Archiv der Kategorie: Steuerrecht

Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?

Publiziert am 30. September 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung … Weiterlesen →

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Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruch ist für die Erbschaftsteuer unbeachtlich

Publiziert am 30. Juli 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Berücksichtigung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs im Rahmen der Erbschaftsteuer  hat für die Beratungspraxis große Relevanz. Im vom BFH zu entscheidenden Fall machte der Sohn des verstorbenen Vaters zunächst gegenüber seiner Mutter keinen Pflichtteilsanspruch geltend. Nachdem die … Weiterlesen →

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Umsatzsteuersenkung ab 01.07.2020

Publiziert am 29. Juni 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Ab kommenden Mittwoch (01.07.2020) werden für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten  die derzeit geltenden Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf. Man wird für jede Leistung immer entscheiden … Weiterlesen →

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Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeit

Publiziert am 29. Mai 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Pflegekosten für das Grabmal des Erblassers sind im Rahmen der Erbschaftsteurerklärung abzugsfähig. Doch wie verhält es sich mit einer Grabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern eine dritte Person bestattet ist? Diesen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (BFH Urteil v. … Weiterlesen →

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Erbschaftsteuerliche Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Publiziert am 20. April 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste einen skurrilen Fall entscheiden. Ein biologischer Vater schenkte seiner Tochter einen größeren Geldbetrag. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter allerdings noch mit einem anderen Mann verheiratet war, war dieser der rechtliche Vater. Diese … Weiterlesen →

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Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Steuerforderungen/ -nachzahlungen

Publiziert am 31. Januar 2020 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe bei Nachzahlungszinsen für Steuerforderungen anhängig. Eventuell eingelegte Einspruchsverfahren ruhen für Zeiträume ab dem 01.01.2010; zudem ist seitens der Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung in jedem Fall für Zinszeiträume ab dem … Weiterlesen →

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Keine Beschränkung für Erbschaftsteuer

Publiziert am 30. Dezember 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Der Bundesfinanzhof musste darüber entscheiden, ob für Erbschaftsteuerschulden eine Beschränkung auf das Nachlassvermögen besteht, § 2059 BGB. Dies wurde in einer Entscheidung vom 04.06.2019 (V II R 16/18) verneint. § 2059 BGB finde auf Nachlassverbindlichkeiten Anwendung, sofern  gerade keine unbeschränkte … Weiterlesen →

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Steuerberatungskosten des Erben als Nachlassverbindlichkeiten

Publiziert am 25. November 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Bislang vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass Steuerberatungskosten für Steuerangelegenheiten des Erblassers nicht im Rahmen einer Erbschaftssteuererklärung abgezogen werden können. Es handle sich hierbei nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Dieser Auffassung wurde nunmehr vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 15.05.2019 (Az.: 7 K … Weiterlesen →

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Sonder-AfA in Kraft getreten

Publiziert am 20. September 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Die Bundesregierung hat nunmehr doch nach langen Beratungen das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verabschiedet. Dieses ist am 08. August 2019 in Kraft getreten. Danach können in den ersten vier Jahren neben der Regelabschreibung von jährlich 2 % pro … Weiterlesen →

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Erbschaft- und Schenkungsteuer in 2018 gestiegen

Publiziert am 30. August 2019 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2018 auf 6,7 Milliarden € gestiegen. Insgesamt wurden durch die Finanzämter Vermögensübertragungen in Höhe von 84,7 Milliarden € veranlagt. Daran sieht man, dass trotz erheblicher Übertragungen das reine Steueraufkommen … Weiterlesen →

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