Ravensburg Archive - Rofast Blog

Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Versicherungsnehmer trägt überhöhte Werkstattkosten

Josephine Beck — Mon, 12 Oct 2026 08:21:49 +0000

Wer sein Fahrzeug nach einem Unfall reparieren lässt, darf nicht automatisch darauf vertrauen, dass die Kaskoversicherung sämtliche Kosten aus der Werkstattrechnung übernimmt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2026 entschieden, dass das sogenannte Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer verbleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer die Werkstatt selbst ausgewählt und […]

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Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes bei gemeinsamer elterlicher Sorge auf ein Elternteil bei Streit über den zukünftigen Lebensmittelpunkt des Kindes

Maria Schönefeld — Thu, 08 Oct 2026 08:27:00 +0000

Infolge einer Trennung stellt sich oft die Frage, wo das gemeinsame Kind leben soll. Selbst wenn Einigkeit darüber besteht, bei welchem Elternteil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergeben sich oft dann Probleme, wenn dieser Elternteil umziehen möchte. Überblick: Die elterliche Sorge meint das Recht und die Pflicht der Eltern, für das Kind zu sorgen. […]

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Kein Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Rechtsanwalt Raphael Beck — Tue, 22 Sep 2026 09:28:08 +0000

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2026, Aktenzeichen DL 16 S 442/26, klargestellt, dass außenstehende Dritte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten haben. Das gilt selbst dann, wenn sie sich durch ein mögliches Dienstvergehen persönlich geschädigt sehen. Das Disziplinarverfahren schützt nach Auffassung des Gerichts nicht die individuellen Interessen […]

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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Josephine Beck — Fri, 11 Sep 2026 09:30:59 +0000

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen Geschädigte häufig einen Kfz-Sachverständigen. Das Gutachten soll den Schaden dokumentieren und die voraussichtlichen Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert feststellen. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zum Streit über die Sachverständigenkosten. Versicherer kürzen dabei nicht nur das Grundhonorar. Auch Kosten für Fotos, Ausdrucke, Datenbankabfragen oder den Versand des Gutachtens werden häufig […]

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Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen getrenntlebender Ehegatten

Maria Schönefeld — Tue, 08 Sep 2026 08:50:00 +0000

Gerade in konfliktbehafteten Trennungen kommt es häufig zu verletzenden Äußerungen, sowohl gegenüber dem Expartner persönlich als auch gegenüber Dritten. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage, wie man dagegen vorgehen kann. I. Überblick Strafrechtlich besteht die Möglichkeit, eine Anzeige zu erstatten, z.B. wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Sollte die […]

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Neues Testament, neue Frist?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 04 Sep 2026 06:00:00 +0000

Ein Erbe wird zunächst aufgrund gesetzlicher Erbfolge besteuert. Jahre später wird ein Testament gefunden, das ihn zum Alleinerben bestimmt. Ist eine Änderung der Erbschaftsteuer dann bereits verjährt? Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juni 2025, II R 28/22, lautet die Antwort: nicht zwingend. Die Festsetzungsfrist richtet sich nach der Kenntnis des rechtsgültigen Erwerbs und […]

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Haftung des Kfz-Sachverständigen: Keine Verantwortung für später entdeckte Reparaturschäden

Josephine Beck — Tue, 11 Aug 2026 07:18:24 +0000

Ein Unfall, ein Gutachten und eine teure Reparatur Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte seinen VW Golf durch einen Kfz-Sachverständigen begutachten. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Reparatur noch lohnt. Dabei spielte die sogenannte 130%-Grenze eine wichtige Rolle. Danach darf ein Unfallfahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen auch dann repariert werden, wenn die Reparaturkosten […]

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Wer darf nach einer Trennung das gemeinsame Haustier behalten?

Maria Schönefeld — Sat, 08 Aug 2026 06:21:00 +0000

Bei vielen Trennungen stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Haustier geschieht. Einige Expartner versuchen sogar, ähnlich wie bei einem Kind Umgangsvereinbarungen zu schließen. Ein Umgangsrecht mit dem Tier ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein solches kann mithin nur einvernehmlich, jedoch nicht durch einen gerichtlichen Beschluss oder ein gerichtliches Urteil erlangt werden. Wenn eine solche […]

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Leihmutterschaft im Ausland: BGH zieht klare Grenze bei fehlender genetischer Verwandtschaft

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 04 Aug 2026 06:00:00 +0000

Die Leihmutterschaft steht derzeit wieder verstärkt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Prominente Fälle, gesellschaftspolitische Debatten und die zunehmende Möglichkeit, im Ausland auf Leihmutterschaftsprogramme zurückzugreifen, werfen regelmäßig die Frage auf: Werden ausländische Elternschaftsentscheidungen in Deutschland anerkannt? Mit Beschluss vom 13.05.2026 (Az. XII ZB 220/25) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Die Karlsruher Richter stellen […]

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Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung: Warum Gerichte Schulnoten nur begrenzt überprüfen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 17 Jul 2026 07:13:47 +0000

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und Eltern erhebliche praktische Bedeutung haben kann: Ist eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung möglich, obwohl die schulischen Voraussetzungen zunächst […]

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