Der amtliche Leitsatz des aktuellen Urteils des BGH 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 lautet: „Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17
Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff
Mit Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21) hat der BGH klargestellt, dass für bis zum 30.11.2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen § 48 Abs. 5 WEG analog angewendet wird, d. h. das alte Verfahrensrecht weiter gilt. Insbesonder bleiben
Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter in erheblichen Zahlungsverzug gerät. Letzter ist in zwei Varianten gesetzlich definiert: (1) Der Mieter befindet sich
Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2021 – V ZR 24/20 (KG) [beck-online] einen Fall entschieden, in welchem der Verkäufer einer Immobilie Kenntnis davon hatte, dass Bauleistungen am Gebäude in Schwarzarbeit erbracht worden sind. Der Käufer
Der BGH (V. Zivilsenat), Versäumnisurteil vom 01.10.2021 – V ZR 48/21, hat kürzlich entschieden, dass die WEG-Reform aus 2020 nichts daran ändert, dass ein Eigentümer selbst mittels Beseitigungs- oder Unterlassungsklage Störungen des ihm eingeräumten Sondernutzungsrechts abwenden
Im Zuge der WEG-Reform stellen sich naturgemäß neue Auslegungsfragen und Probleme. In manchen Punkten kann man zwar begründet annehmen, dass die Gesetzeslage nach dem neuen Gesetzestext klar ist, doch herrscht naturgemäß sokurze Zeit nach Inkrafttreten der
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 31/20 (LG Mannheim) die Anwendbarkeit des § 7b Abs. 1 NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) für auf die Grundstücksgrenze gebaute Wände verneint. Die vorgenannte Vorschirft lautet wie folgt:
Interessant ist die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Dresden (4. Zivilsenat), Urteil vom 14.09.2021 – 4 U 1771/20. Dieses Urteil erging zwar nicht im Bauprozess, sondern in einem Arzthaftungsverfahren; beiden Verfahren ist aber gemein, dass der
Kategorien
Rechtsanwalt
Walther Glaser
Rechtsanwalt
Dr. Thomas Prüß
Rechtsanwalt
Dr. Boris Mattes
Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher
Rechtsanwalt
Dr. Eugen Kalthoff
Rechtsanwältin & Mediatorin
Antje Rommelspacher
Rechtsanwältin
Ute Höß
Rechtsanwältin
Regine Nick
Rechtsanwalt
Jürgen Lenz
Rechtsanwalt
Raphael Beck
Rechtsanwältin
Maria Miller
Rechtsanwältin
Silke Reitsam-Surbeck
Neueste Kommentare