Schadensersatz Archive - Rofast Blog

Kein „Abzug neu für alt“ bei Mangelbeseitigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Apr 2026 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27.11.2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bauherren bei der Geltendmachung eines Kostenvorschusses für dieBeseitigung von Baumängeln keinen sogenannten „Abzug neu für alt“ hinnehmen müssen, selbst wenn der Mangel erst nach längerer Nutzung des Bauwerks auftritt und der Bauherr bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Nach den Regelungen des Bauvertragsrechts ist […]

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Kein Gewinn mit Untervermietung und Diskriminierung mit türkischem Namen?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 29 Jan 2026 09:17:25 +0000

Diese Woche hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen getroffen, die für viel Wirbel sorgten und die Presse überschlägt sich. Zum einen ging es um die Frage, ob der Mieter mit der Untervermietung Gewinn erziele darf und dennoch vom Vermieter hierzu die Zustimmung verlangen kann? Dies beantwortete der BGH mit NEIN. Im zweiten Fall ging es um […]

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Baulast ersetzt nicht einfach Grunddienstbarkeit?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Dec 2025 07:00:00 +0000

In den meisten deutschen Bundesländern ist landesrechtlich das Instrument der Baulast, einer öffentlich-rechtlichen unwiderruflichen Verpflichtung eines Grundstückseigentümers für ihn und seinen Nachfolger, verankert. Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis einer Gemeinde eingetragen und hat nichts mit dem Grundbuch zu tun. Im Grundbuch, unter Abteilung II, finden sich hingegen zivilrechtliche Belastungen, z.B. in Form von Grunddienstbarkeiten. Diese […]

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Verjährungsfrist für Vermieter: Schlüsselerhalt auch vor Beendigung des Mietverhältnisses maßgeblich!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Jul 2025 12:46:43 +0000

Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das Mietverhältnis offiziell beendet ist, sondern schon mit dem Rückerhalt der Mietsache. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass […]

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Schlüssel im Briefkasten? jetzt muss der Vermieter handeln

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 02 Jun 2025 13:25:00 +0000

Für Vermieter von zentraler Bedeutung sind, gerade wenn diese Schäden an der Mietsache befürchten, Schadensersatzansprüche. Doch hier gilt anders als allgemein zivilrechtlich nicht eine dreijährige Verjährungsfrist (wie etwa für Mieten), sondern eine verkürzte von nur sechs Monaten. Und diese beginnt nicht, erst mit dem Ende des Mietverhältnisses, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der […]

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Bauvertrag: Kostenvorschuss kann auch nach Minderung gefordert werden!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Feb 2025 07:00:00 +0000

Mit Urteil vom 22.8.2024 – VII ZR 68/22 hat der BGH entschieden, dass der Besteller eines Werkvertrags, der dem Unternehmer gegenüber wegen eines Mangels die Minderung des Werklohns erklärt hatte, sich hinterher trotzdem umentscheiden und noch Vorschuss für die Kosten der Mängelbeseitigung nicht verlangen kann. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für den Bauvertrag als spezielle […]

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Wie viele Dübellöcher muss der Vermieter ertragen?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 29 Nov 2023 16:28:46 +0000

Das Amtsgericht Paderborn hatte sich mit Urteil vom 30.01.2023 (51 C 35/22) mit der Frage eines „Dübelexzesses“ zu befassen. Der Mieter einer Wohnung hatte an Wänden und Decken von acht Räumen insgesamt nämlich 201 Dübellöcher hinterlassen, was dem Vermieter augenscheinlich zu viel war. Der Vermieter beauftragte einen Malerbetrieb mit der Verschließung und dem Überstreichen und […]

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Kein Kostenvorschuss für Schadensbeseitigung infolge eingedrungener Nachbarwurzeln

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Sep 2023 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 23.03.2023 hat der BGH (V ZR 67/22) endgültig den Anspruch eines Nachbarn abgewiesen, der einen Kostenvorschuss für die Schadensbeseitigung infolge vom Nachbargrundstück eingedrungener Wurzeln geltend gemacht hatte. Grund ist die Systematik des Gesetzes: Dem klagenden Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch aus § 1004 BGB, gerichtet auf Beseitigung und Unterlassung zu. Er kann […]

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Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 01 Sep 2023 13:43:16 +0000

Die Pflichten eines Versicherungsmaklers gehen weit, gerade wenn er den Wechsel einer Versicherung empfiehlt, worauf das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung hinweist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2023 – 12 U 268/22) So führt das Gericht in seinen entscheidungsgründen aus: „Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein […]

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BGH: Spezielle mietrechtliche Verjährungsregelung geht vor.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 17 May 2023 13:14:37 +0000

Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er […]

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