Monatsarchive: April 2021

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Wird man von der Polizei angehalten und mit dem Vorwurf konfrontiert, man sei wohl etwas zu schnell gefahren, sucht man manchmal vergeblich den Beamten mit der Laserpistole oder den Blitzer am Straßenrand. Die vermeintliche Geschwindigkeitsübertretung wird nämlich damit begründet, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verkehrsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Fehlende Beachtung der Montageanleitung = Mangel?

Problematik: Mit der sich aus der Überschrift ergebenden Fragestellung hatte sich das OLG München in einer Beschlussentscheidung vom 22.10.2019 (Az: 28 U 1245/19) zu befassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber hatte dem Auftragnehmer mit der Herstellung und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wer entscheidet über Schutzimpfung für das Kind?

Können sich Eltern über eine bestimmte Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das BGB. Auch die Schutzimpfungen für ein Kind haben diese erhebliche Bedeutung. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

steuerliche Außenprüfung in Zeiten von Corona

Steuerliche Außenprüfungen, allgemein bekannt als “Betriebsprüfungen”, finden auch während während der Corona-Pandemie statt. Nach den Vorgaben des Gesetzes hat die Außenprüfung grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen stattzufinden. Nur wenn kein geeigneter Geschäftsraum vorhanden ist und die Prüfung nicht in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Nochmals: Kein Verzicht auf Schlussrechnung!

Ergänzung des Blog-Beitrags vom 15.01.2021 In vorgenanntem Beitrag wurde anhand einer Entscheidung des OLG Naumburg, die vom BGH bestätigt worden war, aufgezeigt, dass der tatsächliche Eintritt der Schlussrechnungsreife für den Bauunternehmer zwingend bedeutet, dass dieser auch eine Schlussrechnung stellen muss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht, Immobilienrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Haftet der Sondereigentümer für Schäden?

Haftet ein vermietender Eigentümer für Beschädigungen im (Sonder-)Eigentum anderer, wenn die Ursache – wie zum Beispiel ein unkontrollierter Wasseraustritt – aus seinem Sondereigentum stammt? Pauschal bejahen lässt sich das im Wohnungseigentumsrecht nicht: Diskutiert wird der sogenannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Immobilienrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar