Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er kann“. Denn wieso häufig liegt das Problem hier im Detail.

Zwar kann bei erheblichem Zeitablauf, in dem eine Betriebskostenabrechnung nicht erfolgt ist – wir reden hier über Zeiträume deutlich jenseits der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren – durchaus der Gedanke aufkommen, dass eine Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Abrechnung der Betriebskosten und gegebenenfalls Forderung einer Nachzahlung vorliegt. Neben dem reinen Zeitmoment, also der langen, verstrichenen Zeit seit der (letzten) Betriebskostenabrechnung, fordert die Rechtsprechung für das Eintreten der Verwirkung aber grundsätzlich auch immer ein Umstandsmoment; und hier liegt die Krux.
Denn allein das Nichtstun / Schweigen also das „nicht Abrechnen“ der Betriebskosten erfüllt gerade nicht das Vorliegen von Umständen aus Sicht des Mieters, die bei ihm das (schützenswerte) Vertrauen bilden (dürfen), dass der Vermieter auch zukünftig auf Abrechnungen verzichtet und deshalb die streitige Betriebskostenabrechnung treuwidrig wäre.
Es mag zwar durchaus sein, dass der Mieter sich aufgrund der langjährigen „nicht Abrechnung“ der Betriebskosten darauf eingestellt hat und hofft, auch in Zukunft werde eine Abrechnung nicht mehr erfolgen (weil heutzutage häufig hohe Nachzahlungen drohen). Doch ist die Hürde für das Umstandsmoment eben leider hoch und das reine Nichtstun des Vermieters stellt keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar, sodass die Verwirkung meistens daran scheitert, dass das Vorliegen eines Umstandsmoments nicht vor Gericht bewiesen werden kann.

Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Sekretariat & Durchwahl:
Fr. Frank & Frau Stengele, Tel.: 0751 – 36 331 -12 oder -14

Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation
Ravensburg | Wangen | Isny

Kanzlei Hauptsitz: Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de

Zweigstellen:
Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A.
Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72
Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A.
Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*