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Restwertangebot bei Leasingfahrzeug: Wann darf höheres Angebot abgelehnt werden?

Josephine Beck — Wed, 11 Nov 2026 13:10:07 +0000

Nach einem Totalschaden berechnet die Kaskoversicherung ihre Leistung meist nach einer einfachen Formel: Vom Wiederbeschaffungswert zieht sie den Restwert des beschädigten Fahrzeugs ab. Je höher der Restwert ausfällt, desto weniger muss die Versicherung zahlen. Doch was gilt, wenn die Versicherung ein besonders hohes Restwertangebot aus dem Ausland vorlegt? Muss der Versicherungsnehmer dieses Angebot immer akzeptieren? […]

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Nutzungsentschädigung für die gemeinsame Immobilie nach der Trennung

Maria Schönefeld — Sun, 08 Nov 2026 11:00:00 +0000

Nach einer Trennung kommt es häufig vor, dass ein Ehegatte aus der gemeinsamen Immobilie auszieht, während der andere dort weiterhin wohnt. Sind beide Ehegatten Miteigentümer, stellt sich die Frage, ob der ausgezogene Ehegatte für die alleinige Nutzung seines Miteigentumsanteils eine Entschädigung verlangen kann. Dies ist insbesondere dann kompliziert, wenn die Immobilie noch finanziert wird, gemeinsame […]

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Unternehmenserbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 04 Nov 2026 07:00:00 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober 2026 erneut über die steuerliche Begünstigung von Unternehmensvermögen verhandelt. Es geht insbesondere um die Frage, ob Betriebsvermögen weiterhin deutlich günstiger behandelt werden darf als sonstiges Vermögen. Nach den derzeitigen Regelungen kann begünstigtes Unternehmensvermögen unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 % oder vollständig von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verschont werden. Der […]

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Wer bleibt, zahlt auch

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sun, 01 Nov 2026 07:25:00 +0000

Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von drei Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt er diese allein weiter, steht ihm wegen der Miete kein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB gegen den anderen Ehegatten zu. OLG Stuttgart, […]

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Muss der Arbeitgeber die Kosten für eine Brille übernehmen?

Rechtsanwältin Regine Nick — Fri, 30 Oct 2026 12:29:05 +0000

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob Arbeitnehmer die Kosten für eine Brille vom Arbeitgeber erstattet bekommen können – insbesondere dann, wenn diese aus arbeitsmedizinischer Sicht für die Ausübung der Tätigkeit notwendig ist. Grundsatz: Wer trägt die Kosten?Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und […]

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Der verbotene Schottergarten!

Rechtsanwalt Walther Glaser — Fri, 30 Oct 2026 12:25:50 +0000

Sogenannte Schottergärten bewegen zunehmend die Diskussion in den Gemeinden, die versuchen diesem Problem durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen beizukommen. Mit dieser Thematik hat sich zuletzt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Entscheidung vom 19.05.2026 (Az.: 2 A 989/25) befasst. Dabei ging es um Folgendes: Die Bauaufsichtsbehörde hatte den späteren Kläger zur Beseitigung von Pflasterungen und Kiesflächen […]

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„Junges Team“ in der Stellenanzeige?

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 29 Oct 2026 10:21:18 +0000

Viele Arbeitgeber werben in Stellenanzeigen mit einem „jungen Team“, um ein modernes Arbeitsumfeld zu beschreiben. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29.04.2026 (Az.: 4 Sa 54/25) kann eine solche Formulierung jedoch als Indiz für eine Altersdiskriminierung gewertet werden. Das AGG schützt bereits die chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Daher müssen Stellenanzeigen diskriminierungsfrei formuliert sein. […]

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Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht – Aufhebung einer Baugenehmigung für bereits errichtetes Mehrfamilienhaus

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 29 Oct 2026 08:07:20 +0000

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 5 S 1790/25) eine Baugenehmigung für ein bereits errichtetes Mehrfamilienhaus aufgehoben. Die Entscheidung stärkt den Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht. Sie zeigt zugleich, dass historische Bebauungsstrukturen geringere Grenzabstände rechtfertigen können. Dies gilt jedoch nicht automatisch für sämtliche Gebäudeteile und Grundstücksgrenzen. Neubau in einer historischen Altstadt Der […]

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Vollmacht herausverlagen, aber wie?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 19 Oct 2026 06:21:42 +0000

Vollmachten sind eine gute Sache, denn sie ermöglichen weitreichende Handlungsbefugnisse in den geregelten Lebensbereichen, wenn der eigentliche Rechteinhaber aus irgendwelchen Gründen nicht kann oder nicht will. Vollmachten bergen aber auch Gefahren, z.B. wenn das ihnen zugrunde liegende Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht und die Vollmacht deshalb widerrufen und herausverlangt wird. Reagiert dann der Bevollmächtigte nicht, stellt […]

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Fristlose Kündigung des Bauvertrags bei endgültiger Erfüllungsverweigerung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Oct 2026 06:00:00 +0000

Das Kammergericht Berlin hatte mit Beschluss vom 21.04.2026 (Az. 7 U 76/25) über die Frage zu entscheiden, ob ein Auftraggeber einen Bauvertrag fristlos kündigen darf, wenn der Auftragnehmer die Fortsetzung der Arbeiten von einer zusätzlichen Vergütungsvereinbarung abhängig macht. Die Parteien hatten einen Bauvertrag über die energetische Sanierung eines Mehrparteienhauses geschlossen. Nachdem es zu Streitigkeiten über […]

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