Das in § 23 Abs. 1a StVO geregelte sogenannte „Handyverbot“ hat einen klaren verkehrssicherheitsrechtlichen Zweck: Fahrzeugführer sollen keine elektronischen Geräte bedienen, die ihre Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen ablenken können. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur klassische Kommunikationsgeräte wie Mobiltelefone,
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Mittlerweile liegen immer mehr Urteilte zur Grundsteuerreform vor, nunmehr sogar drei Entscheidungen einer höheren Instanz. Zum ersten Mal musste der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Urteilen über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells entscheiden. Nach Auffassung des BFH ist
Bei einem Verkehrsunfall trägt grundsätzlich der Geschädigte die Beweislast für den Umfang seines Fahrzeugschadens. Er muss im Streitfall darlegen und nachweisen, dass der Unfall mit dem gegnerischen Fahrzeug an der behaupteten Stelle und zum angegebenen Zeitpunkt
Beim Verkauf eines Fahrzeugs unter Privatleuten ist der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung zulässig und üblich. Dabei gibt es jedoch rechtliche Grenzen, die beachtet werden müssen. So kann sich der Verkäufer nicht auf einen solchen Gewährleistungsausschluss berufen,
In der digitalisierten Welt verändern sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eheschließungen. Besonders im Fokus steht dabei die sogenannte Online-Ehe, bei der Paare sich in Deutschland in einer Videokonferenz standesamtlich trauen lassen – eine Praxis, die
Zum Tag der Mediation am 18.06.2025 Am 18. Juni 2025 wurde in Deutschland wieder der Tag der Mediation begangen – ein Anlass, der auf die Bedeutung und die Potenziale der Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren aufmerksam macht.
Das Wechselmodell, bei dem ein Kind nach der Trennung der Eltern abwechselnd bei beiden Elternteilen lebt, wirft in vielen rechtlichen Bereichen Fragen auf. Eine davon betrifft das Kindergeld: Wem steht es im Wechselmodell zu? Wie wird
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das gilt zum einen für Eltern, die ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, wenn diese minderjährig, in Ausbildung sind und ihren Lebensbedarf daher
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