Mängel Archive - Rofast Blog

Bauvertrag: Kostenvorschuss kann auch nach Minderung gefordert werden!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Feb 2025 07:00:00 +0000

Mit Urteil vom 22.8.2024 – VII ZR 68/22 hat der BGH entschieden, dass der Besteller eines Werkvertrags, der dem Unternehmer gegenüber wegen eines Mangels die Minderung des Werklohns erklärt hatte, sich hinterher trotzdem umentscheiden und noch Vorschuss für die Kosten der Mängelbeseitigung nicht verlangen kann. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für den Bauvertrag als spezielle […]

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BGH: Untergemeinschaften können nicht Rechte gegen Bauträger an sich ziehen, sondern nur gesamte WEG

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 15 Dec 2024 07:00:00 +0000

Mit Urteil vom 23.2.2024 (V ZR 132/23) hat der BGH für Rechtsklarheit gesorgt. Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung lauten: Das ist auch richtig: Es ist zwar verständlich, dass bei Mehrhausanlagen aus verschiedenen Gründen eine möglichst weitreichende Verselbstständigung einzelner Häuser oder Teile der Anlage gewünscht wird, und dies im Rahmen der notariellen Gestaltung von Teilungserklärung […]

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Wohnung darf bei Mietbeginn mangelhaft sein!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Nov 2024 07:00:00 +0000

Das LG Hanau hat mit Beschluss vom 28.09.2023 (2 S 94/22) bekräftigt, dass ein Mietvertrag über eine Mietsache in der Regel den Zustand erfasst, den die Mietsache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte. Im vorliegenden Fall war es so, dass sich die Mietsache bereits bei Anmietung in einem schlechten Zustand befand. Der Mieter behob die aus […]

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BGH: Selbstständiges Beweisverfahren endet einheitlich

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 12 Oct 2023 08:31:04 +0000

Der BGH hat nun eine von Baurechtlern lang ersehnte Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) entschied der BGH, dass ein selbstständiges Beweisverfahren eine einheitliche sachliche Beendigung findet. Das hat große praktische Auswirkungen: In der Regel sind im Bauprozess Baumängel aus unterschiedlichen Gewerken streitgegenständlich. Diese werden im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens dann auch […]

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BGH II: WEG kann auch nach Reform Ansprüche aus Bauträgerverträgen vergemeinschaften!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Jul 2023 06:00:00 +0000

Der im Feburar dieses Jahres veröffentlichte Blogbeitrag (https://blog.rofast.de/baurecht/bgh-weg-kann-auch-nach-reform-ansprueche-aus-bautraegervertraegen-vergemeinschaften/) berichtete von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH, der entschieden hatte, dass Mängelrechte per Beschluss vergemeinschaftet und von der WEG als solche einheitlich verfolgt werden können und, dass sich durch die WEG-Reform daran nichts geändert habe. Die Entscheidung galt unmittelbar nur für kaufrechtliche Ansprüche, wobei bereits […]

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BGH: WEG kann auch nach Reform Ansprüche aus Bauträgerverträgen vergemeinschaften!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 24 Feb 2023 16:23:54 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2022 – V ZR 213/21 eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die die Rechtsverfolgung bei Baumängeln am Gemeinschaftseigentum wie bisher zulässt. Der maßgebliche Urteilstext ist lang und technisch gehalten; auch eine partielle Wiedergabe würde den Rahmen dieses kurzen Blogbeitrags sprengen. Im Kern geht es kurz gesagt um Folgendes: Das Wohnungseigentumsgesetz […]

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Wohnungseingangstüren Teil 2: Vergemeinschaftung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Nov 2022 15:51:35 +0000

Im Blogbeitrag für September 2022 hatte ich bereits dazu ausgeführt, dass Wohnungseingangstüren nach Rechtsprechung des BGH zwingend – unabhängig von Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung – zum Gemeinschaftseigentum gehören. Trotzdem ist es möglich, die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht für eine Wohnungseingangstür demjenigen Sondereigentümer zu übertragen, zu dessen Wohnung die Tür funktional gehört. Wirkt sich dieser Umstand […]

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Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Sep 2022 08:42:44 +0000

Sehr geehrte Leser des Blogs,in meiner Praxis werde ich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Wohnungseingangstüren, also die Abschlusstüren einzelner Wohnungen hin zum Hausflur eines als WEG organisierten Mehrparteienhauses, zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum gehören. Genauer gesagt meinen fast alle Beteiligten (gerade auch Sachverständige) in der Regel, dass es sich um Sondereigentum handele und […]

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Mängel beim Immobilienkauf

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Aug 2022 12:36:00 +0000

Immobilien sind aktuell heiß begehrt. Da passiert es immer wieder, dass das vermeintliche Traumhaus, hinterher doch noch die eine oder andere böse Überraschung bereithält. Ein Klassiker sind dabei Feuchtigkeitsschäden. Die üblichen Standard Notarverträge sehen allerdings in der Regel einen Ausschluss von Mängelrechten vor, soweit gesetzlich möglich, frei nach dem Motto – gesehen wie gekauft! Doch […]

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Kenntnis von Schwarzarbeit begründet keine Arglist bei Baumängeln einer Immobilie

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Mar 2022 08:00:00 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2021 – V ZR 24/20 (KG) [beck-online] einen Fall entschieden, in welchem der Verkäufer einer Immobilie Kenntnis davon hatte, dass Bauleistungen am Gebäude in Schwarzarbeit erbracht worden sind. Der Käufer der Immobilie, der sich über bestehende Mängel am Objekt ärgerte, machte nunmehr Ansprüche gegen den Verkäufer geltend, obwohl im […]

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