Ravensburg Archive - Rofast Blog

Haftung des Kfz-Sachverständigen: Keine Verantwortung für später entdeckte Reparaturschäden

Josephine Beck — Tue, 11 Aug 2026 07:18:24 +0000

Ein Unfall, ein Gutachten und eine teure Reparatur Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte seinen VW Golf durch einen Kfz-Sachverständigen begutachten. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Reparatur noch lohnt. Dabei spielte die sogenannte 130%-Grenze eine wichtige Rolle. Danach darf ein Unfallfahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen auch dann repariert werden, wenn die Reparaturkosten […]

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Wer darf nach einer Trennung das gemeinsame Haustier behalten?

Maria Miller — Sat, 08 Aug 2026 06:21:00 +0000

Bei vielen Trennungen stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Haustier geschieht. Einige Expartner versuchen sogar, ähnlich wie bei einem Kind Umgangsvereinbarungen zu schließen. Ein Umgangsrecht mit dem Tier ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein solches kann mithin nur einvernehmlich, jedoch nicht durch einen gerichtlichen Beschluss oder ein gerichtliches Urteil erlangt werden. Wenn eine solche […]

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Leihmutterschaft im Ausland: BGH zieht klare Grenze bei fehlender genetischer Verwandtschaft

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 04 Aug 2026 06:00:00 +0000

Die Leihmutterschaft steht derzeit wieder verstärkt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Prominente Fälle, gesellschaftspolitische Debatten und die zunehmende Möglichkeit, im Ausland auf Leihmutterschaftsprogramme zurückzugreifen, werfen regelmäßig die Frage auf: Werden ausländische Elternschaftsentscheidungen in Deutschland anerkannt? Mit Beschluss vom 13.05.2026 (Az. XII ZB 220/25) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Die Karlsruher Richter stellen […]

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Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung: Warum Gerichte Schulnoten nur begrenzt überprüfen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 17 Jul 2026 07:13:47 +0000

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und Eltern erhebliche praktische Bedeutung haben kann: Ist eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung möglich, obwohl die schulischen Voraussetzungen zunächst […]

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Wann muss eine unverheiratete Mutter, die nach der Trennung das Kind betreut, wieder arbeiten gehen?

Maria Miller — Wed, 08 Jul 2026 05:21:00 +0000

Nach der Trennung eines Paares mit gemeinsamen Kindern ist der nicht betreuende Elternteil verpflichtet, Kindesunterhalt zu bezahlen. Darüber hinaus ist er regelmäßig verpflichtet, dem betreuenden Elternteil Betreuungsunterhalt zu leisten. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet waren. Gerade bei unverheirateten Paaren führt diese Verpflichtung nach der Trennung oft zu Streitigkeiten und Uneinigkeiten bezüglich […]

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Nutzungsuntersagung auch bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit?

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 18 Jun 2026 15:14:00 +0000

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung gehen darf – und […]

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Muss ich weniger Unterhalt für meinen Expartner / meine Expartnerin zahlen, wenn er / sie wieder in einer neuen Beziehung ist?

Maria Miller — Mon, 08 Jun 2026 09:42:56 +0000

Gerade bei konfliktreichen Trennungen stößt es der unterhaltspflichtigen Person oft negativ auf, wenn die unterhaltsberechtigte Person bereits in einer neuen Beziehung lebt. Oft wird dann argumentiert, der neue Partner oder die neue Partnerin solle doch dann für den anderen aufkommen. Die Gesetzeslage und bisherige Rechtsprechung Das Gesetz sieht grundsätzlich hier Folgendes vor: Ein Unterhaltsanspruch kann […]

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Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflicht und praktische Stolpersteine

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Wer als Erbe in Anspruch genommen wird, sieht sich häufig mit einem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten konfrontiert. Nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB kann dieser verlangen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird. Diese Pflicht ist ernst zu nehmen: Der Erbe muss den Notar umfassend bei der Aufnahme des Nachlasses unterstützen und sämtliche erforderlichen Informationen […]

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Grundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt, Bundesfinanzhof weist Klagen ab; Verfassungsbeschwerden angekündigt

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil wiesen die obersten deutschen Finanzrichter Klagen gegen das sogenannte Landesmodell zurück. Damit bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde vom BFH abgelehnt. Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für verfassungswidrig erklärt worden. […]

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Konkretisierung einer Baugenehmigung durch die Bauvorlagen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Mon, 18 May 2026 06:47:00 +0000

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die Entscheidung, wie der Umfang der Baugenehmigung zu […]

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