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BGH: Anspruch auf Gestattung eines Split-Klimageräts auf dem Balkon

Mit Urteil vom 17. Juli 2026 (V ZR 162/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung eines Split-Klimageräts auf seinem Balkon verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümergemeinschaft den Einbau mehrheitlich abgelehnt hat.

Die klagenden Wohnungseigentümer hatten die Genehmigung eines Klimageräts beantragt, dessen Außengerät auf ihrem Balkon aufgestellt und über Leitungen durch die Außenwand mit den Innengeräten verbunden werden sollte. Nachdem die Eigentümerversammlung den Antrag abgelehnt hatte, erhoben sie Beschlussersetzungsklage. Das Landgericht gab der Klage unter näheren Vorgaben zur Ausführung und zum Betrieb des Geräts statt. Die Revision der Gemeinschaft blieb erfolglos.

Der Einbau stellt wegen der erforderlichen Fassadendurchbohrung eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Klima-Splitgeräte zählen zwar nicht zu den privilegierten Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG. Ein Anspruch auf Gestattung kann sich jedoch aus § 20 Abs. 3 WEG ergeben, wenn andere Wohnungseigentümer nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung der Interessen der bauwilligen und der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich. Die bloße Befürchtung späterer Geräusche genügt regelmäßig nicht, um die Genehmigung zu verweigern. Anders liegt es nur, wenn bereits vor dem Einbau feststeht, dass das Gerät nicht ohne unzumutbare Immissionen betrieben werden kann. Als Anhaltspunkt können insbesondere die Grenzwerte der TA Lärm herangezogen werden.

Etwaige Störungen durch Lärm, Abluftwärme oder Kondenswasser können grundsätzlich auch nach dem Einbau durch Nutzungsregelungen oder Abwehransprüche begrenzt werden. Die Entscheidung stärkt damit die Veränderungsoffenheit des Wohnungseigentumsrechts: Die Mehrheit kann eine sachgerecht geplante bauliche Veränderung nicht allein wegen abstrakter Befürchtungen verhindern.

Dr. jur. Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt | Partner
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Lehrbeauftragter der Universität Hamburg

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