Isny Archive - Rofast Blog

Haftung des Notars für Verzug wegen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 04 May 2026 06:00:00 +0000

Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen. Aus diesem Grund bleiben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei diesen häufig liegen und dauern sehr lange Zeit. Das […]

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Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer bei späterem Auffinden eines Testaments

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 28 Nov 2025 15:55:17 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit einem häufig auftretenden Problem beschäftigen. Nach dem Tod eines Erblassers war zunächst unbekannt, dass der Erblasser ein Testament hinterließ und es erging zunächst ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, welcher sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Im konkreten Fall war es so, dass im November 1988 eine Erblasserin verstarb und […]

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Die Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude bleibt weiterhin ein beliebtes Streitthema der Finanzämter

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 27 Mar 2025 08:24:00 +0000

Wie der Bundesfinanzhaof (BFH) bereits seit längerem eindeutig entschieden hat, ist eine Kaufpreisaufteilung im Grundstückskaufvertrag in einen Anteil für Grund und Boden sowie Gebäude grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Korrektur der von den Parteien getroffenen Aufteilung des Anschaffungspreises auf Grund und Boden und Gebäude nur dann geboten, wenn […]

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Finanzgericht gibt Termin für Verhandlungen von zwei Klagen gegen Grundsteuer bekannt

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 14 May 2024 15:20:39 +0000

Wie die Pressestelle des Finanzgerichts Baden-Württemberg nun bekannt gab, wurde in zwei Verfahren wegen Grundsteuer nach dem Landesgrundsteuergesetz, Aktenzeichen 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23, zu einer mündlichen Verhandlung am 11. Juni 2024 ab 10 Uhr in Stuttgart, Börsenstr. 6, Saal 5, geladen. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, wenn die Klägerseite nicht beantragt, die […]

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Keine Vererblichkeit der Grabpflegeauflage beim Tod des Vermächtnisnehmers?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 19 Jan 2024 16:47:33 +0000

Das Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2023 – 158 C 16069/22, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine in einem Vermächtnis angeordnete Grabpflegeverpflichtung als Auflage auch auf die Erben des Vermächtnisnehmers übergeht. In dem zu entscheidenden Fall bestimmte eine Erblasserin in einem Testament folgendes: „Meine Urne soll im elterlichen Grab beigesetzt werden. Meiner Nichte vermache ich 8.000,00 € für die […]

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Kündigung Mietverhältnis gegenüber Erben

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 10 Nov 2023 15:51:33 +0000

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Urteil damit beschäftigen, ob eine Kündigung gegenüber einem Mieter, welcher eine Wohnung nach dem Tod des Erblassers weiterhin bewohnt, ausreicht, oder ob eine solche Kündigung gegenüber sämtlichen Mietern ausgesprochen werden muss. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann hatte eine Wohnung gemietet, in welcher er zunächst gemeinsam […]

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Kleinere Mängel in der Kassenführung rechtfertigen keine Zuschätzung des Finanzamts

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Thu, 13 Jan 2022 11:38:33 +0000

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zu Problemen bei der Kassenführung. In diesem Zusammenhang möchten Betriebsprüfer häufig die Kassenführung insgesamt verwerfen und als nicht ordnungsgemäß anerkennen, völlig unabhängig von den Auswirkungen und Anzahl von Mängel in der Kassenführung. Dies nehmen sie anschließend zum Anlass, teils erhebliche Hinzuschätzungen vorzunehmen. Nunmehr erging eine für Steuerpflichtige […]

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Finanzgericht darf vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht ohne Weiteres ersetzen

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 15 Dec 2020 17:45:18 +0000

Häufig ist zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen die Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Immobilie auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für die Zwecke der Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) streitig. Diesbezüglich gibt es eine Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), auf welche sowohl die Verwaltung als auch die Finanzgerichte gerne […]

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Mausoleum kein angemessenes Grabdenkmal

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 28 Oct 2020 13:07:41 +0000

Das Finanzgericht München musste in einem Fall darüber entscheiden, ob die Errichtung eines Mausoleums mit Kosten von 420.000 € als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig ist (FG München, Urt. v. 23.3.2020 – 4 K 2077/19). Das Finanzgericht München entschied gegen den Steuerpflichtigen. Unter „angemessenem Grabdenkmal“ sei nur die Erstanlage der Grabstätte (u.a. Grabstein, Grabeinfassung) zu verstehen. […]

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Besteuerung gesetzlicher Renten verfassungswidrig?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Wed, 30 Sep 2020 16:05:29 +0000

Aufgrund eines früheren Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes musste der Gesetzgeber die Besteuerung von Leibrenten neu regeln. Trotz dieser Änderung ist nach wie vor höchst streitig, ob dennoch eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliegt. Zwischenzeitlich haben zwei Finanzgerichte entsprechende Klagen entschieden. Das hessische Finanzgericht meinte, dass eine geringfügige Überbesteuerung vom Steuerpflichtigen hinzunehmen sei. Im konkreten Fall wurde eine Überbesteuerung von 20 % als geringfügig […]

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