Schlagwort-Archive: Mieter

Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er … Weiterlesen

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Nutzungsentschädigung gegen Dritte

Immer wieder treffen Vermieter auf das Problem, dass trotz erfolgreicher Räumungsklage gegen den Mieter die Zwangsräumung nicht sofort erfolgreich ist, wenn ein bis dato unbekannter Dritter – zum Beispiel der Lebensgefährte des Mieters – sich auf ein eigenes Besitzrecht beruft. … Weiterlesen

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Kostenteilung für Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung?

Wird eine Wohnung den Mietern im unrenovierten Zustand überlassen und befindet sich in einem Formularmietvertrag gleichwohl eine Klausel, dass die Mieter zur Vornahme der turnusgemäßen erforderlichen Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, so hat diese Kombination im Regelfall zur Folge, dass die Mieter … Weiterlesen

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Baulärm als Mietmangel? Ja, aber …

In einer aktuellen Entscheidung vom 29. April 2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach Abschluss eines Mietvertrags entstehende Lärm keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, wenn es keine anderslautende ausdrückliche … Weiterlesen

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Schadensersatz wegen Eigenbedarfskündigung

Die Kündigung von Mietern wegen Eigenbedarf gilt nicht umsonst bei vielen Vermietern und auch deren Anwälten als sicherster Weg, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen. Dass ein Mietverhältnis sich so bis auf wenige Ausnahmen beenden lässt, steht zumeist außer Frage. In der … Weiterlesen

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Zustand der Mieträume

Grundsätzlich kann ein bestimmter Zustand ausdrücklich zwischen den Vertragspartner vereinbart werden. Dies ist z.B. immer dann sinnvoll, wenn der Mieter auf einen bestimmter Zustand angewiesen ist oder besonderen Wert legt (Barrierefreiheit). Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung (wie häufig bei Standardmietverträgen), … Weiterlesen

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Mieterhöhung anhand Mietspiegel der Nachbargemeinde möglich?

Kann ein Vermieter, wenn es in der eigenen Gemeinde keinen Mietspiegel gibt, sich zur Begründung seiner Mieterhöhung auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen und wenn ja, was ist zu beachten? Diese spannende Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH, … Weiterlesen

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Schäden in der Wohnung? Vermieter muss keine Frist setzen

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Vermieter Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn ein Mieter teilweise die Tapete abreißt ohne eine neue anzubringen (Urteil vom 21. August 2019, VIII ZR 263/17). Im Allgemeinen bejahte … Weiterlesen

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Ein hohes Alter oder lange Mietzeit sind nicht automatisch ein Härtegrund

Gerade bei Eigenbedarfskündigungen wird auf Seiten der Mieter sehr häufig behauptet, dass die Kündigung eine besondere Härte darstelle und deshalb das Mietverhältnis fortzusetzen sei. Ein hohes Alter und/oder eine lange Mietzeit sind dabei häufig als Argument anzutreffen, weil dadurch eine … Weiterlesen

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Mieterhöhung auch für eine von den Mietern bezahlte Einbauküche?

Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete spielen sehr häufig auch Wohnungsausstattungen eine Rolle, weil diese im jeweiligen Mietspiegel mit Zu- oder Abschlägen versehen sind. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es dabei auf die objektive Sichtweise ankommt, … Weiterlesen

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