Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Ferienwohnung ist keine Wohnung

Ein Thema, dass die Menschen gerade am Bodensee, im Hinterland bis Ravensburg und auch im Allgäu betrifft: Die Vermietung von Einliegerwohnungen oder sonstigen normalerweise leerstehenden Gebäuden oder Gebäudeteilen an Touristen bietet eine unkomplizierte Möglichkeit, den Raum sinnvoll zu nutzen und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht, Immobilienrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

Seit 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, somit auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). In vielen Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für unter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

Der Sachverhalt: Anlässlich einer sog. Brandverhütungsschau ergaben sich vielfache Mängel bezüglich eines Gebäudekomplexes, in dem u.a. eine Tiefgarage, ein Gastronomie-/Beherbergungsbetrieb befinden. Dem Eigentümer würde daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Gebäudeteile untersagt. Gleichzeitig wurde diesem aufgegeben, aktuelle Bestandspläne sowie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Erwerb eines Altbaus: Werk- oder Kaufvertragsrecht anwendbar?

Die Fragestellung, ob beim Erwerb eines (sanierten) Altbaus Werk- oder Kaufvertragsrecht (oder beides) anzuwenden ist, beschäftigt die Rechtsprechung seit vielen Jahren. In einer neueren Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 05.05.2015 – 25 U 92/14) hat das Obergericht festgestellt, dass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Abwehranspruch gegen Asylbewerberunterkunft

Verwaltungsprozesse gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für Asylbewerberunterkünfte oder mit der Zielrichtung auf ein bauaufsichtsrechtlichen Einschreiten von Behörden gegen die Nutzung umgewidmeter Wohnhäuser häufen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle. In einer neueren Entscheidung des VGH Bayern ging es … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kinderlärm ist grundsätzlich hinzunehmen

Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, grundsätzlich nicht. So entschieden jüngst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Verwaltungsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Befangenheit eines Gemeinderats wegen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens?

Wird ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) nach § 21 Abs. 3 GemO bei der Gemeinde eingereicht, hat der Gemeinderat gem. § 21 Abs. 4 GemO darüber zu entscheiden, ob die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss. Obwohl … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Befangenheit eines Gemeinderats wegen Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens?

Rechtsanspruch und dennoch kein Kita-Platz? Was sind die Folgen?

Ab dem 01.08.2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege durch eine sog. Tagesmutter. Diese bundesgesetzliche Regelung aus dem Kinderförderungsgesetz tritt in wenigen Monaten in Kraft. Die Kommunen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Sozialrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar