Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches … Weiterlesen

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Unfall: Haftung auf Parkplätzen beim Rückwärtsfahren

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zwischen zwei Fahrzeugen zur Kollision, indem ein Wagen beim Rückwärtsfahren mit einem anderen Auto zusammenstößt, wird nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zunächst vermutet, dass der Fahrer des rückwärtsfahrenden Fahrzeugs für diesen Unfall nach § 9 … Weiterlesen

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Handyverbot – Telefonieren über die Freisprecheinrichtung

Nach § 23 Abs. 1 a StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Durch diese seit 01.02.2001 … Weiterlesen

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Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei kann es sein, … Weiterlesen

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Dash-Cams als zulässige Beweismittel im Straßenverkehr?

Auch in Deutschland finden die sog. Dash-Cams immer mehr Anhänger. Es handelt sich hierbei um Videokameras, die meist direkt an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs angebracht werden und während der Fahrt fortwährend aufzeichnen. Mit der zunehmenden Anzahl … Weiterlesen

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VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

In zwei landgerichtlichen Entscheidungen wurden die Klagen von VW-Kunden, deren Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen des Fahrzeugherstellers betroffen waren, auf Rücknahme des Wagens zurückgewiesen. So musste sich zum einen das LG Bochum mit den rechtlichen Konsequenzen der manipulierten Abgaswerte bei VW … Weiterlesen

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Falsche Angaben zum Fahrer bei Ordnungswidrigkeiten sind strafbar

Autofahrer, die von der Polizei – bspw. wegen einer Geschwindigkeitsübertretung – wiederholt geblitzt worden sind, und anschließend im Anhörungsbogen bei der Bußgeldbehörde Angaben zum Fahrer machen sollen, kommen immer wieder auf den Gedanken, ob nicht ein anderer die Schuld auf … Weiterlesen

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Unfallregulierung: Keine Wartepflicht auf höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung

Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen versuchen die Haftpflichtversicherer immer wieder den Fahrzeugschaden bei einem Totalschaden auf der Grundlage eines von ihnen selbst eingeholten, höheren Restwertangebotes abzuwickeln, obwohl der Geschädigte den Unfallwagen bereits an den im Schadensgutachten genannten Meistbietenden zu einem … Weiterlesen

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Helmpflicht für Radfahrer?

Eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer sieht das Gesetz (noch) nicht vor. Aus diesem Grund hat die bisherige Rechtsprechung bei unfallbedingten Kopfverletzungen von Radfahrern ein Mitverschulden nur bei sportlich ambitionierten Rennradfahrern als begründet angesehen. Für den „normalen“ Radfahrer im Stadtverkehr hatte … Weiterlesen

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Verkehrsrecht: keine Auskunftspflicht des Fahrzeughalters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

Während § 25a StVG in Bußgeldverfahren die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörde vorsieht, dem Fahrzeughalter die Verfahrenskosten für Halt- oder Parkverstöße aufzuerlegen, welche ein anderer Fahrzeuglenker begangen hat, bleiben zivilrechtliche Anspruchsteller in der Regel auf ihren Schäden oder Forderungen sitzen. Solche … Weiterlesen

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