Nachbarrecht Archive - Rofast Blog

Kein Kostenvorschuss für Schadensbeseitigung infolge eingedrungener Nachbarwurzeln

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Sep 2023 06:00:00 +0000

Mit Urteil vom 23.03.2023 hat der BGH (V ZR 67/22) endgültig den Anspruch eines Nachbarn abgewiesen, der einen Kostenvorschuss für die Schadensbeseitigung infolge vom Nachbargrundstück eingedrungener Wurzeln geltend gemacht hatte. Grund ist die Systematik des Gesetzes: Dem klagenden Nachbarn steht grundsätzlich ein Anspruch aus § 1004 BGB, gerichtet auf Beseitigung und Unterlassung zu. Er kann […]

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Bauunternehmer beschädigt Baum! Wer haftet gegenüber dem Nachbarn?

Rechtsanwalt Walther Glaser — Wed, 28 Jun 2023 15:09:07 +0000

Mit dieser Fragestellung war das OLG Karlsruhe befasst. Der Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 17.01.2023 (Az. 12 U 92/22) lag folgendes zugrunde: Der Eigentümer nimmt den Bauherrn des Nachbargrundstückes wegen Beschädigung des Wurzelwerkes seines Walnussbaumes auf Schadenersatz in Anspruch. Dem Bauherrn wurden mit der Baugenehmigung Auflagen zum Schutz des Baumes gemacht (u. a. Einhaltung eines Mindestabstandes […]

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Nachbarwand und Grenzwand

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Jul 2022 07:23:00 +0000

Die Leitsätze des neuerlichen BGH-Urteils vom 12.11.2021 – V ZR 25/21 lauten (NJW-RR 2022, 301, beck-online): Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die […]

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§ 7b Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW gilt nur für Wände, die bis an die Grenze reichen, nicht aber für solche, die auf der Grenze stehen.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Dec 2021 08:00:00 +0000

Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.‌2021 – V ZR 31/20 (LG Mannheim) die Anwendbarkeit des § 7b Abs. 1 NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg) für auf die Grundstücksgrenze gebaute Wände verneint. Die vorgenannte Vorschirft lautet wie folgt: Darf nach den baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut werden, so hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks in […]

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