Wer nach einem vorausgegangenen Entzug oder nach dem Ablauf einer Fahrerlaubnis die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt, muss nicht automatisch erneut eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnis grundsätzlich
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Einem Arbeitgeber kann als Halter eines Geschäftswagens nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden, wenn mit dem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht begangen wurde und der verantwortliche Fahrzeugführer trotz angemessener
Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im
Nach einem Verkehrsunfall warten Geschädigte häufig nicht nur auf ihr Fahrzeug oder auf Ersatzmobilität, sondern vor allem auf die Regulierung ihres Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung. Auch wenn der Schadensersatzanspruch rechtlich gesehen sofort mit dem Unfallereignis
Im Falle einer Trennung stellt sich für ein Paar mit gemeinsamen Kindern immer schnell die Frage, wie der Umgang mit diesen gestaltet werden soll. Der Umgang mit einem Kind findet nach wie vor insbesondere durch persönliche
Wird ein Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, steht der Geschädigte regelmäßig vor der Entscheidung, ob er für die Dauer der Reparatur oder der Zeit bis zum Kauf eines Ersatzwagens einen Mietwagen in Anspruch nimmt oder stattdessen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer in Rechtsprechung und Literatur lange diskutierte Frage beschäftigt: Darf ein privater Parkplatzbetreiber ein Fahrzeug abschleppen lassen, wenn der Parkschein abgelaufen ist – und zwar ohne vorherige Verwarnung oder Wartefrist?Die Antwort
Ein Fahrverbot nach § 25 StVG stellt eine einschneidende Nebenfolge dar, die insbesondere bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen im Straßenverkehr verhängt wird. Typischerweise betrifft dies erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, qualifizierte Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße oder Alkoholverstöße nach § 24a StVG. Der Bußgeldkatalog
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