Miete Archive - Rofast Blog

BGH bestätigt Doppelkündigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Mar 2025 07:00:00 +0000

Ein Klassiker im Wohnraummietrecht: Der Mieter zahlt seine Miete nicht, gerät dadurch mindestens i.H.v. zwei Monatsmieten in Rückstand. Der Vermieter kündigt daraufhin außerordentlich, hilfsweise zugleich aber auch ordentlich. Daraufhin bezahlt der Mieter die fehlende Miete nach. Dies hat gesetzlich zur Folge, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Was […]

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Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgreichem Mieterwiderspruch nur zu angemessener Miete

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Aug 2024 06:00:00 +0000

Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber das Gericht (§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO). Kommt es zu so einer für den […]

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Mieter muss nicht mitteilen, ob er räumen wird

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Apr 2024 06:00:00 +0000

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – klargestellt, dass ein Mieter, dem gekündigt worden ist, sich nicht dazu äußern muss, ob er fristgerecht räumen wird oder nicht. Im entschiedenen Fall verhielt es sich so, dass der Vermieter nach der ausgesprochenen Kündigung zweimal nachgefragt hatte, ob der Mieter sich denn an […]

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Wohnfläche im Mietvertrag – ein Risiko für Vermieter

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Mon, 01 Apr 2024 05:56:42 +0000

Warum Vermieter bei der Angabe der Wohnungsgröße im Mietvertrag vorsichtig oder jedenfalls sehr genau sein sollten und sich ein Nachrechnen für Mieter lohnen kann, zeigt lehrbuchhaft eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Schlussendlich musste der Vermieter wegen eine Abweichung knapp über 10 % über 6.000 € an zu viel bezahlter Miete an den Mieter zurückbezahlen. Mit […]

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BGH: Spezielle mietrechtliche Verjährungsregelung geht vor.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 17 May 2023 13:14:37 +0000

Der BGH (Urteil vom 31.8.2022 – VIII ZR 132/20) hat entschieden, dass die Regelung des § 548 Abs. 1 BGB den allgemeinen Normen des Verjährungsrechts vorgeht. § 548 Abs. 1 BGB bestimmt: „Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er […]

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BGH stärkt Vermieterrechte bei Zahlungsverzug des Mieters

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 15 Apr 2022 08:00:00 +0000

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter in erheblichen Zahlungsverzug gerät. Letzter ist in zwei Varianten gesetzlich definiert: (1) Der Mieter befindet sich für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug. […]

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Das Ende der Schriftformheilungsklauseln, BGH, Urteil vom 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sun, 01 Apr 2018 15:11:37 +0000

Man kann fast schon sagen seit Jahrzehnten haben sich Juristen aller Couleur gerade bei gewerblichen Mietverträgen abgemüht Klauseln einzubauen, die etwaige Verstöße gegen das strenge Schriftformerfordernis in § 550 BGB heilen sollten. Hintergrund dieser Diskussion ist, dass wenn die Schriftform eines Mietvertrages z.B. durch spätere Absprachen zwischen Vermieter und Mieter nicht mehr gewahrt ist, grundsätzlich […]

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