Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt
Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 25.05.2021 – 2 BvR 1719/16. Aus den Entscheidungsgründen (unter Auslassung der zitierten Fundstellen): „Das Gebot rechtlichen Gehörs gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge
Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für
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