Verwaltungsrecht Archive - Rofast Blog

Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums – wann tritt Verjährung ein?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Fri, 31 Jul 2026 12:22:15 +0000

Diese Fragestellung wird in der Rechtsprechung nach wie vor kontrovers behandelt. Hiermit hatte sich das OLG Frankfurt im Rahmen einer Entscheidung vom 31.03.2026 auseinanderzusetzen. Worum ging es: Die (klagende) Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den Bauträger auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums (Instandsetzung der Entwässerung und der Abwasseranlage, Mülleinhausung, Fahrradständer etc.) in Pflicht. Gegenüber der Erfüllungsklage beruft sich der […]

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Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung: Warum Gerichte Schulnoten nur begrenzt überprüfen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 17 Jul 2026 07:13:47 +0000

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. November 2024 ist zwar nicht mehr ganz aktuell. Trotzdem gewinnt er jedes Jahr neue Bedeutung, sobald wieder Abiturprüfungen stattfinden. Denn der Fall betrifft eine Frage, die für Schüler und Eltern erhebliche praktische Bedeutung haben kann: Ist eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung möglich, obwohl die schulischen Voraussetzungen zunächst […]

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AUSSENBEREICH: DAS DOPPELTE ERSATZHAUS – kann es das geben?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Tue, 30 Jun 2026 12:54:21 +0000

Mit dieser ungewöhnlichen Thematik hatte sich der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.03.2026 zu befassen. Soweit ersichtlich ist diese Entscheidung, mit der der Unterzeichner selbst befasst war, bisher die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Thematik. Der zugrunde liegende Sachverhalt: Der Bauherr ist Eigentümer eines im planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) gelegenen Grundstückes. Auf […]

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Nutzungsuntersagung auch bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit?

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 18 Jun 2026 15:14:00 +0000

Wer ein Grundstück gewerblich nutzt, denkt oft zuerst an Miete, Betrieb und Nachbarn. Das Baurecht rückt dabei schnell in den Hintergrund. Genau das wurde in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg vom 25.02.2026 (Az. 5 S 2295/25) deutlich. Der VGH hat klargestellt, wie weit die Behörde bei einer Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung gehen darf – und […]

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Konkretisierung einer Baugenehmigung durch die Bauvorlagen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Mon, 18 May 2026 06:47:00 +0000

Wenn eine Baurechtsbehörde die Nutzung eines Hauses untersagt, steht für Eigentümer schnell sehr viel auf dem Spiel: Das Zuhause, der Immobilienwert und oft auch langjährige Lebensplanung. Genau darum ging es in einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden‑Württemberg (Urt. v. 31.03.2026 – 5 S 1080/25). Im Kern klärt die Entscheidung, wie der Umfang der Baugenehmigung zu […]

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Namensänderungen meist nur bei wichtigem Grund zulässig

Maria Miller — Fri, 08 May 2026 07:30:09 +0000

Seit der Reform des Namensrechtes zum 01.05.2025 ist die Namenswahl flexibler, insbesondere die Namenswahl bei einer Eheschließung und die Namensänderung bei Kindern. Bei vielen Personen stellt sich aber auch unabhängig davon die Frage, ob sie ihren Namen „einfach so“ ändern lassen können. Grundsätzlich trifft das Bürgerliche Gesetzbuch zur Namensänderung abschließende Regelungen. Darüber hinaus gibt es […]

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Prägen illegale Nutzungen die Eigenart der Umgebungsbebauung?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 15 Apr 2026 12:57:42 +0000

Diese Frage ist dann virulent, wenn in nicht beplanten Innenbereichen (§ 34 BauGB) zu klären ist, ob ein konkretes Bauvorhaben mit der Umgebungskulisse vereinbar ist. Das OVG Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 12.01.2026 (-1 LB 39/25-) Leitlinien gezogen. Es ging um Folgendes: Der Kläger plant die Umnutzung eines Einfamilienhauses zum Zwecke von Ferienwohnungen. Er […]

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DHBW-Bachelor ist nicht automatisch „universitär“ – und kann eine Promotionszulassung zu Fall bringen

Rechtsanwalt Raphael Beck — Fri, 10 Apr 2026 10:00:33 +0000

Wer promovieren möchte, denkt meist an den klassischen Weg über Master, Diplom oder Staatsexamen. Manche Universitäten eröffnen jedoch in engen Ausnahmefällen einen direkten Zugang zur Promotion „nur“ mit einem Bachelorabschluss. Ein besonders guter Bachelorabschluss kann – nach bestimmten Universitätsregelungen – ausnahmsweise zur Promotion berechtigen, ohne dass zuvor ein Masterabschluss erworben wird. Genau um eine solche […]

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UBANES GEBIET VS ETIKETTENSCHWINDEL

Rechtsanwalt Walther Glaser — Fri, 27 Mar 2026 10:12:26 +0000

Zu dem erst mit der Gesetzesnovelle von 2017 in die Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgenommenen Urbanen Gebiet (§ 6 BauNVO) gibt es bis dato wenig Rechtsprechung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 14.02.2025 (4 BN 24.24) eine interessante Abgrenzung zu einem allgemeinen Wohngebiet(§ 4 BauNVO) vorgenommen. Der Sachverhalt: Eine Gemeinde stellt einen (Änderungs-)Bebauungsplan auf […]

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Wenn der Bestandsschutz plötzlich weg ist – warum eine ungenehmigte Nutzung teuer werden kann

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 26 Feb 2026 15:21:43 +0000

Wer seine Räumlichkeiten über Jahre hinweg nutzt, verlässt sich oft darauf, dass die einmal erteilte Baugenehmigung gewissermaßen „ewig“ gilt. Besonders wenn in einem Gebäude über viele Jahre eine bestimmte Nutzung bestand, erscheint es selbstverständlich, jederzeit zu dieser Nutzung zurückkehren zu können. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2025 – 6 K […]

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