Ein nicht ganz ungewöhnlicher Sachverhalt, über den das Kammergericht mit Urteil vom 27.05.2025 (Az.: 21 U 193/24) zu entscheiden hatte; es ging um Folgendes: Im Rahmen der Dachaufstockung eines Gebäudes viel eine Kranschaufel sowie flüssiger Beton
Verwaltungsrecht
Entscheidungen zu der Thematik der unbeliebten und oftmals durch Festsetzungen in neueren Bebauungsplänen bzw. Regelungen der jeweiligen Bauordnungen ausgeschlossenen Schottergärten sind selten. Umso begrüßenswerter ist die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 12.05.2025 (Az.: 8 S 388/25),
Die Gerichte beschäftigten sich mit der Frage, ob ein Eigentümer zur Entfernung seiner Schottergärten verpflichtet werden könne. Dies wurde bejaht.
Mit dieser in der Praxis nicht ungewöhnlichen Konstellation und Abgrenzungsproblematik hatte sich das OLG Brandenburg in einer Entscheidung vom 18.12.2024 (Az.: 4 U 218/21) zu befassen. Es ging um Folgendes: Der Auftragnehmer war mit der Verlegung
Das Thema ist bekannt: Die mit vielen Nebenbestimmungen versehene Baugenehmigung „heilt“ ein an sich unzulässiges Bauvorhaben. Mit einer entsprechenden Fallgestaltung hatte sich das OVG Rheinland-Pfalz in einer Entscheidung vom 12.02.2025 (Az.: 8 A 10317/24) zu befassen:
Dass unvollständige Bauvorlagen zur Ablehnung des Vorhabens durch die Baurechtsbehörde führen, sollte bekannt sein. In einem vom VGH Bayern letztinstanzlich entschiedenen Fall führte dies sogar zum Prozessverlust. Um was ging es: Der Eigentümer begehrt die Erteilung
Das Vergaberecht soll vereinfacht und unbürokratischer werden. Dies ist die erklärte Zielsetzung des von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechtes (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verwaltungen und Wirtschaft
Zur Frage, wann einem Bebauungsplan die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt, z.B. weil er nur die Verhinderung eines konkreten Vorhabens bezweckt.
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