Archiv des Autors: Rechtsanwalt Mattes

Instandhaltung & Instandsetzung: im Zweifel trägt die Gemeinschaft die Kosten

Immer wieder stellt sich im Wohnungseigentumsrecht die Frage, ob und welche Kosten der Sondereigentümer bei Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat. Grundsätzlich ist es in der Teilungserklärung durchaus möglich, die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer … Weiterlesen

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Der Mops bleibt da – über Hunde im Mietrecht

Die Tierhaltung ist im Mietrecht ein häufiger Zankapfel zwischen Vermieter und Mieter. Doch nicht jede Regelung im Mietvertrag, die eine Tierhaltung untersagt, ist auch wirksam. So beleuchtet das Landgericht Nürnberg in einer aktuellen Entscheidung (Hinweis d. LG v. 16.03.2017, Az. … Weiterlesen

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Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 … Weiterlesen

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Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen über diesen Anschluss einer sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen obliegt. Im Kern ging es also darum, inwieweit der … Weiterlesen

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bei Vorenthaltung der Mietsache können dem Mieter hohe Kosten drohen

Was für ein Donnerschlag: Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2017 hat der BGH entschieden (VIII ZR 17/16), dass für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache der Vermieter vom Mieter als Nutzungsentschädigung nicht nur die ortsübliche Miete, wie sich diese … Weiterlesen

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alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick … Weiterlesen

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Einigung der Eheleute beim Unterhalt? – Warum Sie trotzdem einen Anwalt Fragen sollten!

Man muss nicht immer über alles streiten: Gerade im Familienrecht ist es bisweilen sehr angenehm, wenn bei einer Trennung die Eheleute auch weiterhin miteinander sprechen können und eigene Lösungen entwickeln, um die anstehenden Themen zu regeln. Doch oftmals empfiehlt es … Weiterlesen

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Darlehensgebühr bei Bausparvertrag bezahlt? Holen Sie sich das Geld zurück!

In fast allen Bausparverträgen war für die Gewährung des Bauspardarlehens eine zusätzliche Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solch eine Gebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 BGB … Weiterlesen

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Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform … ich glaub‘ es geht schon wieder los

Eigentlich war es ja absehbar: wenn sich der europäische Gesetzgeber eine neue, angeblich verbraucherschützende Vorschrift oder ähnliches ausdenkt, dauert es nicht lange, bis irgendein netter Zeitgenosse auf die Idee kommt, dies für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu nutzen. Denn so sicher wie … Weiterlesen

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399 EUR für Vision Web Solutions Sp.z.o.o. Branche24.com

Es kann so schnell gehen! Man bekommt ein Anruf, am anderen Ende ist eine freundliche Stimme. Man plaudert etwas über Werbemöglichkeiten im Internet und das doch jeder gerne seine Firma dort präsentieren möchte, um neue Kunden zu gewinnen. Genaue Details … Weiterlesen

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