Das Bundesverfassungsgericht hat die mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen die Masernimpfflicht richteten. Die Beschwerdeführenden sind Eltern von Kindern, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden sollten. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die
Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher
Zum 01.01.2023 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf Unterhaltsberechtigte und -verpflichtete beim Kindesunterhalt hat. Die Düsseldorfer Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, dient aber in der überwiegenden Zahl der Unterhaltsfälle als
In einer Entscheidung des OLG Bremen vom Oktober 2021 hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die Eltern Ausbildungsunterhalt bei einer mehrstufigen Ausbildung schulden. Der im Jahr 1991 geborene Sohn des Antragsgegners besuchte
Zu Beginn des neuen Jahres 2022 werden sich abermals die Beträge für den Kindesunterhalt ändern, sofern dieser sich nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, wird aber schon seit Jahren zur Vereinfachung
Der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung soll sicherstellen, dass beide Ehepartner – in der Regel hälftig – vom Altersvorsorgevermögen profitieren. Eine sehr lange Trennungszeit vor der Scheidung kann allerdings dazu führen, dass der Versorgungsausgleich zeitlich begrenzt wird.
Bei einer privaten Samenspende können die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbaren. Erhebt die alleinerziehende Mutter später Anspruch auf staatliche Leistungen, muss sie unter Umständen den Namen des Vaters nennen, damit er zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Anderenfalls droht
Trennen sich Eltern, gibt es oft Auseinandersetzungen um den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Sind die Eltern in einem solchen Fall verpflichtet, sich erst an das Jungendamt zu wenden, ehe sie den Weg zum Gericht antreten?
In einer Entscheidung des OLG Nürnberg vom 15.09.2020 stellte das Gericht klar, dass „es auf Grund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich (ist), eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs
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