Das Vergaberecht soll vereinfacht und unbürokratischer werden. Dies ist die erklärte Zielsetzung des von der Bundesregierung ausgearbeiteten Entwurfs eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechtes (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG, 20/14344).
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Auch soll die geplante Änderung der Verfahrensbeschleunigung dienen und sich verstärkt an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Im Fokus steht hierbei die vorgesehene Digitalisierung der Abläufe einschließlich der Gerichtsverfahren.
In der Begründung wird ausgeführt, die öffentliche Beschaffung müsse ein Treiber der Transformation seiner sozial-ökologischen Marktwirtschaft werden.
Kritik zu diesem Entwurf kommt insbesondere aus dem Kreis der Architekten und Ingenieure. Diese sehen in der geplanten Neuregelung eine flächendeckende und undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsgerechten Vergabe. Insbesondere im Bereich des Planens und Bauens müsse der Grundsatz der losweisen Vergabe nicht nur beibehalten, sondern auch gestärkt werden.
Befürchtet wird, öffentliche Auftraggeber werden die Änderung als Freigabe der General- bzw. Totalvergabe begreifen und hiervon umfänglich Gebrauch machen.
Es wird abzuwarten sein, ob die Kritik der Fachverbände im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anklang findet. Jedenfalls aus dem Blickwinkel kleinerer und mittelständischer Bauunternehmer wäre dies wünschenswert.
Quelle: Bauherren-Schutzbund
Rechtsanwalt Walther Glaser
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