Archiv des Autors: Rechtsanwalt Prüß

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf) und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird zu Gunsten des Verbrauchers nach § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. … Weiterlesen

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MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches … Weiterlesen

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Ab dem 1.7.2017 gelten neue Pfändungsfreigrenzen

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Da sich der steuerliche Grundfreibetrag seit dem letzten Stichtag am 1.7.2015 um mehr als 5 % … Weiterlesen

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Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 … Weiterlesen

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit

Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 I Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als … Weiterlesen

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in … Weiterlesen

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Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?

Eine Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters ist in rechtlicher Hinsicht verboten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur eine altersdiskriminierende Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der Bewerberauswahl eine Stellenausschreibung, die so abgefasst ist, dass sie die Bewerbung von … Weiterlesen

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Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden … Weiterlesen

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Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur … Weiterlesen

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Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage). Nachdem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts die … Weiterlesen

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