Arbeitsrecht Archive - Rofast Blog

Gleicher Arbeitgeber – neuer Arbeitsvertrag – wieder 6 Monate Probezeit – Geht das?

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 25 May 2026 08:47:03 +0000

Gem. § 622 Abs. 3 BGB darf eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart werden. Im Rahmen der AGB-Kontrolle führt die Vereinbarung einer erneuten Probezeit zur Unwirksamkeit dieser, wenn zu dem vorherigen Arbeitsverhältnis derselben Parteien ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass es sich in der Sache um die Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses handelt und die […]

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Frauen und Männer haben Anspruch auf die gleiche Bezahlung

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 08 Jul 2024 08:59:04 +0000

BAG-Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21 Sachverhalt: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.500 € eingestellt. Im Betrieb arbeiteten noch zwei weitere (männliche) Außendienstarbeiter, von denen einer nur zwei Monate vor der Klägerin mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 4.500 € eingestellt wurde. Der Arbeitgeber hatte zunächst ebenfalls 3.500 € angeboten, […]

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Darf ich bei der Arbeit Cannabis rauchen?

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 06 Jun 2024 08:20:23 +0000

Diese Frage kann nicht mit einem klaren „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Trotz der Legalisierung ist Cannabis weiterhin als Rauschmittel zu qualifizieren. Der Konsum kann Angst, Panik, Orientierungslosigkeit, den Anstieg des Blutdrucks und Senkung des Augeninnendrucks, der Herz- bzw. Pulsfrequenz (Herzpochen) und eine verminderte Reaktionsfähigkeit (insbesondere beim Autofahren), der Gedächtnisleistung (Merkfähigkeit) und der Aufmerksamkeit bzw. […]

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Rückzahlung von Studienkosten bei Eigenkündigung

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 13 Nov 2023 10:49:04 +0000

(LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3.5.2023 – 7 Sa 249/22) Streitgegenständliche Klausel: „§ 9. Rückzahlungsbedingungen/-grundsätze. (1) Wird die Studierende beim Ausbildenden nach Beendigung seines ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend ihrer mit dem Studienteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums erworbenen Abschlussqualifikation¹ übernommen, ist die ehemals Studierende verpflichtet, dort für die Dauer von 5 Jahren beruflich tätig […]

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Die Inflationsprämie im Arbeitsverhältnis

Rechtsanwältin Regine Nick — Thu, 26 Oct 2023 14:52:39 +0000

Zum begünstigten Personenkreis zählen alle Arbeitnehmer, auch Auszubildende sowie Arbeitslohn beziehende (Gesellschafter)-Geschäftsführer. Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im Krankengeldbezug, in Mutterschutz, Elternzeit oder in einem Sabbatical sind ebenfalls begünstigungsfähig, da es allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ankommt, nicht aber auf eine Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung. Die Prämie kann in Form von Sach- und Geldbezüge gewährt werden […]

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Probleme bei Rückzahlungsklauseln

Rechtsanwältin Regine Nick — Wed, 23 Aug 2023 09:38:59 +0000

Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer ganz oder teilweise. Regelmäßig wird sodann eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen wonach die Übernahme der Kosten über die spätere Betriebstreue abgesichert wird. Grundvoraussetzung: Für die Rückzahlung ist maßgeblich welchen geldwerten Vorteil die Fortbildung für den Arbeitnehmer darstellt. Ein Vorteil besteht nur, wenn die Ausbildung auch außerhalb […]

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Darf mir mein Chef wegen Äußerungen in einer privaten Whats-App Gruppe kündigen?

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 13 Jun 2023 08:38:07 +0000

(LAG Niedersachsen Urt. v. 19.12.2022 – 15 Sa 286/22) Sachverhalt: Sieben Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, welche auch privat seit Jahren befreundet sind, unterhielten eine private Whats-App Gruppe. Der Kläger tätigte in dieser Gruppe u.a. folgende Äußerungen: Ich komme her … reiß mir aber kein Arm aus … aber bin da …werde ja schließlich noch bezahlt. Rest […]

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Was gehört zur Arbeitszeit?

Rechtsanwältin Regine Nick — Sat, 27 May 2023 07:43:22 +0000

Unter der Arbeitszeit versteht man die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, ohne die Ruhepausen (vgl. § 2 Abs. 1 ArbZG). Diese beträgt höchstens 8 Std/Tag und 48 Std/Woche. Folgende Tätigkeiten gehören zur Arbeitszeit: – Kurzpause wie Toilette, unvorhergesehene technische Probleme, kurze Bildschirmpause, Dehnübungen, etc. – Umkleidezeit: Muss der Mitarbeiter – vom Arbeitgeber […]

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Wann beginnt das Kündigungsverbot wegen Schwangerschaft?

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 28 Mar 2023 06:42:18 +0000

Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 1 Mutterschutzgesetz ist die Kündigung gegenüber einer Frau „während ihrer Schwangerschaft“ unzulässig. Nach der Senatsrechtsprechung ist hier zunächst der vom Arzt festgelegte mutmaßliche Tag der Entbindung heranzuziehen und von diesem 280 Tagen zurück zurechnen. Dieser Zeitraum umfasst die mittlere Schwangerschaftsdauer bei einem durchschnittlichen Menstruationszyklus von zehn Lunarmonaten zu je […]

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Außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita wegen Austritts aus der Kirche

Rechtsanwältin Regine Nick — Fri, 20 May 2022 12:31:00 +0000

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 10.02.2021, 4 S 27/20 Sachverhalt:Der Kläger war seit 1995 als Koch bei der beklagten evangelischen Kirchengemeinde beschäftigt. Nach seinem Austritt aus der Kirche am 21.06.2019 kündigte ihn die Beklagte am 21.08.2019 außerordentlich und fristlos. Der Gesamtmitarbeitervertretung wurde die Kündigung angezeigt, aber nicht auf die Unkündbarkeit des Klägers hingewiesen. Entscheidung:Die außerordentliche Kündigung […]

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