Mietvertrag Archive - Rofast Blog

Haftung für Schnee und Eis trotz Vergabe an Firma?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 22 Oct 2025 13:33:10 +0000

Ist im Mietvertrag nicht wirksam die Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen, so kann bei etwaigen Schäden selbst in einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft eine Haftung des Vermieters bestehen, wie ein aktueller Fall vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. August 2025 VIIIZR 250/23) zeigt. Dort gab es im Mietvertrag keine klare Regelung über die Räum- und […]

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Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel schwierig

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Sep 2025 06:00:00 +0000

Mit Beschluss vom 8. April 2025 hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 245/22) eine weitere Entscheidung zum Thema Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen getroffen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter zwei unterschiedliche Verträge zur Wahl vorgelegt. In dem einen Vertrag stand, dass der Mieter anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu tragen hat, wenn die letzten Schönheitsreparaturen länger […]

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Verjährungsfrist für Vermieter: Schlüsselerhalt auch vor Beendigung des Mietverhältnisses maßgeblich!

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Jul 2025 12:46:43 +0000

Mit Urteil vom 29.1.2025 – XII ZR 96/23 hat der BGH nochmals bestätigt, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB von nur 6 Monaten nicht erst zu laufen beginnt, wenn das Mietverhältnis offiziell beendet ist, sondern schon mit dem Rückerhalt der Mietsache. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass […]

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Mietvertrag kann auch nach 30 Jahren nicht einfach so gekündigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 16 Jun 2025 14:45:23 +0000

In seinem Urteil vom 30. Mai 2024 (65 S 189/23) musste sich das Landgericht Berlin II mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorschrift des § 544 Satz 1 BGB auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, tatsächlich aber länger als 30 Jahre bestehen. Dazu zunächst die vorgenannte Vorschrift: „§ […]

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Wohnungssuche: Was ein Vermieter verlangen darf – und was nicht

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Tue, 21 Jan 2025 10:47:00 +0000

Immer wieder kommen Fragen auf, was ein Vermieter von Bewerbern um eine Wohnung an Angaben verlangen darf und spiegelbildlich, was ein Mieter / Mietinteressent an Angaben machen muss und welche Unterlagen / Belege gegebenenfalls vorzulegen sind. Grob untergliedern lässt sich dies in drei Bereiche.(1) Die allgemeine Bewerbungsphase (2) Die Auswahl der in Betracht kommenden Mieter […]

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Besichtigungsrecht des Vermieters bei begründetem Anlass

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sun, 01 Oct 2023 10:14:00 +0000

Leitsatz BGH, Urteil vom 26. April 2023 – VIII ZR 420/21: Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund (hier: beabsichtigte Veräußerung der Wohnung) gibt. Eine solche Pflicht kann sich […]

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Trennung: Höherer Selbstbehalt wegen höherer Miete?

Rechtsanwältin & Mediatorin Antje Rommelspacher — Mon, 10 Apr 2023 09:21:50 +0000

Ehepaare haben oft einen gemeinsamen Mietvertrag für die Ehewohnung. Trennt sich ein Paar, zieht häufig ein Partner aus, während der andere (vorerst) weiterhin in der Wohnung wohnt. Wird mit dem Vermieter vereinbart, dass ein Partner die Wohnung übernimmt, haftet dieser nach Ablauf der mietvertraglichen Kündigungsfrist allein für die Miete. Das Paar trennte sich im Juni […]

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Warum sie einen Mieter nie vor Unterzeichnung des Mietvertrages in die Wohnung lassen sollten!

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Mar 2023 07:27:00 +0000

Nun gut, ich gebe zu, das ist vielleicht ein bisschen überspitzt, fast schon reißerisch formuliert. Doch verkennen viele Vermieter, dass ohne einen schriftlichen Mietvertrag viele Regelungen, die Vermieter im Hinterkopf haben, nicht oder jedenfalls nicht in der aus ihrer Sicht notwendigen Klarheit zum Bestandteil des Mietverhältnisses werden. Weigert sich nämlich anschließend der Mieter (warum auch […]

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it’s a classic… Schriftform beim Mietvertrag

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Jun 2020 13:39:00 +0000

Schließt eine GmbH als Vertragspartner einen Mietvertrag verbunden mit der ausdrücklichen Angabe, dass die zwei Geschäftsführer gesamtvertretungsberechtigt sind, so kommt ein wirksamer Mietvertrag auch dann zustande, wenn nur eine der beiden Geschäftsführer unterschreibt und die Unterschriftszeile des anderen leer bleibt. Denn eine intern dem einen Geschäftsführer vom anderen gegebene Ermächtigung zur alleinigen Unterzeichnung ergibt sich […]

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Zustand der Mieträume

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Wed, 01 Apr 2020 08:26:00 +0000

Grundsätzlich kann ein bestimmter Zustand ausdrücklich zwischen den Vertragspartner vereinbart werden. Dies ist z.B. immer dann sinnvoll, wenn der Mieter auf einen bestimmter Zustand angewiesen ist oder besonderen Wert legt (Barrierefreiheit). Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung (wie häufig bei Standardmietverträgen), so kommt es für die geschuldete Ausstattung in erster Linie auf den Vertragszweck an (z.B. […]

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