Schlagwort-Archive: BGH

Die „Laubrente“ des BGH

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas … Weiterlesen

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Meine Rechte als Minijobber

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. … Weiterlesen

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BGH ändert Berechnungsgrundsätze für Schadensersatz im Baurecht!

Mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf) hat der Bundesgerichtshof für einen Paukenschlag im Baurecht gesorgt! Das Urteil selbst ist detailliert formuliert und sehr lesenswert; hier sei in aller Kürze das Wichtigste auf den Punkt gebracht: … Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zum Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

Mit Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 hat der BGH nunmehr eine seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts noch nicht abschließend geklärte Frage zur Reichweite von Gewährleistungsausschluss bei Kaufverträgen eindeutig beantwortet: Es war bereits gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass ein zwischen … Weiterlesen

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Absicherung eines behinderten Kindes und Erhalt der Erbschaft durch Testament

Ein großes Anliegen von Eltern behinderter Kinder ist, diese auch nach dem eigenen Versterben gut versorgt zu wissen. Mit der Erbschaft kommt das behinderte Kind zu Vermögen. Der Unterhalt und die Unterbringung des Kindes können fortan mit diesem Vermögen bestritten … Weiterlesen

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BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale … Weiterlesen

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Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung

Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich … Weiterlesen

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Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

Mit einer Schrittmacherentscheidung vom 24.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der bisherigen notariellen Praxis sog. „bestätigender Kaufverträge“ i. R. sog. unechten freiwilligen Versteigerungen ein Ende bereitet. Der Entscheidung zugrunde liegt die Anfrage eines Notars bei seiner Dienstaufsichtsbehörde. Dieser hatte wegen rechtlicher … Weiterlesen

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Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis vorangegangener Verhandlung … Weiterlesen

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Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung. Hierbei ist grundsätzlich das gesamte … Weiterlesen

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