Eigentümerversammlung Archive - Rofast Blog

Der Beschluss ist ein Muss

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Jun 2023 12:43:49 +0000

Sofern nicht ausnahmsweise bauliche Veränderungen bereits in der Gemeinschaftsordnung dem Eigentümer erlaubt werden, muss immer eine Beschlussfassung hierüber erfolgen. Dies stellte der BGH in einem aktuellen Urteil (BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) klar und erteilte damit der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht, dass wenn rechtlich ein Anspruch des Eigentümers auf die baulichen Veränderung besteht ein […]

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Je kleiner eine Wohnungseigentümergemeinschaft, desto größer der Streit?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 03 Apr 2023 10:08:57 +0000

So oder so ähnlich könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 überschreiben. Denn in dem Fall bildete eine Wohnungseigentümergemeinschaft sich aus den Parteien zweier Doppelhaushälften. Beide hatten ein Sondernutzungsrecht an dem – an die jeweilige Haushälfte sich anschließenden – Gartenteil. Und genau hierüber entzündete sich […]

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Wohnungseigentum: Verbot von E-Autos in der Tiefgarage

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Jun 2022 11:38:00 +0000

Kann auf einer Eigentümerversammlung beschlossen werden, dass bestimmte Fahrzeuge nicht in der Tiefgarage abgestellt werden dürfen? Im konkreten Fall ging es darum, dass die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen hatte, das Abstellen von E-Autos und Hybrid-Fahrzeugen in deren Tiefgarage bis auf weiteres zu untersagen, weil die Mehrheit in der Eigentümerversammlung offenbar davon ausging, dass ein höheres Brandrisiko […]

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Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Verwalter: Wie kann eine Eigentümerversammlung einberufen werden?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Tue, 01 Mar 2022 14:00:00 +0000

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter, z.B. weil dieser gekündigt hat und man sich bislang nicht auf einen neuen einigen konnte (oder in kleinen WEG Einheiten keinen neuen gefunden hat) ist die Frage, wie eine Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden kann? Grundsätzlich wäre die Wohnungseigentümerversammlung von allen Eigentümern gemeinsam einzuberufen. Gerade bei kleinen WEG Einheiten gibt es hierüber […]

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keine Nutzungsuntersagung durch Gemeinschaftsbeschluss

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Dec 2021 09:01:00 +0000

Wie weit gehen die Regelungsmöglichkeiten von Mehrheitsbeschlüssen im Wohnungseigentumsrecht? Kann zum Beispiel die Mehrheit auf einer Eigentümerversammlung beschließen die Nutzung einer Tiefgarage untersagen, wenn Mängel im Brandschutz bestehen? Nein, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2021, Az. V ZR 225/20). Zwar können die Wohnungseigentümer – vorübergehend – ein auf das gemeinschaftliche […]

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Prozesspfleger für verwalterlose WEG

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Oct 2021 08:00:00 +0000

Seit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist eindeutig geregelt, dass der Verwalter die Gemeinschaft vertritt und, sollte es keinen Verwalter geben, alle Miteigentümer zusammen die WEG vertreten (einstimmig). Nicht ausdrücklich geregelt ist hingegen der Fall, dass Miteigentümer in einer verwalterlosen WEG untereinander streiten. In einer solchen Konstellation befinden sich die Miteigentümer zwangsläufig auf unterschiedlichen Seiten […]

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WEG: Ungültiger Negativbeschluss bedeutet Handlungspflicht

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Nov 2018 08:00:41 +0000

Mit Versäumnisurteil v. 23.2.2018 – V ZR 101/16 hat der BGH einen nachvollziehbaren, in der Praxis aber leider oft übersehenen Zusammenhang klargestellt. Leitsatz Nr. 5 der Entscheidung lautet: „Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, […]

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