Kündigung Archive - Rofast Blog

Eigenbedarf bei Umbau und Verkauf

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Wed, 15 Oct 2025 10:47:15 +0000

Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 24.09.2025 (VIII ZR 289/23) eine vermieterfreundliche Entscheidung getroffen: Der Fall spielte in Berlin. Der Kläger wohnte im 4. OG eines Mehrfamilienhauses in einer Eigentumswohnung. Ihm gehörten auch die Wohnungen darüber im Dachgeschoss und darunter im 3. OG, in welchem die Beklagte als Mieterin wohnte. Der Kläger entschloss sich, […]

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Mietvertrag kann auch nach 30 Jahren nicht einfach so gekündigt werden.

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 16 Jun 2025 14:45:23 +0000

In seinem Urteil vom 30. Mai 2024 (65 S 189/23) musste sich das Landgericht Berlin II mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorschrift des § 544 Satz 1 BGB auch auf Mietverträge anzuwenden ist, die zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sind, tatsächlich aber länger als 30 Jahre bestehen. Dazu zunächst die vorgenannte Vorschrift: „§ […]

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BGH bestätigt Doppelkündigung

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Fri, 14 Mar 2025 07:00:00 +0000

Ein Klassiker im Wohnraummietrecht: Der Mieter zahlt seine Miete nicht, gerät dadurch mindestens i.H.v. zwei Monatsmieten in Rückstand. Der Vermieter kündigt daraufhin außerordentlich, hilfsweise zugleich aber auch ordentlich. Daraufhin bezahlt der Mieter die fehlende Miete nach. Dies hat gesetzlich zur Folge, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Was […]

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Berufsunfähigkeit Anfechtung auch nach über 10 Jahren

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Thu, 02 Jan 2025 08:06:00 +0000

Unvollständige und/oder falsche Angaben in den Antragsunterlagen der Berufsunfähigkeitsversicherung oder Unfallversicherung werden immer wieder zum sprichwörtlichen Bumerang. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherer suchen bei Mitteilung eines Schadensfalls / Versicherungsfalls gezielt nach solchen vermeintlichen Falschangaben. Fakt ist aber:Bei der Antragstellung ist der Versicherungsnehmer zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung insbesondere der Gesundheitsfragen verpflichtet. Tatsächlich wird jedoch […]

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we are family – im Mietrecht mit Abstrichen…

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Sun, 01 Sep 2024 09:24:16 +0000

We Are Family war das erste Lied von Sister Sledge aus dem Jahr 1979. Aber was hat das mit dem Mietrecht zu tun? Nun auch im Mietrecht gibt es eine stetige Diskussion in der Rechtsprechung, welche Personen alle zum Begriff der Familie gehören, denn damit sind verschiedene Vorteile z.B. hinsichtlich Kündigungsmöglichkeiten gegeben. So gilt die […]

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Fortsetzung des Mietverhältnisses nach erfolgreichem Mieterwiderspruch nur zu angemessener Miete

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Thu, 15 Aug 2024 06:00:00 +0000

Bekanntlich kann ein Mieter gegen eine ordentliche Kündigung des Vermieters Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann aus verschiedenen (Härte-)Gründen im Einzelfall begründet sein. Ist das der Fall, wird das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; notfalls entscheidet darüber das Gericht (§ 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO). Kommt es zu so einer für den […]

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Mieter muss nicht mitteilen, ob er räumen wird

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Apr 2024 06:00:00 +0000

Der BGH hat mit Beschluss vom 28.06.2023 – XII ZB 537/22 – klargestellt, dass ein Mieter, dem gekündigt worden ist, sich nicht dazu äußern muss, ob er fristgerecht räumen wird oder nicht. Im entschiedenen Fall verhielt es sich so, dass der Vermieter nach der ausgesprochenen Kündigung zweimal nachgefragt hatte, ob der Mieter sich denn an […]

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Beleidigungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen im Mietrecht

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 02 Feb 2024 10:21:00 +0000

Auseinandersetzungen im Mietrecht können manchmal hitzig zu gehen. Teilweise schaukeln sich die Emotionen hoch bis hin zu Beleidigungen. Doch nicht jede Beleidigung stellt automatisch auch einen Kündigungsgrund dar.In einem aktuellen Urteil – BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 – VIII ZR 147/22 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass nicht zwangsläufig ehrenrührige oder gar beleidigende Äußerungen, […]

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Erleichterte Kündigung nicht bei Zweitwohnsitz?

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Mon, 15 Jan 2024 07:00:00 +0000

Mit Urteil vom 15.11.2023 (2 S 107/22) hat das Landgericht Hanau entschieden, dass eine Vermieterin, die im streitgegenständlichen Objekt lediglich ihren Zweitwohnsitz hat und sich ansonsten im Ausland aufhält, sich nicht auf § 573a BGB berufen kann. Nach dieser Vorschrift ist eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin ausnahmsweise ohne Angabe eines Grundes möglich. […]

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Rückzahlung von Studienkosten bei Eigenkündigung

Rechtsanwältin Regine Nick — Mon, 13 Nov 2023 10:49:04 +0000

(LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 3.5.2023 – 7 Sa 249/22) Streitgegenständliche Klausel: „§ 9. Rückzahlungsbedingungen/-grundsätze. (1) Wird die Studierende beim Ausbildenden nach Beendigung seines ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend ihrer mit dem Studienteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums erworbenen Abschlussqualifikation¹ übernommen, ist die ehemals Studierende verpflichtet, dort für die Dauer von 5 Jahren beruflich tätig […]

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