Archiv des Autors: Rechtsanwalt Eugen Kalthoff

Beseitigung einer (baulichen) Störung – die Wahl der Mittel obliegt einzig dem Schuldner

Mit Urteil vom 22.01.2020 (V ZR 12/19) hat der BGH unterstrichen, dass bei einer Klage auf Beseitigung einer Störung der Antrag des Klägers richtig formuliert ist, wenn er zwar das zu erreichende Ziel bestimmt genug benennt, nicht aber die dafür … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Temperaturschwankungen des Warmwassers von > 1 °C können Baumangel begründen!

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 16.07.2020 – 8 U 61/19) muss man Dusche und Badewanne ohne plötzliche, unangenehme Temperaturempfindungen benutzen können und vor allem ohne die Angst, sich zu verbrühen. Im entschieden Fall kam es bei der Entnahme … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Mit Beschluss vom 26.02.2020 – VII ZR 174/17 hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des OLG Naumburg mit Urteil vom 08.06.2017 – 1 U 3 / 17 bestätigt. Kurz gesagt ging es im Fall darum, dass der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: “Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BGH: Parteien dürfen eigenen Sachverständigen mit Einwendungen beauftragen

Erwähnenswert ist der neuerliche Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2018 (Az. V ZR 153/17), mit welchem der BGH die Rechte der Parteien im “Sachverständigenprozess” gestärkt hat. Die beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: “1. Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: “Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die “Laubrente” des BGH

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BGH ändert Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht!

Mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf) hat der Bundesgerichtshof für einen Paukenschlag im Baurecht gesorgt! Das Urteil selbst ist detailliert formuliert und sehr lesenswert; hier sei in aller Kürze das Wichtigste auf den Punkt gebracht: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Richter darf glauben, wem er will…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Gericht sein Urteil allein auf die Angaben einer Partei stützen kann. Die Leitsätze des Beschlusses vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 lauten auszugsweise: 1. Dem Tatrichter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar