Arbeitsrecht Archive - Rofast Blog

Gleicher Arbeitgeber – neuer Arbeitsvertrag – wieder 6 Monate Probezeit – Geht das?

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 25 May 2026 08:47:03 +0000

Gem. § 622 Abs. 3 BGB darf eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart werden. Im Rahmen der AGB-Kontrolle führt die Vereinbarung einer erneuten Probezeit zur Unwirksamkeit dieser, wenn zu dem vorherigen Arbeitsverhältnis derselben Parteien ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass es sich in der Sache um die Fortsetzung des früheren Arbeitsverhältnisses handelt und die […]

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Verfahrensfehler eines externen Dienstleisters beim betrieblichen Eingliederungsmanagement werden dem Arbeitgeber zugerechnet

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 31 Jul 2025 16:23:39 +0000

Vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist vom Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn der Mitarbeiter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Fall mit der zuständigen Interessenvertretung und, bei schwerbehinderten Menschen, zusätzlich mit der Schwerbehindertenvertretung sowie mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen […]

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Unwirksame Kündigung während der Probezeit

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Mon, 30 Jun 2025 09:52:00 +0000

Eine Kündigung während der Probezeit kann grundsätzlich ohne Angabe von Gründen erfolgen, da das Kündigungsschutzgesetz in dieser Zeit nicht greift. Während den ersten sechs Monaten der Beschäftigung bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung keinen Grund. Allerdings kann eine Kündigung ausnahmsweise auch während der Probezeit unwirksam sein, wenn sie sitten- oder treuwidrig ist. Ob dies auch […]

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Pflicht zur Rückgabe des auch privat genutzten Dienstwagens im Falle einer Freistellung

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Fri, 30 May 2025 13:32:58 +0000

Mitarbeiter, die ein vom Arbeitgeber gestelltes Dienstfahrzeug auch privat nutzen dürfen, versteuern diesen geldwerten Vorteil in der Regel nach der sogenannten 1%-Regelung, um kein Fahrtenbuch führen zu müssen. Die gesetzliche Regelung einer solchen Pauschalversteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) sieht allerdings vor, dass die volle Monatspauschale für den Dienstwagen zu versteuern ist, auch […]

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2. Bewährungschance durch Verlängerung der Kündigungsfrist in der Probezeit

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Wed, 30 Apr 2025 14:17:29 +0000

Eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus ist praktisch nicht möglich, weil ein Mitarbeiter nach Ablauf dieser Zeit Kündigungsschutz erhält, sofern der Arbeitgeber „regelmäßig“ mehr als 10 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter hat. Was kann ein solcher Arbeitgeber also tun, wenn er bei einem Mitarbeiter die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden ansieht? Da eine nachträgliche Befristung in […]

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Ausstellungsdatum im Arbeitszeugnis

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Mon, 31 Mar 2025 14:46:33 +0000

Das zum Ende eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber auszustellende Arbeitszeugnis führt in der Praxis häufig zu Konflikten, die ihre Ursache nicht immer nur in der inhaltlichen Beurteilung haben. So müssen sich die Arbeitsgerichte zudem auch mit der äußeren Form, der Unterschrift des zuständigen Ausstellers oder gar dem richtigen Ausstellungsdatums beschäftigen. So gehören nach der Rechtsprechung zu […]

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Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis unverhältnismäßig

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Fri, 28 Feb 2025 13:37:59 +0000

Wird für ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart, so muss diese im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Diese seit 1.8.2022 geltende Regelung erfolgte durch die Umsetzung der Nachweisrichtlinie 2019/1152/EU in nationales Recht. Einigkeit besteht aufgrund der gesetzlichen Regelung darüber, dass eine Probezeit […]

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Gehaltsabrechnungen auch online möglich

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Fri, 31 Jan 2025 15:45:00 +0000

Laut Gewerbeordnung hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die monatlichen Gehaltsabrechnungen in Textform zu erteilen (§ 108 GewO). Im Zuge der Digitalisierung gehen die Arbeitgeber nun vermehrt dazu über, die Gehaltsabrechnungen nur noch online in einem passwortgeschützten, digitalen Mitarbeiterpostfach zum Abruf bereitzustellen. Gegen diese Form der Gehaltsmitteilung hat sich eine Verkäuferin im Einzelhandel aus Niedersachsen mit […]

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Kein Annahmeverzug bei Überschreitung der Wochenhöchstarbeitszeit

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Sat, 30 Nov 2024 20:31:41 +0000

Nimmt ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeit im laufenden Arbeitsverhältnis nicht an, muss er sie trotzdem vergüten. Kommt nämlich der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 BGB). Dieser […]

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Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 26 Sep 2024 14:38:26 +0000

Auch während einer Elternzeit erwerben Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen Ansprüche auf Erholungsurlaub, die der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 BEEG jedoch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann. Es handelt sich hierbei um eine Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers, von der er Gebrauch machen kann, aber nicht muss. Eine automatische Kürzung des Urlaubsanspruches […]

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