Nach einer Trennung kommt es häufig vor, dass ein Ehegatte aus der gemeinsamen Immobilie auszieht, während der andere dort weiterhin wohnt. Sind beide Ehegatten Miteigentümer, stellt sich die Frage, ob der ausgezogene Ehegatte für die alleinige Nutzung seines Miteigentumsanteils eine Entschädigung verlangen kann.
Dies ist insbesondere dann kompliziert, wenn die Immobilie noch finanziert wird, gemeinsame Kinder dort wohnen und zugleich Ansprüche auf Trennungsunterhalt bestehen.
Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 20.08.2026, Az. 17 UF 78/26, auseinandergesetzt.
I. Der zugrunde liegende Fall
Die getrenntlebenden Ehegatten waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer des früheren Familienheims. Die Immobilie hatte eine Wohnfläche von rund 191 Quadratmetern. Nach der Trennung blieb die Ehefrau gemeinsam mit den drei minderjährigen Kindern in dem Haus wohnen. Der Ehemann zog aus.
Für die Finanzierung der Immobilie waren monatliche Raten in Höhe von insgesamt rund 940,00 Euro zu zahlen. Zunächst wurden diese Raten vom Ehemann getragen. Ab Juli 2025 widerrief dieser jedoch die erteilten Einzugsermächtigungen und ließ bereits abgebuchte Beträge zurückbuchen.
Der Ehemann verlangte von seiner Ehefrau eine Nutzungsentschädigung. Das Amtsgericht Winsen (Luhe) verpflichtete die Ehefrau zur Zahlung von monatlich 500,00 Euro für das Jahr 2025 und rund 515,00 Euro ab Januar 2026. Hiergegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.
II. Wann besteht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung?
Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die gemeinsame Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat, eine Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Es besteht somit nicht automatisch ein Anspruch in Höhe der Hälfte der ortsüblichen Miete. Vielmehr müssen die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden.
Das Oberlandesgericht Celle unterscheidet hierbei zwischen zwei Zeitabschnitten:
1. Zeitraum bis zur Zustellung des Scheidungsantrags
Während der Trennungszeit muss die Immobilie nicht sofort verwertet oder aufgegeben werden. Sie kann zunächst für den Fall einer Versöhnung erhalten bleiben.
Deshalb ist bis zur Zustellung des Scheidungsantrags regelmäßig nicht der volle objektive Mietwert der Immobilie anzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr, welche Mietaufwendungen der in der Immobilie verbliebene Ehegatte durch die weitere Nutzung tatsächlich erspart.
Dabei kommt es nicht darauf an, welche Miete für das vorhandene Haus mit seiner konkreten Wohnfläche auf dem freien Markt erzielt werden könnte. Entscheidend ist, welche Kosten für eine den persönlichen Verhältnissen angemessene Mietwohnung entstehen würden.
Wohnen gemeinsame Kinder weiterhin in der Immobilie, muss auch deren Wohnbedarf berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hielt das Gericht für die Ehefrau und die drei bei ihr lebenden Kinder ersparte Mietaufwendungen in Höhe von monatlich 1.000,00 Euro für angemessen. Da dem Ehemann die Immobilie zur Hälfte gehörte, ergab sich grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 500,00 Euro monatlich.
2. Zeitraum nach Zustellung des Scheidungsantrags
Nach Zustellung des Scheidungsantrags ist grundsätzlich nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu rechnen. Ab diesem Zeitpunkt ist daher regelmäßig der volle objektive Mietwert der Immobilie maßgeblich.
Das Oberlandesgericht schätzte den Mietwert des Hauses auf monatlich 1.700,00 Euro. Der Scheidungsantrag war im Oktober 2025 zugestellt worden, sodass der volle Mietwert ab November 2025 berücksichtigt wurde.
III. Wie werden die Darlehensraten berücksichtigt?
Von dem maßgeblichen Wohnwert sind die Finanzierungskosten abzuziehen, soweit diese im Innenverhältnis von dem in der Immobilie verbliebenen Ehegatten zu tragen sind.
