Wer eine Prüfungsbewertung gerichtlich angreift, kann zur fachlichen Unterstützung eine private sachverständige Stellungnahme einholen. Selbst bei einem erfolgreichen Verfahren muss die Gegenseite die dadurch entstandenen Kosten jedoch nicht ohne Weiteres erstatten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29. Juni 2026, Az. 9 S 894/24, entschieden, dass die Kosten eines Privatgutachtens bei einer Prüfungsanfechtung regelmäßig keine notwendigen und damit erstattungsfähigen Aufwendungen darstellen.
Prüfungsanfechtung nach einer IHK-Prüfung
Ausgangspunkt war eine Prüfungsanfechtung im Zusammenhang mit der IHK-Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin“. Betroffen war der Prüfungsteil „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“.
Die Prüfungsteilnehmerin hatte bereits im Widerspruchsverfahren eine gutachterliche Stellungnahme eines Steuerberaters und Diplom-Betriebswirts eingeholt. Eine weitere Stellungnahme folgte während des erstinstanzlichen Klageverfahrens. Dafür entstanden Kosten von insgesamt 1.356 Euro.
Nach Abschluss des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens stellte sich die Frage, ob diese Aufwendungen von der kostenpflichtigen Gegenseite zu erstatten waren. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hatte hierüber zunächst in einem Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden. Auf die dagegen gerichtete Erinnerung befasste sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit der Sache. Es lehnte die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem VGH ohne Erfolg.
Wann Kosten eines Privatgutachtens erstattungsfähig sind
Maßgeblich war § 162 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. Danach gehören neben den Gerichtskosten nur diejenigen Aufwendungen zu den erstattungsfähigen Kosten, die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
Der VGH stellte klar, dass die Kosten eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen als notwendig gelten. Dafür ist insbesondere der Amtsermittlungsgrundsatz von Bedeutung. Nach § 86 Abs. 1 VwGO muss das Verwaltungsgericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Das Gericht entscheidet daher grundsätzlich selbst, welche Beweise erhoben und welche sachverständigen Erkenntnisse benötigt werden.
Ein privates Gutachten kann ausnahmsweise notwendig sein, wenn ein Beteiligter eine für sein Begehren wesentliche Behauptung mangels eigener Sachkunde ohne sachverständige Unterstützung nicht ausreichend darlegen oder unter Beweis stellen kann. Hinzukommen muss, dass erst das Gutachten das Gericht zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung veranlassen kann. Auch die konkrete Prozesslage oder das Gebot der Waffengleichheit können im Einzelfall eine private Begutachtung erfordern.
Der VGH nennt hierfür insbesondere Fälle, in denen das Gericht selbst anstelle einer eigenen Beweiserhebung um eine private Begutachtung bittet. Denkbar ist außerdem eine „prozessuale Notlage“. Gemeint ist eine Situation, in der schwierige fachliche Fragen eine substantiierte, also hinreichend konkrete und nachvollziehbare Stellungnahme ohne sachkundige Beratung praktisch unmöglich machen.
Ob eine solche Situation vorliegt, richtet sich nicht nach der persönlichen Einschätzung des Beteiligten. Entscheidend ist vielmehr, wie sich ein verständiger Beteiligter verhalten hätte, der seine Interessen sachgerecht wahrnimmt und zugleich darum bemüht ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Hierbei kommt es auf die Lage zum Zeitpunkt der Beauftragung an.
Keine prozessuale Notlage des Prüflings
Nach Auffassung des VGH lag eine solche Ausnahmesituation hier nicht vor. Die Prüfungsteilnehmerin hätte aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung selbst konkrete Hinweise dafür geben können, weshalb ihre in der Prüfung entwickelte Lösung vertretbar gewesen sein soll.
Das Gericht berücksichtigte dabei, dass die Prüfungsaufgaben gerade auf die Vorbildung der Teilnehmer zugeschnitten waren. Anders als während der Prüfung stand der Betroffenen bei der späteren Auseinandersetzung mit der Bewertung ausreichend Zeit zur Verfügung. Sie konnte recherchieren, ihre Antworten mit den Lösungshinweisen vergleichen und ihre Bewertungsrügen näher begründen.
Hinzu kam, dass sowohl der Prüfungsteilnehmerin als auch ihrem bereits im Widerspruchsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten die Lösungshinweise vorlagen. Nach den Feststellungen des VGH hatte die Betroffene außerdem schon vor der Einschaltung des Sachverständigen den größten Teil ihrer Bewertungsrügen erhoben. Gemeinsam mit ihrem Prozessbevollmächtigten konnte sie dem Sachverständigen später sogar vorgeben, zu welchen Themenkomplexen er Stellung nehmen sollte.
Der VGH sah deshalb keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass erst die sachverständige Unterstützung eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Prüfungsbewertung ermöglicht hätte. Dass die Stellungnahmen die Formulierung von Einwendungen erleichterten, genügte nicht. Eine nützliche oder hilfreiche Maßnahme ist nicht automatisch auch kostenrechtlich notwendig.
