Wer seine Räumlichkeiten über Jahre hinweg nutzt, verlässt sich oft darauf, dass die einmal erteilte Baugenehmigung gewissermaßen „ewig“ gilt. Besonders wenn in einem Gebäude über viele Jahre eine bestimmte Nutzung bestand, erscheint es selbstverständlich, jederzeit zu
Rechtsanwalt Raphael Beck
Die Gerichte beschäftigten sich mit der Frage, ob ein Eigentümer zur Entfernung seiner Schottergärten verpflichtet werden könne. Dies wurde bejaht.
Zur Frage, wann einem Bebauungsplan die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt, z.B. weil er nur die Verhinderung eines konkreten Vorhabens bezweckt.
In Mannheim sorgt eine umstrittene Regelung für Aufregung: Eine neu eingerichtete Fahrradstraße wurde gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben. Die um die Sicherheit der Fahrradfahrer besorgten Anwohner klagten gegen die Stadt, die das Verkehrszeichen für die Fahrradstraße
Bedingungen für die Vergabe von Bauplätzen, insbesondere bei Berücksichtigung von Einheimischen
Zeichnen sich Probleme beim Schulbesuch ab, z.B. in Form eines Störens des Unterrichts, häufigen Fehltagen, Ängsten oder Schwierigkeiten, dem Lernstoff zu folgen, wird häufig von Seiten der Erziehungsberechtigten, Schulen oder der Schulaufsichtsbehörde ein Verfahren zur Feststellung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.03.2024 – 14 S 1655/23) darüber zu befinden, in welche Kategorie der baulichen Nutzung ein „Boardinghaus“ fällt und ob dieses, zum Beispiel als kleiner Betrieb des
Die Kommunen sind in der Pflicht, zumutbare Unterkünfte für den großen Zustrom an Menschen zu schaffen. Dass dies nicht überall reibungslos abläuft, liegt auf der Hand. Dennoch – oder gerade deswegen – müssen die nachbarschützenden Vorschriften
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