Verjährung Archive - Rofast Blog

Verjährungsfrist für Vermieter: Schlüsselerhalt auch vor Beendigung des Mietverhältnisses maßgeblich!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Jul 2025 12:46:43 +0000

Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das Mietverhältnis offiziell beendet ist, sondern schon mit dem Rückerhalt der Mietsache. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass […]

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Schlüssel im Briefkasten? jetzt muss der Vermieter handeln

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 02 Jun 2025 13:25:00 +0000

Für Vermieter von zentraler Bedeutung sind, gerade wenn diese Schäden an der Mietsache befürchten, Schadensersatzansprüche. Doch hier gilt anders als allgemein zivilrechtlich nicht eine dreijährige Verjährungsfrist (wie etwa für Mieten), sondern eine verkürzte von nur sechs Monaten. Und diese beginnt nicht, erst mit dem Ende des Mietverhältnisses, sondern bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der […]

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BGH: Selbstständiges Beweisverfahren endet einheitlich

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 12 Oct 2023 08:31:04 +0000

Der BGH hat nun eine von Baurechtlern lang ersehnte Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 22.06.2023 (VII ZR 881/21) entschied der BGH, dass ein selbstständiges Beweisverfahren eine einheitliche sachliche Beendigung findet. Das hat große praktische Auswirkungen: In der Regel sind im Bauprozess Baumängel aus unterschiedlichen Gewerken streitgegenständlich. Diese werden im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens dann auch […]

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BGH: Spezielle mietrechtliche Verjährungsregelung geht vor.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 17 May 2023 13:14:37 +0000

Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er […]

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Hamburger Brauch: Verjährung des Vertragsstrafenanspruchs von Bestimmung der Höhe abhängig!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Mar 2023 08:00:00 +0000

Mit Urteil vom 27.10.2022 (I ZR 141/21) hat der BGH eine interessante Entscheidung zur Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch getroffen. Dabei handelt es sich um das Versprechen einer Vertragsstrafe für einen bestimmten Fall, wobei die Höhe der Vertragsstrafe nicht von vornherein bestimmt ist, sondern demjenigen, der die Vertragsstrafe fordern kann, die Bestimmung einer angemessenen Höhe überlassen […]

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Streitverkündung: Bezugnahme auf Anlagen zulässig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Dec 2022 12:50:54 +0000

Das OLG Frankfurt a. M. (29. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26.09.2022 – 29 U 197/21 eine für das Baurecht interessante Entscheidung getroffen und im Berufungsverfahren das Urteil des erstinstanzlichen Landgerichts gekippt: Im Fall wurde – wie in Bausachen oft – im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens zunächst der Frage nachgegangen, welche Mängel vorliegen und welche […]

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keine Verjährung im Mietrecht vor Beendigung des Mietverhältnisses?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Dec 2022 08:27:00 +0000

Verjährungsfristen sind aus juristischer Sicht immer ein spannendes Thema. In der Regel gibt es dabei drei unterschiedliche Verjährungszeiträume, grob zusammengefasst – nämlich einmal eine dreijährige Verjährungsfrist ab Kenntnis vom Anspruch, eine zehnjährige Verjährungsfrist für Rechte an Grundstücken sowie bei Schadensersatzansprüchen unabhängig von der Kenntnis und eine 30-jährige Verjährungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Herausgabeansprüche aus Eigentum […]

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Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Mar 2021 13:45:00 +0000

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er kann“. Denn wieso häufig liegt das Problem hier im Detail. Zwar kann bei erheblichem Zeitablauf, […]

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Rückschnitt verjährt doch

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 02 May 2019 12:01:25 +0000

Ein nicht enden wollender Streit im Nachbarrecht entspinnt sich regelmäßig an Grenzbepflanzung wie Hecken und Bäumen. Gerade wenn mehrere Grundstücke sich quasi an einem Grnzpunkt treffen und dort z.B. ein Grenzbaum steht kommt, kommt es zudem für den juristischen Laien kuriosen Fall, dass jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes, der sich auf seinem Grundstück befindet, […]

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Die „Laubrente“ des BGH

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 May 2018 08:00:01 +0000

In einem neuerlichen Urteil (BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17) hat der BGH sich zu Ausgleichsansprüchen wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen geäußert – einem typisch nachbarrechtlichen Nutzungskonflikt. Der zum etwas spöttisch „Laubrente“ genannten Themenkomplex ergangene Leitsatz lautet: Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, […]

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