Beim Verkauf eines Fahrzeugs unter Privatleuten ist der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung zulässig und üblich. Dabei gibt es jedoch rechtliche Grenzen, die beachtet werden müssen. So kann sich der Verkäufer nicht auf einen solchen Gewährleistungsausschluss berufen,
Verkehrsrecht
Wer im Straßenverkehr betrunken ein Fahrzeug führt und alkoholbedingt nicht in Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich strafbar. Dies gilt nicht nur für den Autofahrer, sondern auch, wer mit einem Fahrrad fährt und
In Mannheim sorgt eine umstrittene Regelung für Aufregung: Eine neu eingerichtete Fahrradstraße wurde gleichzeitig für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben. Die um die Sicherheit der Fahrradfahrer besorgten Anwohner klagten gegen die Stadt, die das Verkehrszeichen für die Fahrradstraße
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens spielt die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs eine große Rolle. Dies gilt sowohl im gewerblichen Kfz-Handel wie auch bei einem privaten Verkäufer. Daher sehen die meisten formularmäßigen KFZ-Kaufverträge über gebrauchte Autos eine gesonderte Erklärung
Bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kann die Bußgeldbehörde oder das Gericht ein Fahrverbot für 1 bis 3 Monate anordnen. Die Notwendigkeit der Verhängung eines Fahrverbots kann allerdings durch den reinen Zeitablauf seit der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit
Auffahrunfälle im Straßenverkehr passieren jeden Tag und beschäftigen immer wieder unsere Gerichte. Dabei wird von dem Fahrer des auffahrenden Wagens oftmals eingewandt, dass das vorausfahrende Auto völlig unerwartet und grundlos gebremst hat. Nach den Verkehrsregeln gilt
Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern haftet ein Fahrzeughalter in Deutschland üblicherweise nicht für Verkehrsverstöße mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr. Konsequenzen bei einem Verkehrsverstoß drohen also nur dem jeweiligen Fahrer, der beispielsweise zu schnell
Ist ein Fahrzeug aufgrund eines Unfallschadens nicht mehr fahrbereit und muss repariert werden, hat der Geschädigte während dieser Zeit Anspruch auf einen Mietwagen. Die voraussichtliche Reparaturdauer legt dabei in der Regel der Sachverständige in seinem Schadensgutachten
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