Schlagwort-Archive: Bundesfinanzhof

Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Publiziert am 18. Januar 2021 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Das Steuerrecht ist immer wieder für Überraschungen gut. So wurde von der Finanzverwaltung nunmehr in einem Fall Erbschaftsteuer festgesetzt, obwohl die Erben noch überhaupt nicht bekannt waren. Ca. 2 Jahre nach dem Tod des Erblassers bestand hinsichtlich eines sehr umfangreichen und werthaltigen Nachlasses … Weiterlesen →

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Prozesskosten für Rückführung eines entführten Kindes laut Bundesfinanzhof keine außergewöhnliche Belastung

Publiziert am 10. November 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 13.08.2020 (VI R 15/18) entschieden, dass selbst solche Zivilprozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind. Im … Weiterlesen →

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Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?

Publiziert am 30. September 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung … Weiterlesen →

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Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeit

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Pflegekosten für das Grabmal des Erblassers sind im Rahmen der Erbschaftsteurerklärung abzugsfähig. Doch wie verhält es sich mit einer Grabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern eine dritte Person bestattet ist? Diesen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (BFH Urteil v. … Weiterlesen →

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte … Weiterlesen →

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Steuerbefreiung für Familienheim

Publiziert am 29. Juli 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Erbschaft einer Wohnung oder eines Hauses durch Kinder von ihren Eltern kann unter Umständen steuerfrei sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblasser  zunächst selbst in der Wohnung wohnte und die Kinder unverzüglich nach dem Erbfall in das sog. Familienheimen einziehen. Im Übrigen darf … Weiterlesen →

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Luxuswagen steuerlich absetzbar?

Publiziert am 23. Dezember 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Grundsätzlich können Aufwendungen für einen Firmenwagen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn dieser privat genutzt wird. Allerdings kann bei unangemessenen, z.B. zu teuren oder ausgefallenen, Fahrzeugen auch ein Abzug versagt werden. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH). In dem konkreten Streitfall … Weiterlesen →

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Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen

Publiziert am 12. September 2018 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus waren in letzter Zeit die Nachzahlungszinsen für Steuernachforderungen i.H.v. 6 % p.a. mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Bislang hatten sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Höhe des Zinssatzes für verfassungsrechtlich zulässig gehalten. Nunmehr … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Publiziert am 29. Juni 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen →

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Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

Publiziert am 29. Dezember 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand. Bei einer Einbauküche mit … Weiterlesen →

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