Erbrecht Archive - Rofast Blog

Urlaubsanspruch nach der Elternzeit: Was Arbeitgeber kürzen dürfen

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 25 Aug 2026 09:03:08 +0000

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, was mit ihrem Urlaubsanspruch passiert, wenn sie Elternzeit nehmen. Nach dem Gesetz bleibt der Anspruch auf Erholungsurlaub grundsätzlich bestehen – allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Wichtig hierbei ist: Die Kürzung erfolgt nicht automatisch, […]

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Ansprüche gegen den Beschenkten wegen grobem Undank

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 23 Apr 2024 07:53:17 +0000

Grober Undank bedeutet, dass gegenüber dem Schenker eine schwere Verfehlung erfolgt ist. Eine solche schwere Verfehlung liegt vor, wenn das Fehlverhalten des Beschenkten objektiv eine bestimmte Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt. Zunächst stellt sich die Frage, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten durfte und im […]

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Unterschrift in einem Testament

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 15 Mar 2024 16:27:04 +0000

Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Diese recht einfache Formulierung führt in der Praxis häufig zu Problemen. Das Oberlandesgericht München entschied in einem Beschluss vom 25.08.2023 (Az. 33 Wx 119/23 e) gegen die Wirksamkeit eines Testaments. Im konkreten Fall hatte ein Erblasser folgendes […]

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Keine Vererblichkeit der Grabpflegeauflage beim Tod des Vermächtnisnehmers?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 19 Jan 2024 16:47:33 +0000

Das Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2023 – 158 C 16069/22, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine in einem Vermächtnis angeordnete Grabpflegeverpflichtung als Auflage auch auf die Erben des Vermächtnisnehmers übergeht. In dem zu entscheidenden Fall bestimmte eine Erblasserin in einem Testament folgendes: „Meine Urne soll im elterlichen Grab beigesetzt werden. Meiner Nichte vermache ich 8.000,00 € für die […]

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Häufige Irrtümer beim Erstellen eines Testaments

Rechtsanwältin Regine Nick — Fri, 28 Apr 2023 08:12:03 +0000

1. Ein Testament kann nur beim Notar erstellt werden! Falsch, ein Testament kann jeder handschriftlich erstellen. Das gesamte Testament muss von Hand geschrieben und unterschrieben sein. Es sollte Ort und Datum enthalten. 2. Ein Testament kann mit dem Computer vorgeschrieben und von Hand unterschrieben werden. Falsch, ein Testament muss zwingend vollumfänglich vom Ersteller von Hand […]

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Geltung des deutschen Pflichtteilsrechts trotz Rechtwahl zugunsten des englischen Rechts

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 29 Sep 2022 16:27:37 +0000

In der erbrechtlichen Beratung spielt immer eine große Rolle, wie man für eines oder mehrere Kinder den Pflichtteil vermeiden oder zumindest minimieren kann. Dies ist nach deutschem Recht kaum möglich, was der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal entschied. Lediglich in wenigen Ausnahmefällen sieht das Gesetz eine Pflichtteilsentziehung vor. Anders im englsichen Recht, dieses kennt einen Pflichtteilsanspruch […]

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Ausgleich von Pflegeleistungen unter Miterben

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Sun, 14 Aug 2022 10:30:45 +0000

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll einem zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Abkömmling, der den Erblasser in besonderer Weise unterstützt hat, ein Ausgleich für an den Erblasser erbrachter Leistungen gewährt werden, soweit ein solcher Ausgleich nicht bereits zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt ist. Ein in der Praxis sehr häufiger Fall sind Pflegeleistungen eines Kindes gegenüber einem Elternteil. […]

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Brieftestament

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 19 Jul 2022 16:29:21 +0000

Ein ein privatschriftliches Testament ist grundsätzlich vom Erblasser eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben, § 2247 Abs. 1 BGB. Ein solches kann grundsätzlich auch in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief enthalten sein. Nach der einhelligen Rechtsprechung muss als zusätzliche Voraussetuzng für die Anerkennung als „Brieftestament“ feststehen, dass das Schreiben auf einen ernstlichen […]

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Ersatz der ausgelegten Bestattungskosten durch den Erben

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 30 Nov 2021 16:33:28 +0000

Häufig stehen zum Zeitpunkt der Beerdigung die Erben noch überhaupt nicht fest. Dennoch muss sich jemand um die Bestattung des Verstorbenen kümmern. So auch in einem aktuellen Fall, welcher vom OLG Koblenz entschieden wurde. Im vorliegenden Fall kümmerte sich ein noch zu Lebzeiten des Erblassers bevollmächtigter Bekannter um die Beerdigung des Verstorbenen. Hierbei stützte sich […]

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Rechtswahl englischen Erbrechts wegen Pflichtteil

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 17 Sep 2021 14:24:53 +0000

Im Jahr 2015 trat die EUErbVO in Kraft. Danach steht einem Erblasser die Möglichkeit offen, für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates zu wählen, den er im Zeitpunkt der Rechtswahl angehört. Im konkreten Fall wurde der Erblasser zwar in England geboren und lebte dort die ersten 28 Jahre seines Lebens. Seit 1965 […]

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