Die Wohnungseigentümergemeinschaft ließ sich durch Beschluss die Ansprüche der Wohnungseigentümer zur Ausübung übertragen und wollte nun dem Mieter/Betreiber einer Eisdiele die Nutzung als Gastronomiebetrieb untersagen, weil in der Teilungserklärung die Einheit als „Laden“ bezeichnet wurde.
Streitig ist in der Rechtsprechung allerdings, ob die Wohnungseigentümer einen Dritten wegen der Verletzung von Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung in Anspruch nehmen können. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt und bejaht diese Möglichkeit. Denn eine Berechtigung des Mieters, das Gemeinschaftseigentum zu nutzen, setzt voraus, dass er die Grenzen der Gebrauchsmöglichkeiten, gleich ob sie durch Vereinbarung oder Beschluss gezogen sind, einhält.
Erfolgt eine Nutzung des Sondereigentums, die nicht mehr vom in der Teilungserklärung festgelegten Zweck oder durch Vereinbarung bestimmten Zweck gedeckt ist, liegt eine zumindest mittelbare Beeinträchtigung aller Wohnungseigentümer vor. Im konkreten Beispiel geht eine gastronomische Nutzung z.B. mit Bestuhlung etc. deutlich über eine Nutzung als Laden hinaus.
BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18 I
Falls auch Sie Fragen zum Wohnungseigentum, Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny
Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)
Sekretariat & Durchwahl: Fr. Frank & Frau Schmeh, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14
Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation Ravensburg | Wangen | Isny
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de
Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A. Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72
Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A. Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41
