Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Erbschaftsteuer gegen Zivilrecht beim leiblichen Vater

Publiziert am 29. Juni 2017 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Das hessische Finanzgericht setzte sich in einem Urteil vom 15.12.2016 über die zivilrechtlichen Grundsätze, wonach ein Kind nur ein Vater haben kann, hinweg. Was war passiert: Nach § 1592 BGB ist der rechtliche Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt … Weiterlesen →

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Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

Publiziert am 29. Dezember 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand. Bei einer Einbauküche mit … Weiterlesen →

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Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Publiziert am 29. November 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

In letzter Zeit musste sich der Bundesfinanzhof mehrfach mit den haushaltsnahen Dienst-  und Handwerkerleistungen beschäftigen. Aufgrund diverser Urteile sah sich das Bundesfinanzministerium veranlasst einige Dinge in diesem Zusammenhang klar zu stellen. Hierfür wurde ein 37 Seiten umfassender Erlass herausgegeben (BMF-Schreiben vom … Weiterlesen →

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Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Publiziert am 31. Oktober 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen →

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Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

Publiziert am 21. September 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wussten Sie, dass es möglich ist sich mit dem Finanzamt über Steueransprüche zu vergleichen? In der Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung … Weiterlesen →

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Arbeitsecke kein Arbeitszimmer

Publiziert am 10. August 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die … Weiterlesen →

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Scheidungskosten können weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Publiziert am 1. August 2016 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung von § 33 EStG die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ab dem VZ 2013 weitgehend abgeschafft. Hiervon nicht betroffen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln die Kosten eines … Weiterlesen →

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Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst zur Vermeidung von Erbschaftsteuern

Publiziert am 8. Juli 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, welcher  bei einem Berliner Testament erst nach dem zweiten Erbfall geltend gemacht wird, erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern hatten in einem sog. „Berliner Testament“ geregelt, dass … Weiterlesen →

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Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform / Zustimmung Bundesrat weiter ungewiss

Publiziert am 24. Juni 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie bereits im Mai berichtet, drängt die Zeit bei der Verabschiedung des neuen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes. In seiner Sitzung am 24.06.2016 beschloss nun der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Erbschaftsteuerreform. Da dem neuen Gesetz auch noch der Bundesrat zustimmen muss, … Weiterlesen →

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Neue Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Zeit drängt!

Publiziert am 17. Mai 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male  die Unvereinbarkeit von Teilen des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit dem Grundgesetz festgestellt. Im Rahmen des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bis spätestens 30. Juni 2016 aufgefordert … Weiterlesen →

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