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AUSSENBEREICH: DAS DOPPELTE ERSATZHAUS – kann es das geben?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Tue, 30 Jun 2026 12:54:21 +0000

Mit dieser ungewöhnlichen Thematik hatte sich der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.03.2026 zu befassen. Soweit ersichtlich ist diese Entscheidung, mit der der Unterzeichner selbst befasst war, bisher die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Der Bauherr ist Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegenen Grundstückes. Auf […]

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Nutzungsausfall und Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Tue, 30 Jun 2026 12:39:56 +0000

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gehört zu den anerkannten Schadenspositionen im Verkehrsunfallrecht. Kann ein privat genutztes Fahrzeug infolge eines unverschuldeten Unfalls für einen gewissen Zeitraum nicht genutzt werden und verzichtet der Geschädigte auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, so ist ihm für die Dauer des unfallbedingten Nutzungsausfalls grundsätzlich eine Geldentschädigung zu leisten. Voraussetzung hierfür sind insbesondere ein […]

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Rückforderung von Lohnsteuer und Sozialabgaben durch den Arbeitgeber – Was gilt bei fehlerhafter Lohnabrechnung?

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 25 Jun 2026 07:06:03 +0000

Ein häufiger Fehler in der Lohnabrechnung: Der Arbeitgeber vergisst, Lohnsteuer und Sozialabgaben vom Bruttogehalt abzuziehen und zahlt das volle Gehalt aus. Was passiert, wenn er die Abgaben später nachträglich abführt – kann er diese Beträge vom Arbeitnehmer zurückfordern? Lohnsteuer: Wer trägt die Verantwortung?Im Grundsatz ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 EStG), […]

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Nutzungsuntersagung auch bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit?

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 18 Jun 2026 15:14:00 +0000

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung gehen darf – und […]

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Fertigstellung von Sondereigentum durch Gemeinschaft?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Jun 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27. Februar 2026 (V ZR 219/24) hatte der Bundesgerichtshof über einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer steckengebliebenen Baumaßnahme gekommen war. Der Bauträger hatte die Anlage in Hinblick auf den Ausbau der Dachwohnungen nicht fertig gestellt. In der Rechtsprechung schon lange anerkannt ist der Grundsatz, dass im Rahmen der ordnungsmäßigen […]

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Vorfahrtsverletzung beim Linksabbiegen: LG nimmt Linksabbieger überwiegend in die Haftung

Josephine Beck — Thu, 11 Jun 2026 17:41:00 +0000

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, wie die Haftung nach einem Verkehrsunfall zu verteilen ist, wenn eine Linksabbiegerin mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt (LG Stuttgart, Urteil vom 22.4.2026 – 13 S 61/25). Die Entscheidung ist für viele Alltagssituationen im Straßenverkehr wichtig. Sie zeigt deutlich: Eine Vorfahrtsverletzung beim Linksabbiegen wiegt regelmäßig schwer. Wer links abbiegt, muss den […]

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Muss ich weniger Unterhalt für meinen Expartner / meine Expartnerin zahlen, wenn er / sie wieder in einer neuen Beziehung ist?

Maria Miller — Mon, 08 Jun 2026 09:42:56 +0000

Gerade bei konfliktreichen Trennungen stößt es der unterhaltspflichtigen Person oft negativ auf, wenn die unterhaltsberechtigte Person bereits in einer neuen Beziehung lebt. Oft wird dann argumentiert, der neue Partner oder die neue Partnerin solle doch dann für den anderen aufkommen. Die Gesetzeslage und bisherige Rechtsprechung Das Gesetz sieht grundsätzlich hier Folgendes vor: Ein Unterhaltsanspruch kann […]

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Investitionen in die Immobilie des Partners

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 08 Jun 2026 06:05:07 +0000

Ein Klassiker im Familienrecht sind Investitionen von nichtehelichen Lebenspartnern in die Immobilie des anderen. Auch wenn Juristen immer wieder dazu raten, miteinander ausdrückliche Regelungen zu vereinbaren und diese auch schriftlich zu fixieren – am besten natürlich notariell beglaubigt – fehlt es in aller Regel an solchen Dokumenten. Es stellt sich bisweilen dann die Frage, ob […]

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Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflicht und praktische Stolpersteine

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Wer als Erbe in Anspruch genommen wird, sieht sich häufig mit einem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten konfrontiert. Nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB kann dieser verlangen, dass ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt wird. Diese Pflicht ist ernst zu nehmen: Der Erbe muss den Notar umfassend bei der Aufnahme des Nachlasses unterstützen und sämtliche erforderlichen Informationen […]

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Grundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt, Bundesfinanzhof weist Klagen ab; Verfassungsbeschwerden angekündigt

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 04 Jun 2026 06:00:00 +0000

Laut Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die umstrittene Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß. In einem Grundsatzurteil wiesen die obersten deutschen Finanzrichter Klagen gegen das sogenannte Landesmodell zurück. Damit bleibt die aktuelle Regelung bestehen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wurde vom BFH abgelehnt. Die Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für verfassungswidrig erklärt worden. […]

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