Archiv des Autors: Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Corona Kinderbonus ist auf den Bedarf des Kindes anzurechnen

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (2. COVStHG) hat durch eine Ergänzung des § 66 Abs. 1 EStG den sog. Kinderbonus eingeführt. Nach § 66 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld … Weiterlesen

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Corona erschwert getrennt lebenden Eltern Flugreisen mit Kindern

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei … Weiterlesen

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Umgangsbeschlüsse sind auch in Corona Zeiten einzuhalten

In einer Entscheidung aus dem letzten Monat verpflichtete das Amtsgericht Frankfurt /M. eine Mutter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes, weil sie gerichtlich beschlossene Umgangskontakte ihrer Tochter mit dem Vater nicht wahrnahm. AG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 – 456 F 5086/20 EAUG Die Mutter hatte mitgeteilt: … Weiterlesen

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Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?

Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten? Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das paritätische Wechselmodell geeinigt. Das heißt, das Mädchen lebt … Weiterlesen

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BVerwG: Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Die UVG-Leistungen sind Einkommen i.S.d. Gesetzes (§ 21 BAföG). Es handelt … Weiterlesen

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Wichtig für Unterhaltspflichtige: Die Selbstbehaltssätze wurden erhöht

Seit 01.01.2020 ist eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Es handelt sich dabei zwar nicht um ein Gesetzeswerk, jedoch um den Anhaltspunkt für viele Unterhaltsverpflichtete und Unterhaltsberechtigte. Der Unterhaltsanspruch soll den Lebensbedarf abdecken. Wie hoch der Lebensbedarf eines Kindes ist, … Weiterlesen

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020

Für alle Unterhaltsberechtigten und alle Unterhaltsverpflichteten, die Kindesunterhalt aufgrund eines dynamischen Unterhaltstitels bekommen bzw. bezahlen müssen, ändern sich ab Januar 2020 die jeweiligen Zahlbeträge. Die Düsseldorfer Tabelle, auf deren Grundlage eine Vielzahl von Unterhaltsverhältnissen abgebildet werden, wurde aktualisiert, die neue … Weiterlesen

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Handlungsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts

Sofern nicht Gründe des Kindeswohls dagegensprechen, sollen auch getrenntlebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann unter Umständen von dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts erhalten. Die Eltern teilen sich das … Weiterlesen

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Kinder können auch “nur” einen Vater haben

Bei der Geburt eines Kindes steht grundsätzlich -wenn man die anonyme Geburt einmal außen vor lässt- fest, wer die Mutter des Kindes ist. Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Diese wird … Weiterlesen

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Konflikte zwischen Vater und Mutter – keine Einschränkung des Umgangsrechts

Nach einer Scheidung gibt es oft Konflikte zwischen den Elternteilen. Diese wirken sich auf die Kinder aus. Nicht selten versuchen die Eltern auch, die Kinder zu beeinflussen. Darauf dürfen Gerichte aber nicht primär mit der Einschränkung des Umgangsrechts reagieren. Zunächst … Weiterlesen

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