Keine Übertragung besonders komplexer Gutachtenfälle
Die Prüfungsteilnehmerin verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 08. Oktober 2008, Az. 4 KSt. 2000.08), in der die Hinzuziehung mehrerer Sachverständiger zu einer mündlichen Verhandlung als notwendig angesehen worden war. Der VGH hielt diesen Fall jedoch nicht für vergleichbar.
Dort ging es um Vertreter von Unternehmen, die für ein Planfeststellungsverfahren maßgebliche Gutachten erstellt hatten. Diese Gutachten waren von der Gegenseite angegriffen worden. Zudem betraf das Verfahren technisch komplexe Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Frachtkapazitäten eines Flughafens und einem Parallelbahnsystem mit zwei unabhängig voneinander nutzbaren Start- und Landebahnen.
Eine vergleichbare fachliche Komplexität erkannte der VGH bei den hier zu beurteilenden Fragen zur Bewertung einer Prüfungsleistung im Rechnungswesen nicht. Die Prüfungsteilnehmerin hatte nach den Ausführungen des Gerichts auch nicht substantiiert dargelegt, dass entscheidende fachwissenschaftliche Fragen vorlagen, die sie auf ihrem eigenen Fachgebiet ohne sachverständige Unterstützung nicht hätte erfassen können.
Auch das Argument, das Privatgutachten habe dem Verwaltungsgericht die erforderlichen Fachkenntnisse vermitteln und das Verfahren beschleunigen sollen, führte zu keiner anderen Bewertung. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, sich die benötigten Tatsachenkenntnisse selbst zu verschaffen. Falls sachverständige Expertise erforderlich ist, muss das Gericht grundsätzlich selbst für deren Einholung sorgen.
Praktische Folgen für künftige Prüfungsanfechtungen
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Prüfungsteilnehmer keine privaten Sachverständigen einschalten dürfen. Eine fachliche Stellungnahme kann im Einzelfall sinnvoll sein und dabei helfen, Bewertungsfehler genauer herauszuarbeiten. Das Kostenrisiko bleibt jedoch grundsätzlich beim Auftraggeber.
Wer die Kosten eines Privatgutachtens später von der Gegenseite erstattet verlangen möchte, muss besondere Umstände darlegen. Die bloße Schwierigkeit einer Prüfungsanfechtung reicht ebenso wenig aus wie der Wunsch nach einer überzeugenderen Begründung. Entscheidend ist, ob eine sachgerechte und substantiierte Stellungnahme ohne sachverständige Hilfe tatsächlich nicht möglich war.
Für vorgerichtlich eingeholte Stellungnahmen gelten zusätzliche Anforderungen. Die Beauftragung muss bereits in diesem frühen Stadium notwendig gewesen sein. Außerdem muss die Tätigkeit des Gutachters in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem späteren Gerichtsverfahren stehen. Ob diese weiteren Voraussetzungen im entschiedenen Fall erfüllt waren, ließ der VGH offen, weil es bereits an der grundlegenden Notwendigkeit der Begutachtung fehlte.
Die Aussagen des Beschlusses beziehen sich auf die Kostenerstattung und nicht darauf, ob eine private sachverständige Beratung fachlich sinnvoll sein kann. Ebenso wenig schließt der VGH eine Erstattung in besonders gelagerten Prüfungsfällen aus. Denkbar bleibt sie vor allem bei außergewöhnlich komplexen fachwissenschaftlichen Fragestellungen, die ein Prüfling trotz seiner Vorbildung und zumutbarer Recherchemöglichkeiten nicht selbst nachvollziehbar aufarbeiten kann. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hängt von den Umständen des jeweiligen Falls ab.
Fazit: Fachliche Unterstützung ist nicht automatisch kostenrechtlich notwendig
Der VGH bestätigt einen strengen Maßstab für die Kosten eines Privatgutachtens bei Prüfungsanfechtung. Ein Prüfling muss seine Bewertungsrügen grundsätzlich zunächst anhand der eigenen Fachkenntnisse, der verfügbaren Unterlagen und zumutbarer Recherchen konkret begründen. Eine private Stellungnahme wird nicht schon deshalb zu einer notwendigen Aufwendung, weil sie die Argumentation erleichtert oder fachlich vertieft.
Betroffene sollten daher vor der Beauftragung sorgfältig prüfen, welchen konkreten Beitrag das Gutachten leisten soll und ob dieselben Einwände auch ohne externe sachverständige Hilfe nachvollziehbar vorgetragen werden können. Nur bei einer besonderen, konkret belegbaren prozessualen Notlage kommt eine spätere Kostenerstattung in Betracht.
Rechtsanwalt Raphael Beck berät und vertritt zu vergleichbaren prüfungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen.
Raphael Beck
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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