Archiv des Autors: Rechtsanwalt Prüß

Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 … Weiterlesen

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Projektarbeit

Ein Arbeitsverhältnis kann befristet werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (§ 14 I Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitsgebers entstehen als … Weiterlesen

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund unzulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach zunächst herrschender Auffassung sollte jedes irgendwann in … Weiterlesen

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Diskriminierung bei der Bewerbung für die Mitarbeit in einem jungen, dynamischen Team?

Eine Diskriminierung bei der Bewerbung wegen des Alters ist in rechtlicher Hinsicht verboten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet nicht nur eine altersdiskriminierende Stellenbesetzung, sondern schon im Vorfeld der Bewerberauswahl eine Stellenausschreibung, die so abgefasst ist, dass sie die Bewerbung von … Weiterlesen

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Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden … Weiterlesen

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Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur … Weiterlesen

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Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage). Nachdem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts die … Weiterlesen

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Urlaub während der Elternzeit?

In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in Deutschland durch mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs erheblich beeinflusst worden. So verfällt beispielsweise der Urlaub eines Mitarbeiters, der wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, entgegen den Vorschriften … Weiterlesen

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Handyverbot – Telefonieren über die Freisprecheinrichtung

Nach § 23 Abs. 1 a StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Durch diese seit 01.02.2001 … Weiterlesen

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Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei kann es sein, … Weiterlesen

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