Im vorliegenden Fall ging das Oberlandesgericht davon aus, dass die Ehefrau ab Juli 2025 aufgrund ihrer alleinigen Nutzung der Immobilie im Innenverhältnis zur Zahlung der vollständigen Finanzierungsraten verpflichtet war. Dies galt unabhängig davon, ob sie die Raten tatsächlich bezahlt hatte.
Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags ergab sich damit folgende überschlägige Berechnung:
- ersparte Wohnaufwendungen: 1.000,00 Euro
- abzüglich Finanzierungsraten: rund 940,00 Euro
- verbleibender Nutzungsvorteil: rund 60,00 Euro
- hälftiger Anteil des Ehemannes: rund 30,00 Euro
Nach Zustellung des Scheidungsantrags war hingegen der volle Mietwert anzusetzen:
- objektiver Mietwert: 1.700,00 Euro
- abzüglich Finanzierungsraten: rund 940,00 Euro
- verbleibender Nutzungsvorteil: rund 760,00 Euro
- hälftiger Anteil des Ehemannes: rund 380,00 Euro
Die auf die Immobilie geleisteten Darlehensraten können somit die Höhe der Nutzungsentschädigung erheblich verringern.
IV. Verhältnis zum Trennungsunterhalt
Eine weitere Besonderheit besteht, wenn zwischen den Ehegatten zugleich Ansprüche auf Trennungsunterhalt im Raum stehen.
Der Wohnvorteil aus der alleinigen Nutzung der Immobilie wird bereits bei der Berechnung des Trennungsunterhalts als Einkommen berücksichtigt. Die Nutzungsentschädigung darf deshalb nicht dazu führen, dass Zahlungsbeträge lediglich zwischen den Ehegatten hin- und hergeschoben werden.
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist daher ausgeschlossen, soweit dessen Zahlung den Anspruch des in der Immobilie lebenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt erhöhen würde. Dies gilt auch dann, wenn der Trennungsunterhalt bislang weder gerichtlich festgesetzt noch zwischen den Ehegatten verbindlich vereinbart wurde.
Das Gericht muss in diesem Fall im Verfahren über die Nutzungsentschädigung überschlägig prüfen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Dabei sollen jedoch nur unstreitige oder offensichtlich feststehende Umstände berücksichtigt werden. Eine vollständige Unterhaltsberechnung mit umfangreicher Beweisaufnahme ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen.
Im konkreten Fall ergab die überschlägige Berechnung, dass die Ehefrau ab Juli 2025 einen Anspruch auf Trennungsunterhalt hatte. Durch die Zahlung einer Nutzungsentschädigung hätte sich dieser Anspruch entsprechend erhöht. Das Oberlandesgericht hielt es daher für unbillig, der Ehefrau ab diesem Zeitpunkt zusätzlich eine Nutzungsentschädigung aufzuerlegen.
Sie musste letztlich nur für die Monate Februar bis einschließlich Juni 2025 eine Nutzungsentschädigung von monatlich 500,00 Euro, insgesamt also 2.500,00 Euro, bezahlen. Im Übrigen wurde der Antrag des Ehemannes abgewiesen.
V. Fazit
Ob nach der Trennung eine Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Immobilie verlangt werden kann, hängt von mehreren Faktoren ab.
Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags sind regelmäßig nur die ersparten Aufwendungen für eine angemessene Mietwohnung maßgeblich. Leben gemeinsame Kinder in der Immobilie, ist deren Wohnbedarf zu berücksichtigen.
Erst nach Zustellung des Scheidungsantrags wird grundsätzlich der volle objektive Mietwert angesetzt. Von diesem sind die vom nutzenden Ehegatten im Innenverhältnis zu tragenden Finanzierungsraten abzuziehen.
Schließlich muss stets geprüft werden, ob zugleich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Eine Nutzungsentschädigung kann ausgeschlossen sein, wenn deren Zahlung lediglich zu einem entsprechend höheren Unterhaltsanspruch führen würde.
Eine pauschale Berechnung anhand der Hälfte der ortsüblichen Miete greift daher regelmäßig zu kurz. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Nutzung, der Eigentumsverhältnisse, der Darlehensbelastungen, der Betreuung gemeinsamer Kinder und der beiderseitigen Einkommensverhältnisse.
[Für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Ausführung wird keine Gewähr übernommen.]
Maria Schönefeld
Rechtsanwältin
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