmen grundsätzlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Handyverbot während der Fahrt gilt auch für die Bedienung eines im Fahrzeug eingebauten Displays
Das Telefonieren mit einem Handy in der Hand während der Autofahrt ist verboten. Da die modernen Geräte weit mehr können, als nur zu telefonieren, sah sich der Gesetzgeber zu einer Klarstellung veranlasst. Die mit der 53. StVRÄndV vom 6.10.2017 (BGBl … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nach Verkehrsunfall
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall verletzt und dadurch arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber das vereinbarte Entgelt trotz der Arbeitsunfähigkeit für maximal 6 Wochen weiter zahlen. Grundlage ist das am 1. 6. 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ist für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Einseitige Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber ist unwirksam
Nach der in § 622 Abs. 6 BGB normierten Grundregel darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart werden. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Beendigungs- als auch für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar
Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Haftungsverteilung nach Unfall eines Wendenden
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil das Erstfahrzeug seine Geschwindigkeit vermeintlich grundlos für das nachfolgende Fahrzeug verringert, um zu wenden oder nach einer Wendemöglichkeit zu suchen, kommt es zwischen den beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. deren Haftpflichtversicherer regelmäßig zum Streit in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Mithaftung eines nicht angeschnallten Beifahrers beim Unfall
Gemäß § 21a StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte in einem Fahrzeug während der Fahrt von allen Fahrzeuginsassen anzulegen; Abs. 1 S. 1 enthält dabei eine allgemeine Gurtpflicht während der Fahrt, sofern nicht von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 S. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht
Hinterlasse einen Kommentar
Kurzarbeit wegen Corona-Virus
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein unvermeidbarer, nur vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (§ 95 ff SGB III). Auch Ravensburger Unternehmen, die auf Zulieferteile aus China angewiesen sind, spüren bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Sozialrecht
Hinterlasse einen Kommentar