Ravensburg Archive - Rofast Blog

Konkretisierung einer Baugenehmigung durch die Bauvorlagen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Mon, 18 May 2026 06:47:00 +0000

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die Entscheidung, wie der Umfang der Baugenehmigung zu […]

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BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung

Josephine Beck — Mon, 11 May 2026 18:00:39 +0000

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […]

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Namensänderungen meist nur bei wichtigem Grund zulässig

Maria Miller — Fri, 08 May 2026 07:30:09 +0000

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können. Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende Regelungen. Darüber hinaus gibt es […]

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Haftung des Notars für Verzug wegen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 04 May 2026 06:00:00 +0000

Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen. Aus diesem Grund bleiben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei diesen häufig liegen und dauern sehr lange Zeit. Das […]

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Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?

Josephine Beck — Thu, 30 Apr 2026 12:36:01 +0000

Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […]

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Prägen illegale Nutzungen die Eigenart der Umgebungsbebauung?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 15 Apr 2026 12:57:42 +0000

Diese Frage ist dann virulent, wenn in nicht beplanten Innenbereichen (§ 34 BauGB) zu klären ist, ob ein konkretes Bauvorhaben mit der Umgebungskulisse vereinbar ist. Das OVG Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 12.01.2026 (-1 LB 39/25-) Leitlinien gezogen. Es ging um Folgendes: Der Kläger plant die Umnutzung eines Einfamilienhauses zum Zwecke von Ferienwohnungen. Er […]

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Im Zweifel für die Testierfähigkeit

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 14 Apr 2026 06:55:50 +0000

Häufig geht es in erbrechtlichen Streitigkeiten um die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, Az: 3 W 645/24. In dieser Streitigkeit um die Wirksamkeit eines Testaments wies das OLG Brandenburg die Beschwerde einer Enkelin zurück und bestätigte ein notarielles Testament aus dem Jahr 2016. Die Enkelin hatte geltend gemacht, […]

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DHBW-Bachelor ist nicht automatisch „universitär“ – und kann eine Promotionszulassung zu Fall bringen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 10 Apr 2026 10:00:33 +0000

Wer promovieren möchte, denkt meist an den klassischen Weg über Master, Diplom oder Staatsexamen. Manche Universitäten eröffnen jedoch in engen Ausnahmefällen einen direkten Zugang zur Promotion „nur“ mit einem Bachelorabschluss. Ein besonders guter Bachelorabschluss kann – nach bestimmten Universitätsregelungen – ausnahmsweise zur Promotion berechtigen, ohne dass zuvor ein Masterabschluss erworben wird. Genau um eine solche […]

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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 30 Mar 2026 16:22:11 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in einem Urteil vom 20.01.2026 (VIII R 6/23) klar, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht nicht der Einkommensteuer unterliegen, selbst wenn sie in mehreren Raten ausgezahlt werden. Laut Auffassung des BFH gilt ein solcher Verzicht zivil- und steuerrechtlich als unentgeltlicher Vorgang, bei dem keine einkommensteuerbaren Erträge entstehen, weil der Verzichtende […]

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Wenn der Bestandsschutz plötzlich weg ist – warum eine ungenehmigte Nutzung teuer werden kann

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 26 Feb 2026 15:21:43 +0000

Wer seine Räumlichkeiten über Jahre hinweg nutzt, verlässt sich oft darauf, dass die einmal erteilte Baugenehmigung gewissermaßen „ewig“ gilt. Besonders wenn in einem Gebäude über viele Jahre eine bestimmte Nutzung bestand, erscheint es selbstverständlich, jederzeit zu dieser Nutzung zurückkehren zu können. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2025 – 6 K […]

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