Betriebskosten Archive - Rofast Blog

Betriebkostenvorauszahlungen nicht nur mündlich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 04 Jul 2025 06:39:00 +0000

Will man ein längerfristiges Mietverhältnis abschließen, hat dies aufgrund der Regelungen in § 550 BGB schriftlich zu erfolgen. Umfasst sind von diesem Schriftformerfordernis die wesentlichen Vertragsbestandteile und somit auch die Miete. Zu dieser gehört wiederum auch die Betriebskostenvorauszahlung. Erfolgt eine diesbezügliche Änderung nur mündlich, ist diese ungültig. Je nachdem wer diese Ungültigkeit zu vertreten hat, […]

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Nebenkostenabrechnung kann auch nach Jahresfrist korrigiert werden

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Feb 2024 07:00:00 +0000

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (31 S 10140/23) entschieden, dass ein Vermieter auch nachträglich eine Nebenkostenabrechnung zulasten des Mieters abändern kann, soweit sich dadurch nur ein an den Mieter auszuzahlendes Guthaben verringert. Nach § 556 Abs. 3 BGB hat ein Vermieter jährlich über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten/Nebenkosten abzurechnen. Die Abrechnung […]

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Miete für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 01 Sep 2022 13:04:00 +0000

Kosten für die Miete von Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten und deshalb nicht auf den Mieter umlegbar, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2022 festgestellt hat (VIII ZR 379/20). Hintergrund dieser ausführlich begründeten Entscheidung ist, dass es freie Entscheidungen des Vermieters sei, ob er die Rauchwarnmelder kauft oder mietet. Die Kosten beim Kauf […]

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Heizkosten und Warmwasser: alles muss gemessen werden

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 02 May 2022 15:44:00 +0000

Nicht nur die einzelnen Wohnungen müssen über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler verfügen, sondern auch die zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage, denn ansonsten kann keine verbrauchsabhängige Abrechnung im Sinne der Heizkostenverordnung erfolgen mit der Konsequenz, dass Abrechnungen diesbezüglichen Fehlern leiden, welche Nachforderungen ausschließen oder zumindest den Mietern ein pauschales Kürzungsrecht von 15 % einräumen. Dieser nun der Bundesgerichtshof […]

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Auch Baumfällkosten können auf die Mieter umlegbar sein

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Tue, 01 Feb 2022 09:05:00 +0000

Welche Kosten von der im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegbaren Gartenpflege erfasst sind, ist ein „Quell ewiger Freude“ und immer wieder Stoff für zum Teil heftig geführten Auseinandersetzungen im Mietrecht zwischen Vermieter und Mieter, selbst wenn es zum Teil nur um vergleichsweise geringe Kosten geht. Denn während der eine den regelmäßigen Rasenschnitt für angemessen hält, mag […]

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keine Abrechnung der Betriebskosten?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 02 Sep 2021 12:46:00 +0000

Die Betriebskosten (auch Nebenkosten genannt) sind im Mietrecht ein Quell fortlaufender Streitigkeiten. Mieter sind regelmäßig erschrocken über hohe Nachzahlungen, wollen die zugrunde liegenden Belege prüfen oder können die aufgeführten Positionen nicht nachvollziehen. Vermieter hingegen haben häufig aus dem eigenen Geldbeutel die Kosten vorfinanziert, wollen deshalb einen schnellen Ausgleich berechneter Rückstände und können oftmals nicht nachvollziehen, […]

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Betriebskostenabrechung auch trotz jahrelangem Verzicht möglich

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Mar 2021 13:45:00 +0000

Kann ein Vermieter über Betriebskosten auch dann noch abrechnen, wenn er dies über Jahre hinweg oder sogar Jahrzehnte nicht getan hat? Der Bundesgerichtshof beantwortet dies in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2008 (VIII ZR 14/06) mit einem grundsätzlichen „Ja, er kann“. Denn wieso häufig liegt das Problem hier im Detail. Zwar kann bei erheblichem Zeitablauf, […]

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Nebenkostenabrechnung nur nach tatsächlicher Wohnfläche!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 17 Sep 2018 08:00:35 +0000

Mit Urteil vom 30.5.2018 – VIII ZR 220/17 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Betriebs-/Nebenkosten geändert. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556 a I BGB; § 7 I HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige […]

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Richtig über Betriebskosten abrechnen – Vermieter sollten die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennen

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Tue, 01 May 2018 16:00:09 +0000

Immer wieder sind die jährlichen Betriebskostenabrechnungen / Nebenkostenabrechnungen der Anlass für erhebliche Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Kein Wunder, prallen hierbei doch zwei grundsätzlich unterschiedliche Wunschvorstellungen aufeinander: Der Mieter möchte am liebsten von seinen Vorauszahlungen an Nebenkosten einen Teil zurückerhalten, denn er war aus seiner Sicht ja besonders sparsam im Verbrauch oder z.B. auch der […]

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