Schlagwort-Archive: Gesetz

Gesetz zum Unterhaltsvorschuss geändert

Wenn Eltern sich trennen, gilt es zunächst viele finanzielle Fragen zu klären. Eine der wichtigsten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kinder. Diese können ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst verdienen und grundsätzlich gilt, dass ein Elternteil die Kinder betreut … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform / Zustimmung Bundesrat weiter ungewiss

Wie bereits im Mai berichtet, drängt die Zeit bei der Verabschiedung des neuen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes. In seiner Sitzung am 24.06.2016 beschloss nun der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Erbschaftsteuerreform. Da dem neuen Gesetz auch noch der Bundesrat zustimmen muss, … Weiterlesen

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Botoxbehandlungen durch Zahnärzte nicht vom Zahnheilkundegesetz gedeckt

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Zahnheilkundegesetz verstößt, wenn er einem Patienten Hyaloronsäure und Botolinumtoxin (Botox) in Gesichtsbereich und Hals injiziert, da Zahnärzte grundsätzlich nur berechtigt sind, Behandlungen vorzunehmen, die sich auf den unmittelbaren Behandlungsansatz im … Weiterlesen

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