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BGH: „Technikraum“ nicht zwingend Gemeinschaftseigentum in WEG

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Aug 2026 06:00:00 +0000

BGH, Urt. v. 20.2.2026 – V ZR 34/25: Mit dieser lesenswerten Entscheidung hat der der BGH klargestellt, dass Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen iSv § 5 II WEG untergebracht sind, nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum stehen; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden. In der vorgenannten […]

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Wohnungseigentum – Klimaanlage nun immer erlaubt?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 14 Aug 2026 13:32:54 +0000

Es wird nicht nur gefühlt immer heißer, sondern der Klimawandel ist auch in mit Eigentümergemeinschaften zwischenzeitlich angekommen, denn in der Beratungspraxis häufen sich immer wieder Fragen zu Klimaanlagen. Bislang war bei baulichen Veränderungen insbesondere für Klimaanlagen als sogenannte Split-Geräte in der Regel immer die Antragstellung auf der Eigentümerversammlung mit Beratung und Beschlussfassung auf derselben erforderlich. […]

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Haftung des Kfz-Sachverständigen: Keine Verantwortung für später entdeckte Reparaturschäden

Josephine Beck — Tue, 11 Aug 2026 07:18:24 +0000

Ein Unfall, ein Gutachten und eine teure Reparatur Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte seinen VW Golf durch einen Kfz-Sachverständigen begutachten. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich eine Reparatur noch lohnt. Dabei spielte die sogenannte 130%-Grenze eine wichtige Rolle. Danach darf ein Unfallfahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen auch dann repariert werden, wenn die Reparaturkosten […]

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Wer darf nach einer Trennung das gemeinsame Haustier behalten?

Maria Miller — Sat, 08 Aug 2026 06:21:00 +0000

Bei vielen Trennungen stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Haustier geschieht. Einige Expartner versuchen sogar, ähnlich wie bei einem Kind Umgangsvereinbarungen zu schließen. Ein Umgangsrecht mit dem Tier ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ein solches kann mithin nur einvernehmlich, jedoch nicht durch einen gerichtlichen Beschluss oder ein gerichtliches Urteil erlangt werden. Wenn eine solche […]

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Leihmutterschaft im Ausland: BGH zieht klare Grenze bei fehlender genetischer Verwandtschaft

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 04 Aug 2026 06:00:00 +0000

Die Leihmutterschaft steht derzeit wieder verstärkt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Prominente Fälle, gesellschaftspolitische Debatten und die zunehmende Möglichkeit, im Ausland auf Leihmutterschaftsprogramme zurückzugreifen, werfen regelmäßig die Frage auf: Werden ausländische Elternschaftsentscheidungen in Deutschland anerkannt? Mit Beschluss vom 13.05.2026 (Az. XII ZB 220/25) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Die Karlsruher Richter stellen […]

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Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums – wann tritt Verjährung ein?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Fri, 31 Jul 2026 12:22:15 +0000

Diese Fragestellung wird in der Rechtsprechung nach wie vor kontrovers behandelt. Hiermit hatte sich das OLG Frankfurt im Rahmen einer Entscheidung vom 31.03.2026 auseinanderzusetzen. Worum ging es: Die (klagende) Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums (Instandsetzung der Entwässerung und der Abwasseranlage, Mülleinhausung, Fahrradständer etc.) in Pflicht. Gegenüber der Erfüllungsklage beruft sich der […]

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Wirtschaftlicher Totalschaden und die 130 %-Grenze: Wann darf trotzdem repariert werden?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 30 Jul 2026 15:42:46 +0000

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich häufig die Frage, ob das beschädigte Fahrzeug noch repariert werden darf oder ob die gegnerische Haftpflichtversicherung lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzen muss. Gerade bei älteren Fahrzeugen kommt es nicht selten vor, dass die Reparaturkosten den Wert des Fahrzeugs übersteigen. Dann ist von einem wirtschaftlichen Totalschaden die Rede.Ein solcher liegt vor, wenn […]

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Die Überlastungsanzeige im Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Regine Nick — Sat, 25 Jul 2026 12:59:54 +0000

Eine Überlastungsanzeige ist für Arbeitnehmer ein zentrales Instrument im Arbeitsalltag. Sie dient dazu, den Arbeitgeber über eine erhebliche Arbeitsbelastung oder eine konkrete Gefahr für die eigene Gesundheit und Sicherheit zu informieren. Damit erfüllt der Arbeitnehmer nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern schützt sich auch vor möglichen negativen Folgen. Warum ist die Überlastungsanzeige so wichtig?Wer im […]

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Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung: Warum Gerichte Schulnoten nur begrenzt überprüfen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 17 Jul 2026 07:13:47 +0000

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und Eltern erhebliche praktische Bedeutung haben kann: Ist eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung möglich, obwohl die schulischen Voraussetzungen zunächst […]

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Keine Duldung eines dauerhaften Überbaus aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis:

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Jul 2026 06:00:00 +0000

BGH (V. Zivilsenat), Urteil vom 07.11.2025 – V ZR 121/24: „Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.“ Der Bundesgerichtshof hatte hier einen interessanten Fall […]

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