Archiv der Kategorie: Immobilienrecht

Mieter tot, aber kein Erbe, was tun?

Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist, dass ein Mieter verstirbt und sich niemand um die Wohnung, insbesondere  um deren Räumung kümmert. Zunächst einmal muss das Mietverhältnis formell durch eine Kündigung beendet werden, wem gegenüber soll eine solche jedoch erklärt werden? Wer … Weiterlesen

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Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer … Weiterlesen

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Ferienwohnung ist keine Wohnung

Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und … Weiterlesen

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Einführung einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich auf die Einführung einer zeitlich befristeten steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus verständigt. Danach soll eine Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauffolgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und dem darauffolgenden dritten … Weiterlesen

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Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufbar

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung widerrufbar ist. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, Az. 5 C 267/15, hat das Gericht die Anwendung des Verbraucherwiderufsrechts auf das Mieterhöhungsverlangen des … Weiterlesen

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Mängelrüge unberechtigt/Kostentragung für Mängeluntersuchung

Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich … Weiterlesen

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Notarielle Amtspflichten bei freiwilligen Grundstücksversteigerungen

Mit einer Schrittmacherentscheidung vom 24.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der bisherigen notariellen Praxis sog. „bestätigender Kaufverträge“ i. R. sog. unechten freiwilligen Versteigerungen ein Ende bereitet. Der Entscheidung zugrunde liegt die Anfrage eines Notars bei seiner Dienstaufsichtsbehörde. Dieser hatte wegen rechtlicher … Weiterlesen

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BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

Immer wieder kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften vor, dass eine Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung und somit zweckwidrig genutzt wird, sei es dass im Wohnraum ein Gewerbe betrieben wird oder andersherum. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der spannenden Frage zu beschäftigen, … Weiterlesen

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Schnee räumen auf Nachbargrundstück

Im Nachbarrecht gibt es viel Potenzial für Streitigkeiten. Über was die Menschen jedoch bisweilen streiten, löst aber selbst bei mir bisweilen Kopfschütteln aus. So habe ich aktuell den Fall auf dem Tisch, dass ein Nachbar von seinem durch die kleine … Weiterlesen

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Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Am 13.11.2014 fand die erste Lesung im Bundestag über das Gesetz zur Mietpreisbremse statt. Bereits jetzt regt sich Widerstand gegen das Gesetz. Einige Stimmen meinen bereits, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Bis dies geklärt wird, kann es jedoch noch Jahre … Weiterlesen

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