Regine Nick Archive - Rofast Blog

Wann beginnt das Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft?

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 28 Mar 2023 06:42:18 +0000

Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau „während ihrer Schwangerschaft“ unzulässig. Nach der Senatsrechtsprechung ist hier zunächst der vom Arzt festgelegte mutmaßliche Tag der Entbindung heranzuziehen und von diesem 280 Tagen zurück zurechnen. Dieser Zeitraum umfasst die mittlere Schwangerschaftsdauer bei einem durchschnittlichen Menstruationszyklus von zehn Lunarmonaten zu je […]

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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 10 Jun 2021 08:39:00 +0000

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.‌2021 – 6 Sa 824/20 (ArbG Essen 6.10.‌2020 – 1 Ca 2155/20) Sachverhalt: Die Klägerin war im Rahmen der Covid-19-Pandemie (vereinbarungsgemäß) für drei Monate in „Kurzarbeit Null“. Die Beklagte kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch um 1/12. Hiergegen reichte die Klägerin Klage ein. Entscheidung des Gerichts: Das Landesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies die Klage als unbegründet ab. […]

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Ersatz von Anwaltskosten bei Geltendmachung eines Ausgleichs wegen Flugverspätung

Rechtsanwältin Regine Nick — Wed, 22 May 2019 06:20:03 +0000

Die Fluggastrechte-VO sieht generell keine Pflicht zur (rechtzeitigen) Beförderung vor. Fluggästen stehen aber Rechte zu, wenn bestimmte vertraglich begründete Pflichten eines Luftfahrtunternehmens nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, den Fluggast dahingehend aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechte-VO hat. Hierfür […]

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Arbeitszeit und Pausen nach dem Arbeitszeitgesetz

Rechtsanwältin Regine Nick — Fri, 12 Oct 2018 08:52:37 +0000

Für wen gilt das ArbZG? Geschützte Personen sind Arbeitnehmer. Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Leitende Angestellte sind nicht in den Schutzbereich des ArbZG einbezogen. Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). In § 3 ArbZG ist […]

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Entschädigung wegen Flugverspätung bei Anschlussflügen außerhalb der EU

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 16 Aug 2018 12:29:20 +0000

Ausgangspunkt: Die EU-Fluggastrechteverordnung findet nur Anwendung auf Fluggäste, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates einen Flug antreten; der Zielflughaben muss hingegen nicht innerhalb der EU liegen. Der EuGH hat entschieden, dass die Verspätung, die zum Ausgleichsanspruch nach der EU- Fluggastrechteverordnung führt, bei der Ankunft des Fluggastes am Endziel vorliegen muss. Das Endziel ist der Zielort auf […]

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 21 May 2018 09:39:05 +0000

Dem Arbeitgeber obliegt gem. § 611a BGB gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht den Inhalt, die Durchführung, die Zeit und den Ort der Tätigkeit betreffend. Dabei hat der Arbeitgeber aber nach § 106 GewO die Grenzen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, der übrigen rechtlichen Rahmenbedingungen und des billigen Ermessens zu berücksichtigen. Lange war zwischen den Senaten des BAG […]

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Meine Rechte als Minijobber

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 30 Apr 2018 19:22:20 +0000

Minijobs sind Arbeitsverhältnisse, die entweder geringfügig entlohnt (bis 450,00 €/Monat) oder kurzfristig (3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr, ab 01.01.2019: 2 Monate oder 50 Arbeitstage), unabhängig vom Verdienst ausgeübt werden können. Nach dem Teilzeit-und Befristungsgesetz gelten Minijobs als Teilzeitbeschäftigung. Minijobbern stehen daher dieselben Rechte wie Vollzeitbeschäftigten zu. Sie haben daher Anspruch auf: Gleichbehandlung gegenüber […]

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 3:

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 20 Mar 2018 08:00:33 +0000

Vertragsübertragung: Es können nur die tatsächlichen Verwaltungskosten der Vertragsumschreibung auf den Ersatzreisenden verlangt werden (nicht die höheren Kosten bspw. für einen anderen Flug). Preis- und Leistungsänderungen: Eine Preisänderung ist nur möglich, wenn sich der Reiseveranstalter diese Möglichkeit vorbehalten hat und angegeben ist, wie die Änderungen des Reisepreises zu berechnen sind. Die Gründe sind im Gesetz […]

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 2:

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 20 Feb 2018 08:00:37 +0000

Vermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen: Es bleibt bei der Behandlung des Reisebüros als Vermittler, wenn der Kunde mehrere Reiseleistungen vor Vertragsabschluss zusammenstellt oder die Zusammenstellung durch Prospekt des Veranstalters erfolgt. Werden zwei verschiedener Arten von Reiseleitungen für den Zweck derselben Reise gebucht, dann liegt darin eine Vermittlung einer verbundenen Reiseleistung i.S.d. § 651 w I […]

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Das neue Reiserecht ab 1.7.2018 – Teil 1:

Rechtsanwältin Regine Nick — Sat, 20 Jan 2018 08:00:57 +0000

Eigenschaft als Reiseveranstalter/Pauschalreise: Es wird künftig begrifflich nach Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen unterschieden. Reiseveranstalter ist, wer als Unternehmer das Paket individuell zusammenstellt, unabhängig davon, ob er sich als Reiseveranstalter darstellt/sieht. Damit kann nicht nur der klassische Reiseveranstalter (bspw. TUI), sondern auch ein Luftfahrtunternehmen, ein Hotelier, ein Mietwagenunternehmen, ein Konzertveranstalter oder ein Reisebüro (!) […]

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