Verwaltungsrecht Archive - Rofast Blog

Nutzungsuntersagung auch bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit?

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 18 Jun 2026 15:14:00 +0000

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung gehen darf – und […]

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Konkretisierung einer Baugenehmigung durch die Bauvorlagen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Mon, 18 May 2026 06:47:00 +0000

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die Entscheidung, wie der Umfang der Baugenehmigung zu […]

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Namensänderungen meist nur bei wichtigem Grund zulässig

Maria Miller — Fri, 08 May 2026 07:30:09 +0000

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können. Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende Regelungen. Darüber hinaus gibt es […]

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Prägen illegale Nutzungen die Eigenart der Umgebungsbebauung?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 15 Apr 2026 12:57:42 +0000

Diese Frage ist dann virulent, wenn in nicht beplanten Innenbereichen (§ 34 BauGB) zu klären ist, ob ein konkretes Bauvorhaben mit der Umgebungskulisse vereinbar ist. Das OVG Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 12.01.2026 (-1 LB 39/25-) Leitlinien gezogen. Es ging um Folgendes: Der Kläger plant die Umnutzung eines Einfamilienhauses zum Zwecke von Ferienwohnungen. Er […]

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DHBW-Bachelor ist nicht automatisch „universitär“ – und kann eine Promotionszulassung zu Fall bringen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 10 Apr 2026 10:00:33 +0000

Wer promovieren möchte, denkt meist an den klassischen Weg über Master, Diplom oder Staatsexamen. Manche Universitäten eröffnen jedoch in engen Ausnahmefällen einen direkten Zugang zur Promotion „nur“ mit einem Bachelorabschluss. Ein besonders guter Bachelorabschluss kann – nach bestimmten Universitätsregelungen – ausnahmsweise zur Promotion berechtigen, ohne dass zuvor ein Masterabschluss erworben wird. Genau um eine solche […]

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UBANES GEBIET VS ETIKETTENSCHWINDEL

Rechtsanwalt Walther Glaser — Fri, 27 Mar 2026 10:12:26 +0000

Zu dem erst mit der Gesetzesnovelle von 2017 in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommenen Urbanen Gebiet (§ 6 BauNVO) gibt es bis dato wenig Rechtsprechung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 14.02.2025 (4 BN 24.24) eine interessante Abgrenzung zu einem allgemeinen Wohngebiet(§ 4 BauNVO) vorgenommen. Der Sachverhalt: Eine Gemeinde stellt einen (Änderungs-)Bebauungsplan auf […]

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Wenn der Bestandsschutz plötzlich weg ist – warum eine ungenehmigte Nutzung teuer werden kann

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 26 Feb 2026 15:21:43 +0000

Wer seine Räumlichkeiten über Jahre hinweg nutzt, verlässt sich oft darauf, dass die einmal erteilte Baugenehmigung gewissermaßen „ewig“ gilt. Besonders wenn in einem Gebäude über viele Jahre eine bestimmte Nutzung bestand, erscheint es selbstverständlich, jederzeit zu dieser Nutzung zurückkehren zu können. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2025 – 6 K […]

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NUTZUNGSAUFNAHME OHNE MÄNGELRÜGE/MÄNGELVORBEHALT – WANN IST ABGENOMMEN?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Thu, 26 Feb 2026 14:15:41 +0000

Mit dieser nicht ungewöhnlichen Fragestellung hatte sich das OLG Frankfurt im Rahmen einer Entscheidung vom 21.03.2025 (Az.: 21 U 7/24) zu befassen. Es lohnt ein vertiefter Blick auf die Problematik: Die Ausgangssituation: Der Bauträger beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten für eine Eigentumswohnanlage. Nach Fertigstellung der Arbeiten stellt der Auftragnehmer seine Schlussrechnung über […]

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BAUSCHUTTABLAGERUNG – BAULICHE ANLAGE?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Fri, 30 Jan 2026 08:50:28 +0000

(Ungenehmigte) Bauschuttablagerungen spielen in der baurechtlichen Praxis der Behörden eine zunehmende Rolle. Eine jüngst ergangene Entscheidung des VGH Bayern (Beschluss vom 18.06.2025 – 9 CS 25.763) zeigt auf, wie in solchen Fällen zu verfahren ist. Der Sachverhalt: Auf einem Außenbereichsgrundstück befindet sich eine Ablagerung von Abfällen (insbesondere Bauschutt, asbesthaltige Bauabfälle, Bodenaushub u.a.) die auf einer […]

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VARIATIONSBREITE EINER BAUGENEHMIGUNG/VERZICHT

Rechtsanwalt Walther Glaser — Mon, 29 Dec 2025 12:30:29 +0000

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Bauherren im Zuge einer Nutzungsänderung unterstellt wird, sie hätten auf die ursprüngliche Baugenehmigung (inzident) verzichtet. Mit dieser Problematik hatte sich der VGH Hessen im Rahmen einer Beschluss-Entscheidung vom 17.03.2025 (Az.: 5 B 161/25) zu befassen; es ging um Folgendes: Dem früheren Eigentümer eines Gebäudes wurde schon […]

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