Oberschwaben Archive - Rofast Blog

Haftung des Notars für Verzug wegen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 04 May 2026 06:00:00 +0000

Grundsätzlich haben Pflichtteilsberechtigte das Recht, den Nachlass durch eine neutrale Amtsperson ermitteln und zu verzeichnen lassen, § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Zu dieser Tätigkeit sind Notare verpflichtet, auch wenn sie dies nur ungern machen. Aus diesem Grund bleiben die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei diesen häufig liegen und dauern sehr lange Zeit. Das […]

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Im Zweifel für die Testierfähigkeit

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 14 Apr 2026 06:55:50 +0000

Häufig geht es in erbrechtlichen Streitigkeiten um die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, Az: 3 W 645/24. In dieser Streitigkeit um die Wirksamkeit eines Testaments wies das OLG Brandenburg die Beschwerde einer Enkelin zurück und bestätigte ein notarielles Testament aus dem Jahr 2016. Die Enkelin hatte geltend gemacht, […]

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Wenn der Bestandsschutz plötzlich weg ist – warum eine ungenehmigte Nutzung teuer werden kann

Rechtsanwalt Raphael Beck — Thu, 26 Feb 2026 15:21:43 +0000

Wer seine Räumlichkeiten über Jahre hinweg nutzt, verlässt sich oft darauf, dass die einmal erteilte Baugenehmigung gewissermaßen „ewig“ gilt. Besonders wenn in einem Gebäude über viele Jahre eine bestimmte Nutzung bestand, erscheint es selbstverständlich, jederzeit zu dieser Nutzung zurückkehren zu können. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG Stuttgart, Urt. v. 25.11.2025 – 6 K […]

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Weitere Entscheidungen zur Grundsteuer – Bundesmodell und bayerisches Modell

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Mon, 26 Jan 2026 15:56:49 +0000

Mittlerweile liegen immer mehr Urteilte zur Grundsteuerreform vor, nunmehr sogar drei Entscheidungen einer höheren Instanz. Zum ersten Mal musste der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Urteilen über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells entscheiden. Nach Auffassung des BFH ist das das Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) verfassungsgemäß. (BFH, Urt. v. 12.11.2025 – II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Auch […]

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Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer bei späterem Auffinden eines Testaments

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 28 Nov 2025 15:55:17 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste sich mit einem häufig auftretenden Problem beschäftigen. Nach dem Tod eines Erblassers war zunächst unbekannt, dass der Erblasser ein Testament hinterließ und es erging zunächst ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge, welcher sich im Nachhinein als falsch herausstellte. Im konkreten Fall war es so, dass im November 1988 eine Erblasserin verstarb und […]

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Was ist bei der Wahl des Vornamens erlaubt?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Wed, 26 Nov 2025 06:26:48 +0000

Ein Vorname darf den Träger nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Er darf jedoch ungewöhnlich und nicht gebräuchlich sein. Ein Gericht entschied jetzt, dass die antragstellende Person den Vornamen „Luft Feli“ tragen kann. Die volljährige Person beantragte, ihren Vornamen von „Felix“ in „Luft Feli“ zu ändern sowie das bisher eingetragene Geschlecht „männlich“ durch „keine Angabe“ zu ersetzen. […]

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Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 31 Oct 2025 13:43:11 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat leider in einem häufig vorkommenden Fall zu Lasten des Steuerpflichtigen entschieden, obwohl dieser für eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen überhaupt nicht konnte. Dem ganze lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde Miterbe zu 1/2 nach einem 2012 verstorbenen Erblasser. Wegen Streitigkeiten über die Testierfähigkeit des Erblassers wurde der Erbschein allerdings erst sechs […]

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Wann kann ein Scheidungsantrag eingereicht werden – und muss das Trennungsjahr immer abgewartet werden?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Thu, 09 Oct 2025 16:09:59 +0000

Wenn eine Ehe gescheitert ist, stellt sich für viele Betroffene die Frage, wann ein Scheidungsantrag überhaupt eingereicht werden kann. Grundsätzlich gilt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass eine Ehe erst nach Ablauf des sogenannten Trennungsjahres geschieden werden kann. Dieses Trennungsjahr soll sicherstellen, dass die Entscheidung zur Scheidung wohlüberlegt ist und nicht auf einer vorübergehenden […]

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Tobias Rommelspacher wieder in den Ausschuss Satzung und Recht des Deutschen Eishockey Bundes berufen

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Tue, 30 Sep 2025 05:45:27 +0000

Nachdem die Neustrukturierung der Satzung des Deutschen Eishockey Bundes (DEB) auf der letzten Mitgliederversammlung abgeschlossen werden konnte, mussten im Nachgang die beratenden Ausschüsse neu besetzt werden. Auf Vorschlag der DEL2 wurde Tobias Rommelspacher erneut in den Ausschuss Satzung und Recht berufen. Der Ausschuss Satzung und Recht hat die Pflicht, die Satzung und die Ordnungen laufend […]

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Online-Ehe in Deutschland: Neue Rechtsprechung und ihre Bedeutung

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Tue, 05 Aug 2025 09:22:00 +0000

In der digitalisierten Welt verändern sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Eheschließungen. Besonders im Fokus steht dabei die sogenannte Online-Ehe, bei der Paare sich in Deutschland in einer Videokonferenz standesamtlich trauen lassen – eine Praxis, die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommt. Was sagt die Rechtsprechung dazu? Ende letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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