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Kosten eines sinnlosen Sachverständigengutachtens – wer hat diese zu tragen?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 30 Sep 2026 09:29:57 +0000

Eine Fragestellung, die insbesondere in Bauprozessen immer wieder auftaucht. Hierzu hat das OLG Brandenburg im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 25.11.2025 (Az.: 5 U 120/15) Erhellendes formuliert. Der Sachverhalt: In einer nachbarlichen Auseinandersetzung verlangt der Kläger vom Beklagten Unterlassung der Nutzung einer Holzvergaserheizung. Er beanstandet eine aus seiner Sicht nicht hinnehmbare Geruchsbelastung. Erst in der Berufungserwiderung […]

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Fehlzeiten wegen Krankheit des Kindes im Rahmen der personenbedingten Kündigung

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 28 Sep 2026 06:20:12 +0000

Rechtliche Einordnung: Fehlzeiten wegen eigener Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters sind grundsätzlich als krankheitsbedingte Fehlzeiten zu qualifizieren und können im Rahmen einer personenbedingten Kündigung relevant werden, wenn sie zu einer negativen Gesundheitsprognose und erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen. Die Negativprognose stützt sich dabei auf die zu erwartenden krankheitsbedingten Fehlzeiten, wobei ausgeheilte Erkrankungen oder singuläre Ereignisse (z.B. […]

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Führerschein zurück, aber ohne Fahrprüfung? Nicht immer!

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Tue, 22 Sep 2026 12:55:19 +0000

Wer nach einem vorausgegangenen Entzug oder nach dem Ablauf einer Fahrerlaubnis die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis beantragt, muss nicht automatisch erneut eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung ablegen. Nach den Regelungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnis grundsätzlich ohne erneute Prüfung wiedererteilt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine Tatsachen vorliegen, die Zweifel daran begründen, dass […]

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Kein Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Rechtsanwalt Raphael Beck — Tue, 22 Sep 2026 09:28:08 +0000

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 11. August 2026, Aktenzeichen DL 16 S 442/26, klargestellt, dass außenstehende Dritte grundsätzlich keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten haben. Das gilt selbst dann, wenn sie sich durch ein mögliches Dienstvergehen persönlich geschädigt sehen. Das Disziplinarverfahren schützt nach Auffassung des Gerichts nicht die individuellen Interessen […]

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Hausgeldklage: Forderungskonto kann zur Begründung ausreichen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Sep 2026 06:00:00 +0000

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Hinweisbeschluss vom 09.06.2026 (Az. 2-13 S 25/26) über die Anforderungen an eine Klage auf Zahlung rückständiger Hausgelder zu entscheiden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hatte ihre Forderungen anhand von Auszügen aus den Forderungskonten der einzelnen Einheiten beziffert. Darin waren die Forderungen und Zahlungen tabellarisch aufgeführt. Der beklagte Wohnungseigentümer hielt […]

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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Josephine Beck — Fri, 11 Sep 2026 09:30:59 +0000

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen Geschädigte häufig einen Kfz-Sachverständigen. Das Gutachten soll den Schaden dokumentieren und die voraussichtlichen Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert feststellen. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zum Streit über die Sachverständigenkosten. Versicherer kürzen dabei nicht nur das Grundhonorar. Auch Kosten für Fotos, Ausdrucke, Datenbankabfragen oder den Versand des Gutachtens werden häufig […]

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Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen getrenntlebender Ehegatten

Maria Miller — Tue, 08 Sep 2026 08:50:00 +0000

Gerade in konfliktbehafteten Trennungen kommt es häufig zu verletzenden Äußerungen, sowohl gegenüber dem Expartner persönlich als auch gegenüber Dritten. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage, wie man dagegen vorgehen kann. I. Überblick Strafrechtlich besteht die Möglichkeit, eine Anzeige zu erstatten, z.B. wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Sollte die […]

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Hund wird versteigert nach der Trennung

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 04 Sep 2026 06:03:21 +0000

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares stritten beide darum, wer die gemeinsam angeschaffte Hündin behalten darf. Das Amtsgericht Lahnstein hatte zunächst ein Wechselmodell angeordnet, wonach der Hund jeweils zwei Wochen bei einem der Ex-Partner leben sollte. Das Landgericht Koblenz (Urt. v. 10.06.2025, Az. 6 S 174/24) bestätigte zwar, dass beide Miteigentümer der Hündin sind, lehnte […]

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Neues Testament, neue Frist?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 04 Sep 2026 06:00:00 +0000

Ein Erbe wird zunächst aufgrund gesetzlicher Erbfolge besteuert. Jahre später wird ein Testament gefunden, das ihn zum Alleinerben bestimmt. Ist eine Änderung der Erbschaftsteuer dann bereits verjährt? Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juni 2025, II R 28/22, lautet die Antwort: nicht zwingend. Die Festsetzungsfrist richtet sich nach der Kenntnis des rechtsgültigen Erwerbs und […]

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STATIKER IST (IM VERHÄLTNIS ZUM ARCHITEKT) ERFÜLLUNGSGEHILFE DES BAUHERREN!

Rechtsanwalt Walther Glaser — Mon, 31 Aug 2026 07:57:10 +0000

Zu dieser (oftmals verkannten) Thematik ist eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 12 U 160/23) ergangen. Der Sachverhalt: Es ging um den Bau eines Einfamilienhauses in Hanglage mit entsprechender Zufahrtsrampe. Der Bauherr beauftragt den Architekten mit Objektplanung und -überwachung sowie einen Statiker. Die Planung sieht vor, dass die Rampe über einen sogenannten Obersturz mit […]

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