Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Abdichtung: Architekt muss die Ausführung von Schweißnähten überwachen!

Die Entscheidung des OLG München vom 20.01.2021 reiht sich in die stringente Rechtsprechung zur Frage der Objektüberwachungspflichten eines Architekten ein. Es ging um Folgendes: Der Auftraggeber beauftragte den Architekten u. a. mit der Objektüberwachung für ein Gebäude. Aufgrund mangelhaft ausgeführten … Weiterlesen

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Gerichtsvergleich: Wann kommt diesem Gesamtwirkung für nicht beteiligte Dritte zu?

Die in der Überschrift aufgeworfene Rechtsfrage taucht immer wieder in Haftungs- und Regressprozessen auf. Über die nachfolgende Konstellation hatte das OLG Dresden (Beschluss v. 15.10.2020 – 4 W 697/20) zu entscheiden: Entscheidungsgegenstand: Ein Versicherungsnehmer nimmt den Versicherungsmakler aufgrund Falschberatung und … Weiterlesen

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Mängelbeseitigung verzögert: Kein Vorteilsausgleich zu Gunsten des Gewährleistungsverpflichteten

Problemstellung/Sachverhalt: Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Zum Zeitpunkt der Errichtung galt die EnEV 2002. Die Eigentümergemeinschaft reklamiert seit längerer Zeit von dem Bauträger einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung i. H. v. rund 150.000,00 € wegen vorhandener Mängel des Daches. In diesem … Weiterlesen

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Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln bei Maklerverträgen/Vorsicht beim Vertragsabschluss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Zulässigkeit von Verlängerungsklauseln im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Maklervertrages befasst. Der Entscheidung vom 28.05.2020 (I. ZR 40/19) lag folgendes zu Grunde: Ein Makler hatte mit dem Eigentümer … Weiterlesen

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Besondere Wartungsbedürftigkeit ist hinweispflichtig

Eine wartungsintensive Sonderkonstruktion im Rahmen eines Bauträgervertrages war Gegenstand einer Beschlussentscheidung des OLG München vom 11.03.2020 (Az.: 28 U 4568/19). In der Sache ging es um Folgendes: Ein Bauträger verlangt die Zahlung der Fertigstellungsrate und Auszahlung des vereinbarten Sicherungseinbehaltes. Dem … Weiterlesen

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Abstandsflächenwidriger Ersatzbau

Mit der Problematik eines (übergreifenden) Bestandschutzes für Grenzbauwerke hatte sich der VGH Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 19.05.2020 (Az.: 5 S 437/18) zu befassen. In der Sache ging es um Folgendes: Anlässlich einer Baukontrolle wurden Baumaßnahmen an einem grenzständigen Schuppen … Weiterlesen

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(Unzulässige) Rechtsberatung durch Architekt: Schadensersatz

Problemstellung: Mit der immer wieder auftauchenden Problemstellung, dass Architekten Bauherren zu gerichtlichen Themen beraten, hatte sich das OLG Koblenz im Rahmen einer Entscheidung vom 07.05.2020 (Az.: 3 U 2182/19) zu befassen: Der Sachverhalt: Ein privater Bauherr beauftragt ein Bauunternehmen. Es … Weiterlesen

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Gebietserhaltungsanspruch: Was fremd ist, stört!

Problemstellung: Der VGH Bayern hatte sich in einer Beschlussentscheidung vom 24.02.2020 mit der Zulässigkeit eines Biergartens in einem Allgemeinen Wohngebiet zu befassen. Dem Betreiber eines Restaurants wurde die Baugenehmigung zur Errichtung eines Biergartens an ein bestehendes Restaurant erteilt. Hiergegen wendete … Weiterlesen

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Mündliche Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters – wirksam

Problemstellung: Mit dieser Problematik hatte sich das OLG Köln im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 03.12.2019 (14 U 25/19) zu befassen. Es ging um Folgendes: Der Eigentümer eines Grundstückes, auf der ein nicht mehr genutztes Gebäude stand, hatte hierfür eine Abbruchgenehmigung … Weiterlesen

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Außenbereichssatzung: Nachbarbelange sind nicht abwägungsrelevant

Problemstellung: Der Eigentümer/Betriebsinhaber landwirtschaftlich genutzter Grundstücke wandte sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine sog. Außenbereichssatzung, deren Geltungsbereich auch dessen Betriebsgrundstücke einschloss. Dieses Planungsinstrumentarium dient Gemeinden dazu, die Zulässigkeit von Wohnbebauung und Ansiedlung kleinerer Handwerks- und Gewerbebetriebe im Außenbereich insoweit … Weiterlesen

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