Ist im Mietvertrag nicht wirksam die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen, so kann bei etwaigen Schäden selbst in einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Haftung des Vermieters bestehen, wie ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. August 2025 VIIIZR 250/23) zeigt.
Dort gab es im Mietvertrag keine klare Regelung über die Räum- und Streupflicht, weshalb diese Aufgabe und damit auch die Haftung beim Vermieter blieb. Ansonsten hätten bei einer wirksamen Übertragung auf den Mieter dieser keine vertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter. Im vom Gericht entschiedenen Einzelfall konnte der Vermieter sich auch nicht wirksam von der Haftung lösen, weil die Eigentümergemeinschaft ein professionelles Unternehmen mit der Reinigung beauftragt hatte. Denn ein Fehlverhalten dieses Unternehmens muss der Vermieter sich wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.
Falls auch Sie Fragen zum Mietrecht, Eigenbedarfskündigungen, Mietminderungen und Mietmängeln oder Schönheitsreparaturen haben, so steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie in der gesamten Region Oberschwaben und Bodensee an unseren drei Standorten in Ravensburg – Wangen – Isny
Rechtsanwalt Dr. Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte: Versicherungsrecht; Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)
Sekretariat & Durchwahl: Tel.: 0751 – 36 331 -65
Kanzlei & Postanschrift:
Rommelspacher Glaser Prüß Mattes Kalthoff Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater | Mediation Ravensburg | Wangen | Isny
Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg
Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de
Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A. Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72
Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A. Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41
