Archiv des Autors: Rechtsanwältin A. Rommelspacher

BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Publiziert am 10. März 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt … Weiterlesen →

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Wichtig für Unterhaltspflichtige: Die Selbstbehaltssätze wurden erhöht

Publiziert am 23. Januar 2020 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Seit 01.01.2020 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Es handelt sich dabei zwar nicht um ein Gesetzeswerk, jedoch um den Anhaltspunkt für viele Unterhaltsverpflichtete und Unterhaltsberechtigte. Der Unterhaltsanspruch soll den Lebensbedarf abdecken. Wie hoch der Lebensbedarf eines Kindes ist, … Weiterlesen →

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020

Publiziert am 17. Dezember 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Für alle Unterhaltsberechtigten und alle Unterhaltsverpflichteten, die Kindesunterhalt aufgrund eines dynamischen Unterhaltstitels bekommen bzw. bezahlen müssen, ändern sich ab Januar 2020 die jeweiligen Zahlbeträge. Die Düsseldorfer Tabelle, auf deren Grundlage eine Vielzahl von Unterhaltsverhältnissen abgebildet werden, wurde aktualisiert, die neue … Weiterlesen →

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Handlungsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts

Publiziert am 28. Oktober 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Sofern nicht Gründe des Kindeswohls dagegensprechen, sollen auch getrenntlebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann unter Umständen von dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts erhalten. Die Eltern teilen sich das … Weiterlesen →

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Kinder können auch „nur“ einen Vater haben

Publiziert am 11. September 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Bei der Geburt eines Kindes steht grundsätzlich -wenn man die anonyme Geburt einmal außen vor lässt- fest, wer die Mutter des Kindes ist. Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Diese wird … Weiterlesen →

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Konflikte zwischen Vater und Mutter – keine Einschränkung des Umgangsrechts

Publiziert am 12. August 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Nach einer Scheidung gibt es oft Konflikte zwischen den Elternteilen. Diese wirken sich auf die Kinder aus. Nicht selten versuchen die Eltern auch, die Kinder zu beeinflussen. Darauf dürfen Gerichte aber nicht primär mit der Einschränkung des Umgangsrechts reagieren. Zunächst … Weiterlesen →

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Nach der Trennung: Gemeinsame Kinder werden nur einem Haushalt zugerechnet

Publiziert am 30. Juli 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Trennen sich die Eltern, vereinbaren sie häufig ein gemeinsames Sorgerecht. Die Kinder werden zu dem Haushalt gezählt, in dem sie ihren Lebensschwerpunkt haben. Das gilt auch dann, wenn sie in dem Haushalt des anderen Elternteils regelmäßig und häufig zu Besuch … Weiterlesen →

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Höheres Kindergeld ab Juli wirkt sich auf die Barunterhaltspflicht aus

Publiziert am 17. Juni 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Ab dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das 1. und 2. Kind 204,00 € monatlich, für das 3. Kind 210,00 € monatlich und ab dem 4. Kind 235,00 € monatlich. Die Erhöhung der Kindergeldbeträge um jeweils 10,00 € pro Kind … Weiterlesen →

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Wer ist denn nun die Mutter?

Publiziert am 30. April 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters zu entscheiden. Ein deutsches Ehepaar hatte sich mithilfe einer Leihmutter in der Ukraine seinen Kinderwunsch erfüllt. Die Ukrainerin trug das Kind aus und brachte es in der Ukraine zur Welt. … Weiterlesen →

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Kosten für private Kranken­ver­si­cherung der Kinder sind Unterhalt

Publiziert am 28. März 2019 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Sind die Kinder privat krankenversichert, muss der Unterhaltsverpflichtete die Kosten hierfür übernehmen. Erhält derjenige, bei dem die Kinder leben, als Beamter deswegen eine höhere Beihilfe zu seiner Krankenversicherung, ist dies nicht auf die Unterhaltspflicht des anderen Ehepartners anzurechnen. Es handelt … Weiterlesen →

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