Schlagwort-Archive: Oberschwaben

Vermögensverzeichnis bei Nacherbschaft

Ein in der Praxis sehr häufig auftretendes Problem ist die Forderung enttäuschter oder missgünstiger Erben nach einem völlig wertlosen oder überflüssigen Nachlass- bzw. Vermögensverzeichnis.  Mit dieser Problematik musste sich nunmehr auch das Oberlandesgericht München bei einer Vor- und Nacherbschaft auseinandersetzen.Dieses entschied … Weiterlesen

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Auslegung eines Ehegattentestaments

Wir haben bereits mehrfach auf Auslegung im Zusammenhang mit Testamenten hingewiesen. Dieser Dauerbrenner war wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19).  Eine Auslegung ist immer dann notwendig, wenn sich der Wille des Erblassers nicht … Weiterlesen

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte … Weiterlesen

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Sittenwidrige Erbeinsetzung

Grundsätzlich gilt im Erbrecht die Testierfreiheit des Erblassers, welcher die Erbfolge nach seinen eigenen persönlichen Vorstellungen gestalten kann und darf. Im Normalfall ist der Testierfreiheit immer der Vorzug gegeben, diese kann allerdings aufgrund einer sittenwidrigen Anordnung  eingeschränkt sein. Eine Sittenwidrigkeit ist allerdings nur … Weiterlesen

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neue Zahlungsmittel und Erbschaftsteuer

 Es gibt immer mehr Kryptowährungen, wie z.B. Bitcoins.  Hierauf ist das deutsche Erbschaftsteuergesetz nicht eingerichtet. In Zukunft wird man allerdings hieran nicht mehr vorbeikommen, da die Kryptowährungen in der Praxis stark zunehmen. In Bezug auf die Umsatzsteuer musste sich der EuGH bereits einmal … Weiterlesen

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Luxuswagen steuerlich absetzbar?

Grundsätzlich können Aufwendungen für einen Firmenwagen steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn dieser privat genutzt wird. Allerdings kann bei unangemessenen, z.B. zu teuren oder ausgefallenen, Fahrzeugen auch ein Abzug versagt werden. Dies entschied nun der Bundesfinanzhof (BFH). In dem konkreten Streitfall … Weiterlesen

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Testierfähigkeit – Ärzte gegen Notare

Die Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers spielt in der Praxis eine große und häufige Rolle, insbesondere dann, wenn ein Erbe ohne Kenntnis der anderen potentiellen Erben den Erblasser mit einem Notar aufsucht und sich als Alleinerben im Testament einsetzen lässt. Mit … Weiterlesen

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Erbschaftsteuerbefreiung des Familienheims

Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums des Familienheims unter Umständen von der Erbschaftsteuer befreit. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ausschließlich der Erwerb von Eigentum steuerbefreit. Ein bloßer Eigentumsverschaffungsanspruch, zwar gesichert durch eine Auflassungsvormerkung, steht dem Eigentum nicht … Weiterlesen

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elektonische Fahrtenbücher

Die Finanzverwaltung hat im Rahmen eines Erlasses der Oberfinanzdirektion Rheinland und Münster zur Frage der Anerkennung elektronisch geführter Fahrtenbücher Stellung genommen. Leider ist hierdurch jedoch keine wirkliche Klarheit eingetreten. Die Finanzverwaltung weigert sich nach wie vor, entsprechende Systeme vorab zu … Weiterlesen

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Pressebericht über Filesharing (illegale Musikdownloads)

Das noch wie vor aktuelle Thema von illegalen Downloads im Internet hat jüngst die Schwäbische Zeitung aufgegriffen und zwar nicht nur Regional in Ravensburg und Oberschwaben, sondern überregional. Rechtsanwalt Tobias Rommelspacher und Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes standen der Presse hierfür … Weiterlesen

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