Archiv des Autors: Rechtsanwalt Prüß

Kurzarbeit wegen Corona-Virus

Publiziert am 27. Februar 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein unvermeidbarer, nur vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht (§ 95 ff SGB III). Auch Ravensburger Unternehmen, die auf Zulieferteile aus China angewiesen sind, spüren bereits … Weiterlesen →

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Wechsel von der fiktiven Schadensabrechnung zur konkreten Abrechnung bei Verkehrsunfällen

Publiziert am 31. Januar 2020 von Rechtsanwalt Prüß

Bei einem reparaturwürdigen Unfallschaden steht dem geschädigten Fahrzeughalter (wenigstens derzeit noch) ein Wahlrecht zu, ob er seinen Fahrzeugschaden reparieren lässt oder aber die Reparaturkosten „fiktiv“ auf Gutachtenbasis abgerechnet. Rechnet der Geschädigte nun zunächst auf Gutachtenbasis ab, so kann sich, wenn … Weiterlesen →

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Mindestlohn erhöht sich ab 01.01.2020 auf brutto 9,35 € je Zeitstunde

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Grundlage für einen höheren Mindestlohn ab 2020 ist eine Regelung im Mindestlohngesetz, welche alle zwei Jahre eine Anpassung vorsieht. Die Veränderung der Lebenshaltungskosten etwa durch erhöhte Verbraucherpreise machen solche Anhebungen erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft die Mindestlohnkommission, welche Höhe … Weiterlesen →

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Saisonarbeitsverhältnis – kein Fall des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)

Publiziert am 30. November 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Die Zulässigkeit einer wiederholten Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur für bestimmte Zeiträume im Jahr wurde bislang nach dem Befristungsrecht bemessen, wonach hierfür ein sachlicher Grund für den nur „saisonbedingten“ Beschäftigungsbedarf erforderlich war. So ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Arbeitsvertragsparteien … Weiterlesen →

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Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr ist unzulässig

Publiziert am 30. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Im Kfz-Handel wird die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher regelmäßig auf ein Jahr begrenzt. Gemäß § 476 Abs. 2 BGB ist es nämlich auch beim sog. Verbrauchsgüterkauf zulässig, mit einem Verbraucher eine Vereinbarung zu treffen, wonach … Weiterlesen →

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Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Publiziert am 30. September 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist alleine der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat; ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist hierfür unbeachtlich. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2014 zum großen … Weiterlesen →

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Sachgrundlose Befristung auch bei Überschreitung der Höchstdauer nur um einen Tag unwirksam

Publiziert am 30. August 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitsverträge, sofern ein entsprechender sachlicher Grund vorliegt, zeitlich befristet abgeschlossen werden. § 14 Abs. 2 TzBfG ermöglicht sogar den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen, ohne dass ein sachlicher Befristungsgrund vorliegt; die Gesamtdauer einer solchen … Weiterlesen →

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Urlaubsabgeltung bei Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 IV BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (so zuletzt BAG, Vorlagebeschl. v. 18.10.2016 – 9 … Weiterlesen →

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Änderungen bei Midijobs ab 01.07.2019 – Gleitzone wird zum Übergangsbereich

Publiziert am 28. Juni 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Mit dem „Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde zum 1.4.2003 die sog. Gleitzone eingeführt. Danach wurden Arbeitnehmer, die nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 € verdienten, bei den Abzügen durch verminderte Beiträge zur Sozialversicherung entlastet. Die monatliche … Weiterlesen →

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EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichten

Publiziert am 14. Mai 2019 von Rechtsanwalt Prüß

Viele Tarif- und Arbeitsverträge enthalten die ausdrückliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Aufforderung durch den Arbeitgeber Überstunden zu leisten. Kommt es bezüglich deren Bezahlung zum Streit mit dem Arbeitgeber, haben Arbeitnehmer in der Regel nur dann die Chance auf ein erfolgreiches … Weiterlesen →

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