Ravensburg Archive - Rofast Blog

Wann muss eine unverheiratete Mutter, die nach der Trennung das Kind betreut, wieder arbeiten gehen?

Maria Miller — Wed, 08 Jul 2026 05:21:00 +0000

Nach der Trennung eines Paares mit gemeinsamen Kindern ist der nicht betreuende Elternteil verpflichtet, Kindesunterhalt zu bezahlen. Darüber hinaus ist er regelmäßig verpflichtet, dem betreuenden Elternteil Betreuungsunterhalt zu leisten. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob die Eltern miteinander verheiratet waren. Gerade bei unverheirateten Paaren führt diese Verpflichtung nach der Trennung oft zu Streitigkeiten und Uneinigkeiten bezüglich […]

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Nutzungsuntersagung auch bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit?

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 18 Jun 2026 15:14:00 +0000

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung gehen darf – und […]

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Muss ich weniger Unterhalt für meinen Expartner / meine Expartnerin zahlen, wenn er / sie wieder in einer neuen Beziehung ist?

Maria Miller — Mon, 08 Jun 2026 09:42:56 +0000

Gerade bei konfliktreichen Trennungen stößt es der unterhaltspflichtigen Person oft negativ auf, wenn die unterhaltsberechtigte Person bereits in einer neuen Beziehung lebt. Oft wird dann argumentiert, der neue Partner oder die neue Partnerin solle doch dann für den anderen aufkommen. Die Gesetzeslage und bisherige Rechtsprechung Das Gesetz sieht grundsätzlich hier Folgendes vor: Ein Unterhaltsanspruch kann […]

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Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflicht und praktische Stolpersteine

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Wer als Erbe in Anspruch genommen wird, sieht sich häufig mit einem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten konfrontiert. Nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB kann dieser verlangen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird. Diese Pflicht ist ernst zu nehmen: Der Erbe muss den Notar umfassend bei der Aufnahme des Nachlasses unterstützen und sämtliche erforderlichen Informationen […]

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Grundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt, Bundesfinanzhof weist Klagen ab; Verfassungsbeschwerden angekündigt

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil wiesen die obersten deutschen Finanzrichter Klagen gegen das sogenannte Landesmodell zurück. Damit bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde vom BFH abgelehnt. Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für verfassungswidrig erklärt worden. […]

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Konkretisierung einer Baugenehmigung durch die Bauvorlagen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Mon, 18 May 2026 06:47:00 +0000

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die Entscheidung, wie der Umfang der Baugenehmigung zu […]

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BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung

Josephine Beck — Mon, 11 May 2026 18:00:39 +0000

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […]

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Namensänderungen meist nur bei wichtigem Grund zulässig

Maria Miller — Fri, 08 May 2026 07:30:09 +0000

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können. Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende Regelungen. Darüber hinaus gibt es […]

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Haftung des Notars für Verzug wegen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 04 May 2026 06:00:00 +0000

Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen. Aus diesem Grund bleiben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei diesen häufig liegen und dauern sehr lange Zeit. Das […]

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Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?

Josephine Beck — Thu, 30 Apr 2026 12:36:01 +0000

Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […]

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