Monatsarchive: Mai 2020

Alternative Reparaturmöglichkeit in 38 km Entfernung unzumutbar

Hat ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug unverschuldet einen Unfallschaden erlitten, darf er seinen Kfz-Schaden, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen, auf der Grundlage der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt beziffern, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeit

Pflegekosten für das Grabmal des Erblassers sind im Rahmen der Erbschaftsteurerklärung abzugsfähig. Doch wie verhält es sich mit einer Grabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern eine dritte Person bestattet ist? Diesen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (BFH Urteil v. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Außenbereichssatzung: Nachbarbelange sind nicht abwägungsrelevant

Problemstellung: Der Eigentümer/Betriebsinhaber landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wandte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine sog. Außenbereichssatzung, deren Geltungsbereich auch dessen Betriebsgrundstücke einschloss. Dieses Planungsinstrumentarium dient Gemeinden dazu, die Zulässigkeit von Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe im Außenbereich insoweit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm. AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG Die Mutter hatte mitgeteilt: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schadensersatz wegen Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf gilt nicht umsonst bei vielen Vermietern und auch deren Anwälten als sicherster Weg, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Dass ein Mietverhältnis sich so bis auf wenige Ausnahmen beenden lässt, steht zumeist außer Frage. In der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar