Schlagwort-Archive: BGH

BGH stärkt Rechte der Parteien im Sachverständigenprozess

Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale … Weiterlesen

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Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung

Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich … Weiterlesen

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Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

Mit einer Schrittmacherentscheidung vom 24.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der bisherigen notariellen Praxis sog. „bestätigender Kaufverträge“ i. R. sog. unechten freiwilligen Versteigerungen ein Ende bereitet. Der Entscheidung zugrunde liegt die Anfrage eines Notars bei seiner Dienstaufsichtsbehörde. Dieser hatte wegen rechtlicher … Weiterlesen

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Vertragsschluss durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben muss sich bekanntlich auf vorangegangene Vertragsverhandlungen beziehen, mit denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist zu unterscheiden, ob das Schreiben nach seinem Inhalt den Vertrag erst zustande bringt (Auftragsbestätigung) oder ob es das Ergebnis vorangegangener Verhandlung … Weiterlesen

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Besondere Leistungen Gemäß VOB/C werden nicht immer (zusätzlich) vergütet

Die Verbaue bei Baugruben und Gräben sind zwar nach Abschnitt 4.2.12 der DIN 18300 Besondere Leistungen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass diese zusätzlich zu vergüten sind. Denn maßgeblich und vorrangig ist grundsätzlich die Parteivereinbarung. Hierbei ist grundsätzlich das gesamte … Weiterlesen

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Mietrecht: Kündigung nach Streit nur bei gravierende Pflichtverletzung

Wie der Bundesgerichtshof aktuell entschied, dass bei einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach einem Streit mit dem Mieter, die dem Mieter vorzuwerfenden Pflichtverletzung gravierend sein (BGH, Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13). Im vom BGH zu entscheidenden … Weiterlesen

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hat der BGH ein Herz für Tiere? Mietvertragsklausel „keine Hunde und Katzen“ unwirksam

In einer aktuellen Entscheidung  vom 20. März 2013 (VIII ZR 168/12) hat der BGH entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam … Weiterlesen

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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben

„Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe“, § 114 ZPO. Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Prozesskostenhilfe ist es, dass auch einem wirtschaftlich schwachen Rechtssuchenden der Rechtsweg offen … Weiterlesen

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Widerrufsbelehrung: Postfach oder doch Hausanschrift?

Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung – wie sie z.B. bei Fernabsatzverträgen meist von Nöten ist – hat oftmals zu wildem Aktionismus geführt. Da werden die bislang verwendeten Texte oft vorschnell geändert, obwohl … Weiterlesen

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Center Management im Gewerberaummietvertrag

Der BGH hat aktuell entschieden (Urteil vom 3. August 2011 – XII ZR 205/09), dass in einem Gewerberaummietvertrag zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die – nicht näher erläuterten – Kosten für das „Center-Management“ auf den Mieter … Weiterlesen

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