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Feststellungsklage gegen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sun, 17 May 2026 11:56:21 +0000

Mit Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 98/25 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEMoG) das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung – etwa zur Kostenverteilung – gerichtlich feststellen lassen kann. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die richtige Beklagte, nicht die […]

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BGH: Zweitschaden mindert fiktive Abrechnung nicht – keine „Anrechnung“ späterer Regulierung

Josephine Beck — Mon, 11 May 2026 18:00:39 +0000

Der BGH stellt klar, dass bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ein späterer Zweitschaden und dessen Regulierung den Anspruch aus dem Erstschaden grundsätzlich nicht mindern, weil das weitere Schicksal der Sache unbeachtlich ist und es an einem anrechenbaren Vorteil im Zusammenhang mit dem Erstereignis fehlt. Der zu entscheidende Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall […]

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Namensänderungen meist nur bei wichtigem Grund zulässig

Maria Miller — Fri, 08 May 2026 07:30:09 +0000

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können. Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende Regelungen. Darüber hinaus gibt es […]

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Solaranlage auf Balkon als bauliche Veränderung

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 04 May 2026 10:00:59 +0000

Besteht für Solaranlagen auf den Balkon immer ein Anspruch auf Gestattung? BGH, Urt. v. 18.07.2025 – V ZR 29/24 Das Mitglied einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) hat über die gesamte Länge seines Balkons eine aus neun Solarplatten bestehende, deutlich sichtbare Solaranlage angebracht. Ob an der Brüstung oder auf einer Balkon-Konstruktion montiert, ist unklar; die Anlage hebt […]

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Haftung des Notars für Verzug wegen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 04 May 2026 06:00:00 +0000

Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen. Aus diesem Grund bleiben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei diesen häufig liegen und dauern sehr lange Zeit. Das […]

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Kann ein grimassierendes Emoji eine Willenserklärung sein?

Josephine Beck — Thu, 30 Apr 2026 12:36:01 +0000

Digitale Kommunikation ist längst fester Bestandteil des Geschäftsverkehrs. Doch welche rechtliche Bedeutung haben WhatsApp‑Nachrichten und insbesondere Emojis bei Vertragsverhandlungen? Das Oberlandesgericht München hat hierzu mit Urteil vom 11.11.2024 (19 U 200/24) eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Emojis als Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung ausgelegt werden können – mit erheblichen finanziellen Folgen. […]

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Wie lange darf die Haftpflichtversicherung die Regulierung eines Unfallschadens prüfen?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 30 Apr 2026 11:05:33 +0000

Nach einem Verkehrsunfall warten Geschädigte häufig nicht nur auf ihr Fahrzeug oder auf Ersatzmobilität, sondern vor allem auf die Regulierung ihres Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung. Auch wenn der Schadensersatzanspruch rechtlich gesehen sofort mit dem Unfallereignis entsteht und grundsätzlich fällig ist, gesteht die Rechtsprechung den Haftpflichtversicherern eine sogenannte angemessene Prüffrist zu. Diese Prüffrist soll es […]

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Prägen illegale Nutzungen die Eigenart der Umgebungsbebauung?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 15 Apr 2026 12:57:42 +0000

Diese Frage ist dann virulent, wenn in nicht beplanten Innenbereichen (§ 34 BauGB) zu klären ist, ob ein konkretes Bauvorhaben mit der Umgebungskulisse vereinbar ist. Das OVG Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 12.01.2026 (-1 LB 39/25-) Leitlinien gezogen. Es ging um Folgendes: Der Kläger plant die Umnutzung eines Einfamilienhauses zum Zwecke von Ferienwohnungen. Er […]

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Kein „Abzug neu für alt“ bei Mangelbeseitigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Apr 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauherren bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses für dieBeseitigung von Baumängeln keinen sogenannten „Abzug neu für alt“ hinnehmen müssen, selbst wenn der Mangel erst nach längerer Nutzung des Bauwerks auftritt und der Bauherr bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Nach den Regelungen des Bauvertragsrechts ist […]

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Im Zweifel für die Testierfähigkeit

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 14 Apr 2026 06:55:50 +0000

Häufig geht es in erbrechtlichen Streitigkeiten um die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, Az: 3 W 645/24. In dieser Streitigkeit um die Wirksamkeit eines Testaments wies das OLG Brandenburg die Beschwerde einer Enkelin zurück und bestätigte ein notarielles Testament aus dem Jahr 2016. Die Enkelin hatte geltend gemacht, […]

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